Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
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70 Jahre Grundgesetz

Bonn, 08. Mai 2019

 

Die bundesdeutsche Verfassung ist das Grundgesetz. Es wurde am 08. Mai 1949, also vor 70 Jahren, in Bonn vom dafür eigens gebildeten Parlamentarischen Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer beschlossen und von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz von Konrad Adenauer verkündet, von den Volksvertretungen der beteiligten deutschen Länder (ohne DDR-Länder) mit mehr als einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen und in Kraft gesetzt. 

 

Das Grundgesetz besteht aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil und legt die wesentlichen bundesstaatlichen System- und Werteentscheidungen fest. Alle Gesetze und politischen Entscheidungen unterliegen dem Grundgesetz. 

 

Für eine Änderung des Grundgesetzes sind hohe Hürden zu überwinden. Für eine Änderung ist die Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages sowie einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundesrates erforderlich. Die im Artikel 1 (Menschenwürde und Grundrechte) und Artikel 20 des Grundgesetzes (Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat) niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. 

Berlintour heute: Hellwach sein

Berlin, 23.-26.04.2019

 

Zu einer gemeinsamen BPA Tour nach Berlin hatten die beiden im Rhein-Erft-Kreis von den Wählern direkt in den Deutschen Bundestag gewählten CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und Detlef Seif MdB eingeladen.

 

Gesteuert vom Besucherdienst des Bundespresseamtes (BPA) standen politisch interessante, aber auch sehr anspruchsvolle und hintergründige Programmpunkte auf dem Besucherprogramm: der Besuch der CDU Bundesgeschäftsstelle, der Besuch mehrerer Ministerien, der Besuch des Deutschen Bundestages, der Besuch des Hauses der Wannseekonferenz und der Besuch des Stasigefängnisses in Potsdam.

 

Der Besuch der CDU Zentrale, des Konrad-Adenauer-Hauses, stand mit dem einheitlichen CDU/CSU-Europa-Motto „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“ ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl. Wie kaum ein anderer steht der Namensgeber des Hauses, der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, als Wegbereiter für das Europa von heute. Offene Grenzen über Länder hinweg, eine gemeinsame Europapolitik, eine einheitliche Währung und ein jahrzehntelang anhaltender Frieden sind nicht selbstverständlich, aber für viele ganz selbstverständlich geworden. Dies sollten die Wähler am 26. Mai bei der Europawahl bedenken und hellwach sein, wenn auch deutsche Parteien unverhohlen die Europäische Union in Frage stellen.

 

Offene Grenzen in Europa und die ehemalige Grenze zur DDR. In kaum einer Stadt ist dieses Spannungsfeld so deutlich zu erkennen wie in Berlin. Vom 13. August 1961 bis 9. November 1989, also 28 Jahre lang,  trennte eine unmenschliche Mauer Berlin in Ost und West. Eine von der DDR zur „Friedensgrenze“ hochstilisierte Grenze, die durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen „gesichert“ werden musste, trennte Deutsche im Osten von den Deutschen im Westen.

 

In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Berliner Mauer Dank der Reformpolitik des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow fiel. Heute ist der Verlauf dieser Mauer in Berlin bis auf wenige Stellen als doppelter Pflasterstreifen im Boden zu erkennen, aber in den Köpfen vieler Menschen bauen sich erkennbar wieder neue Mauern auf, die ich praktisch nach der Teilung und der Wiedervereinigung Deutschlands für unmöglich gehalten habe. Wie kann es sein, dass es nach der friedlichen Revolution im Oktober 1989 hier und dort heute wieder zu politisch motivierter Gewalt kommt?

 

Wie sich die Ereignisse gleichen: Das DDR Politbüro beauftragt im November 1989 eine Gruppe von Militärs, Vorschläge zur Abwicklung der dauerhaften Ausreise von DDR Bürgern aus der DDR zu erarbeiten. Der Entwurf geht direkt an das Zentralkomitee der SED; Mitglieder des Politbüros bestätigen den von den Offizieren erarbeiteten Entwurf und leiten ihn an den Ministerrat weiter. Folgend werden im Innenministerium und bei der Staatssicherheit die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung erarbeitet und als Beschlussvorlage dem Ministerrat vorgelegt und schlussendlich von ihm bestätigt.

 

In der nachfolgenden live übertragenen Pressekonferenz berichtet der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, über die Ergebnisse der Politbürositzung und dass ab sofort Westreisen für jedermann möglich sind. Diese Formulierung war ursprünglich als Richtlinie für die ständige Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland - ohne Recht auf Rückkehr - gedacht. „Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt ... Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich." Damit hat sich das Datum 09. November 1989 in das Gedächtnis der Menschen als Tag des Mauerfalls eingeprägt.

 

Wer kennt denn da noch das Datum 20. Januar 1942, dem Tag, an dem die Wannseekonferenz in einer abgelegenen Villa am Wannsee in Berlin stattfand. Wo im politischen Auftrag von Hermann Göring 15 hochrangige Offiziere der Nationalsozialisten unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Heydrich „die Endlösung der Judenfrage“ erarbeiteten, organisierten und koordinierten. Vorliegende Protokolle zeigen, dass nach diesen Plänen über 11 Millionen Juden zur Vernichtung in Lager deportiert und der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Massentötungen festgelegt wurden. Heydrich hatte zu der streng geheimen Konferenz eingeladen, Protokollführer war  SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, Heydrichs Referent für „Judenangelegenheiten“. Erschreckend, dass sich die in den Protokollen gewählten Formulierungen dieser menschenverachtenden Politik (dauerhaft, endgültig, Umsiedlung) heute in manchen Äußerungen rechtsaktiver Politiker wiederfinden.  

 

Geplanter Mord, Tod und Folter. Im Stasigefängnis Potsdam konnten sich die Teilnehmer der Reisegruppe haut- und zeitnah über das Informations- und Spitzelsystem der DDR Staatssicherheit und deren Folgen informieren. Inmitten einer wohlsituierten Gesellschaft richtete die Stasi in Potsdam ein nach außen hin kaum erkennbares Gefängnis für all jene ein, die sich nicht dem politischen Regime der DDR unterwarfen. Ein politisches Denken und Handeln, dass in keiner Weise dem Handeln der Nationalsozialisten nachstand und Vergleiche regelrecht heraufbeschwört.

 

Im Zeichen heutiger nationaler und internationaler Politik standen die Besuche in den verschiedenen Ministerien. Welchen Ursprung und Aufgaben hat das Bundeswirtschaftsministerium von Ludwig Erhard bis heute, was bedeutet soziale Marktwirtschaft für uns alle, welche Möglichkeiten der Steuerung hat das Ministerium in Zeiten einer weltweit globalen Entwicklung, dem Energiewandel mit dem Atom- und Kohleausstieg hin zu alternativen Energieformen? Wie wirkt das Ministerium den Auswirkungen der politischen Entscheidungen für das Rheinische Revier entgegen? Wie werden die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zukünftig umgesetzt? Die zahlreichen Kreistagsabgeordneten in der Besuchergruppe erwarteten hier vom Referenten des Ministeriums klare Aussagen für ihre politische Tätigkeit im Rhein-Erft-Kreis.

 

Sicherlich immer ein Höhepunkt eines Besucherprogramms ist und war der Besuch des Deutschen Bundestages mit Besuch des Plenarsaals und der nach oben hin offenen Kuppel des Reichstages. Diese gläserne Kuppel soll nach den Vorstellungen des Architekten die Weltoffenheit des Deutschen Parlaments symbolisieren. Die stets langen Schlangen vor den Besuchereingängen zeigen das unvermindert große Interesse der Menschen aller Altersschichten zu diesem Ort der politischen Entscheidungen.

 

Da die üblichen Besucherräume des Bundestages für große Gruppen nicht geeignet sind, luden die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Detlef Seif kurzerhand zu einem gemeinsamen Austausch in den Fraktionsraum der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein. Dieser ist in einem der vier Türme des Reichstages untergebracht. Dort, wo üblicherweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU Fraktionschef Ralph Brinkhaus sitzen, saßen nun die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und Detlef Seif MdB und berichteten über ihre Arbeit in Berlin, in der Fraktion, in den Ausschüssen und im Parlament.

Ersthelferalarmierung: Erstrettung im Rhein-Erft-Kreis verbessern

Bedburg, 14.04.2019

 

Vom 13.-14. April 2019 fanden auf Schloss Bedburg die 4. Bedburger Gesundheitstage statt. Diese werden von der Aktionsgruppe Gesundheit Bedburg, in der ich seit vielen Jahren maßgeblich tätig bin, in Kooperation mit der Stadt Bedburg durchgeführt. Die diesjährigen Gesundheitstage standen unter dem Motto „aktiv leben – aktiv retten, mach mit!“

 

Es ist das erklärte Ziel der Aktionsgruppe, eine über die zwei Tage der Gesundheitstage hinausgehende Nachhaltigkeit der Veranstaltung und der gesundheitlichen Vorsorge zu erreichen. Um dies zu erreichen, habe ich in diesem Jahr im Rahmen der angebotenen Aktionsprogramme Aussteller und andere Verantwortliche zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit ihnen über Chancen und Möglichkeiten einer Optimierung der Erst-Rettung in der überwiegend ländlichen Region des Rhein-Erft-Kreises zu diskutieren und Informationen auszutauschen. Insbesondere stand die Fragestellung im Raum, inwieweit moderne Apps, die auf einem Smartphone laufen, in der Lage sind, Ersthelfer zu alarmieren, die möglicherweise schneller bei einem Verletzten sein können als der über die Notrufnummer 112 alarmierte professionelle Rettungsdienst. Denn gerade in der Herzgesundheit kommt es auf jede Minute an.

 

Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Patrick de Vos, mit dem ich mich bereits auf Kreisebene beim Thema Ersthelfer-Alarmierung in Verbindung mit der Herzgesundheit positioniert habe, dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Dr. Georg Kippels MdB, dem Leiter der Rettungswache in Bergheim Torsten Flemm, Stefan Barz von der Deutschen Herzstiftung und Dr. Andreas Kramer vom Krankenhaus in Bedburg haben wir uns von den App-Anbietern Per Schorling von FirstAED, Jan Stock von Corhelp3r und Stefan Prasse von Mobile Retter e.V. über Möglichkeiten des Einsatzes informieren und über praktische Erfahrungen mit solchen Apps berichten lassen.

 

Als mögliches Ergebnis des Runden Tisches wurde u.a. bereits darüber nachgedacht worden, nach Klärung erforderlicher Eckpunkte eine Umfrage zu starten mit dem Ziel, interessierte Bürger für eine Beteiligung an einem Ersthelferprogramm zu gewinnen.

Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte verliehen

Köln, 07.04.2019

 

Dem Kapitän Claus-Peter Reisch und der Seenotrettungsinitiative "Mission Lifeline e.V. aus Dresden wurden der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte verliehen. Die Preisverleihung fand in der Kassenhalle der Kreissparkasse in Köln statt.

 

Mit ihrem Boot Lifeline, so der Vorsitzende des Lew Kopelew Forums Thomas Roth in seiner Preisbegründung, hätten Reisch und seine Crew rund 1.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Unbequem, beharrlich und kompromisslos hätten sie aus eigenem Antrieb unter mutigem persönlichem Einsatz damit zahlreiche Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet.

 

Der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx würdigte in einem Grußwort Reisch und die Seenotrettungsinitiative. Allen sei klar, eine solche zivilgesellschaftliche Seenotrettung könne keine politische Lösung für die Fragen von Flucht und Migration im Mittelmeerraum sein, dennoch sei das Engagement unverzichtbar. "Gerade in Zeiten, in denen der Wind rauer weht, stehen Sie entschieden für Humanität ein." Das sei ein konkretes Beispiel für das christliche Handeln und die gelebte Nächstenliebe.

 

Die Festrede hielt Jean Asselborn, Außenminister sowie Minister für Asyl und Immigration des Großherzogtums Luxemburg. Reischs Wille und sein Einsatz für die Menschen in äußerst schwierigen Gegebenheiten sollten für alle ein Vorbild sein. Im Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Unionstehe stehe zur Würde des Menschen „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ und im Artikel 2 sei das Recht auf Leben und im Artikel 3 das Recht auf Unversehrtheit definiert. Dieses und vieles andere habe die Europäische Union in der Vergangenheit geschafft, aber in der Flüchtlingspolitik sei sie an ihrem eigenen Anspruch auf Menschlichkeit und Solidarität gescheitert. "Das Retten von Menschen im Meer ist heute in der EU kein oberstes Gebot mehr", so der Minister. Vielmehr gelte das Prinzip: "Je weniger im Meer gerettet werden, umso weniger wagen sich aufs Meer, um zu uns zu kommen."

 

Asselborn prangerte das erbärmliche Gehabe der Mitgliedstaaten an, wenn für eine kleine Zahl von Flüchtlingen eine Verteilung in die EU-Staaten anstehe. Zwei Drittel der EU-Länder stehen heute abseits und lachen über diejenigen, die Solidarität zeigen. Für ihn würden zwei Jahre in die Geschichtsbücher eingehen: das Jahr 1989 als ein Jahr der Öffnung, der Erweiterung und der Toleranz. Damals seien überall Mauern gefallen. Dagegen stehe das Jahr 2016 für ein Jahr der Abgrenzung und der Geschlossenheit, hervorgerufen durch die Wahl von Trump und anderen, die erkennbar wieder neue Mauern und Zäune aufbauen würden. Mit Blick auf "die Orbans, Salvinis, Le Pens, Gaulands und Co" rief Asselborn dazu auf, sich allen Kräften entgegenzustemmen, die die Werte der EU bis zur Unkenntlichkeit verbiegen wollten. „Wir können alle Farben wählen, aber Braun können und dürfen wir nicht wählen.“

 

In seiner Dankesrede berichtete Kapitän Claus-Peter Reisch über seine Erfahrung in der Seenotrettung. Es könne nicht sein, dass mit europäischen Steuergeldern eine lybische Küstenwache finanziert würde, die Menschenrechte mit Füßen trete und es bei fast jeder sogenannten Rettung zu Toten komme. "Menschen, die in Lagern auf 45 Kilo abmagern, hatten wir schon einmal… und der italienische Minister Salvini ein Schiff festsetze mit der Begründung, 65 Gerettete würden die Sicherheit des Landes gefährden. „65 Menschen gefährden ein Land, wie bitte?“, machte Reisch seinen Unmut deutlich.

 

Das musikalische Rahmenprogramm der Preisverleihung gestaltete "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel, der mit eindringlichen Texten in seinen Liefern zum Nachdenken anregte.

Kirche diskutiert anders:

Bedburg, 03.04.2019

 

Der evangelische Kirchenkreis hatte unter dem Motto „Was macht ziviler Ungehorsam mit der Region?“ zu einer Podiumsdiskussion mit nachfolgender offener Diskussion ins evangelische Gemeindehaus nach Bedburg eingeladen. In der Veranstaltungsreihe „Energiewende und wir“ versucht die evangelische Kirche, im Rahmen mehrerer Veranstaltungen einen Beitrag zum Diskurs auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft nach der Braunkohle zu finden.

 

Mit Dirk Weinspach, Polizeipräsident in Aachen, Rechtsanwalt Christian Mertens, der anwaltlich Kohlegegner vertritt, Klaus Emmerich, stv. Betriebsratsvorsitzender bei der RWE und Markus Zimmermann, Superintendent im Ev. Kirchenkreis Köln-Nord diskutierten hochrangige Vertreter über ihre unterschiedlichen Standpunkte.

 

Polizeipräsident Weinspach machte deutlich, dass die Besetzung eines Waldes durchaus ein legitimes Recht des Widerstandes sei, dazu gehöre aber keinesfalls der Bau von Baumhäusern und Barrikaden. Rechtsanwalt Mertens widersprach und sah die Aktionen im Hambacher Forst als legitimes Recht des zivilen Ungehorsams an. Markus Zimmermann als RWE Vertreter zeigte da wenig Verständnis. Der Wald sei Eigentum der RWE und dieses Eigentum müsse geschützt werden, notfalls auch mit polizeilicher Gewalt. Dem Vorwurf, RWE handele hier widerrechtlich, konterte Zimmermann mit dem Hinweis auf die vom Gesetzgeber rechtsgültig erteilte Bergbau- und Abbaugenehmigung.

 

Obwohl anfangs alle Diskutanten auf dem Podium bestrebt waren, einen einvernehmlichen Konsens zu finden, prallten bald die gegensätzlichen Meinungen der Parteien auf dem Podium und im Publikum unvermindert hart aufeinander. Immer wieder wurden angebliche Verstöße der Polizei im Rahmen ihrer Einsätze im Hambacher Forst angesprochen und von unerlaubten und personengefährdeten Aktion gewaltbereiter Demonstranten berichtet. Nachvollziehbare Einwände, dass viele Aktionen der Waldschützer dem Wald eher schaden als nützen würden verhallten in der festgefahrenen Meinung. Immer wieder wurde die Behauptung aufgestellt, die Politik sei nicht präsent, würde Gespräche verweigern und schiebe die Polizei als Alibifunktion vor sich her.

 

Dem widersprach ich in einem Wortbeitrag aus dem Publikum heraus. Dass ich als Politiker da sei, sei der Beweis, dass ich durchaus den Dialog suche und verwies ergänzend auch auf meine damaligen Besuche im Bedburger Klimacamp und der Mahnwache in Rath. Dort habe ich bei den Gesprächen durchaus das Gefühl eines gegenseitigen aufeinander Zugehens gehabt, zeigte aber auch meine Verwunderung auf, dass genau diese Leute etwas später wie eine Schafherde einer Gruppe Aktivisten  folgten, die auf dem Weg zum Kraftwerk in Neurath quer über ein vor kurzem eingesätes Möhrenfeld liefen und die Saat damit vernichteten. Dies sei erlaubt, weil das Feld nicht eingezäunt gewesen sei? Das könne doch wohl kaum so sein. Dieses Verhalten könne ich auch keinem Bürger, der von der Politik eine Antwort auf solche Fragen erwarte, mehr erklären. "Mit solchen Aktionen wird unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams ein Keil in die Bevölkerung getrieben, statt den Dialog zu suchen und eine gemeinsame Lösung zu finden."     

Antriebsw3nde im Rhein-Erft-Kreis?

Fachleute diskutierten über alternative Antriebstechnologien für die Linienbusse der REVG im ÖPNV

Bergheim, 13.03.2019

 

Auf Einladung der REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH diskutierten im Medio-Rhein-Erft in Bergheim geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und der ÖPNV-Branche über alternative Antriebsformen bei den Linienbussen der REVG im ÖPNV des Rhein-Erft-Kreises. Die Moderation der Veranstaltung hatte mein Kreistagskollege Achim Hermes übernommen.

 

Es ist eine große Herausforderung, Mobilität emissionsärmer zu gestalten, ohne sie einzuschränken, so die Schirmherrin Ursula Heinen-Esser, NRW Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Video-Botschaft an die über 100 Teilnehmer der Veranstaltung.

 

Über die derzeit auf dem Fahrzeugmarkt verfügbaren alternativen Antriebstechnologien für Linienomnibusse referierten Prof. Dr.-Ing. Ralph Pütz von der Hochschule Landshut, Repräsentanten der Fahrzeughersteller EvoBus und Scania Deutschland sowie Jörn Schwarze, Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrs-Betriebe AG. Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte aus dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sprach sich für eine Technologieoffenheit aus und sagte den Verkehrsunternehmen eine zeitlich unbefristete Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu.

 

Prof. Dr. Pütz forderte von der Politik, die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft, nicht aber die eingesetzte Technologie vorzugeben. Bezogen auf die 95 neu beschafften Diesel-Busse der REVG sei zu prüfen, ob eine Antriebswende im Rhein-Erft-Kreis realisierbar und überhaupt erforderlich sei. Die Dieselmotoren der Busse verfügten über die derzeit schadstoffärmste Abgasstufe EURO VI und seien deutlich schadstoffärmer als durch den Dieselskandal suggeriert, so Prof. Pütz. „Wir haben hier kein Dieselproblem, sondern ein PKW-Problem.“

 

Man müsse immer die benötigte Energie von der Herstellung bis zum Einsatz, den jeweiligen Verwendungszweck und Verwendungsort bei den verschiedenen Antriebstechnologien für Linienbusse berücksichtigen. Elektrobatterien, (Bio-) Gas oder Wasserstoff in Brennstoffzellen? Kernpunkte waren hierbei der Umweltschutz, der Entwicklungsstand der Technik sowie die Finanzaspekte. In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Referenten und weitere Podiumsgäste den Fragen wie: Welche Antriebsart gewinnt im ökologischen und ökonomischen Vergleich? Wie alltagstauglich sind die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wirklich? Was ist uns der Umweltschutz wert und wer trägt die Mehrkosten?

 

Alle Fahrzeughersteller versuchen einerseits mit der Optimierung der klassischen Antriebskonzepte und andererseits mit der Einführung neuer Technologien den Schadstoffausstoß zu minimieren.

 

„Unser öffentlicher Dienstleistungsauftrag des Rhein-Erft-Kreises sieht das Vorantreiben emissionsfreier Antriebstechniken vor“, machte die REVG deutlich. Deshalb befasse man sich bereits heute, bereits knapp drei Monate nach dem Betriebsstart der neuen REVG, mit der Frage nach alternativen Antriebstechnologien. „Deshalb, aber auch weil wir für unsere Zukunft und die unserer Kinder die Verantwortung für eine saubere Luft übernehmen möchten, beschäftigen wir uns mit diesem Thema“, erläutert Martin Gawrisch, Geschäftsführer der REVG, die Initiative zur Podiumsdiskussion.

Fastelovend is üverall – uns Sproch es Heimat

Altweiber - Frauen an die Macht

Bedburg, 28.02.2019

 

Viel Lärm um nichts – oder eine stille und kaum merkliche Revolution? Da stürmen Weiber, üblicherweise Frauen genannt, vier Wochen vor Ostern das Rathaus, rauben den Stadtschlüssel und entheben den Bürgermeister seines Amtes. Schlimmer noch. Sie entmannen ihn und schneiden ihm einfach ritsch – ratsch die Männlichkeit in Form des Schlipses ab. Überall Auflehnung gegen die Obrigkeit. Es ist Fastelovend, Karneval, Fasnet, Fassenacht, Fasching oder Fastnacht, je nachdem, wo man gerade seine Heimat hat.

 

Mit viel Lärm werden zu dieser Jahreszeit nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben. Das hat Tradition, vieles davon ist jahrtausendalt. Mummenschanz und Narren spielen dabei schon immer eine besondere Rolle und das Narrentum hält den Herrschenden den Spiegel vor. Parodie und Satire ist erlaubt. Auch wenn dabei ab und an Grenzen überschritten werden, ist dies heute meist schnell wieder vergessen. Früher konnte so etwas auch schon einmal das Leben kosten.

 

Die Weiber haben in diesem Jahr allen Grund zum Feiern, denn es ist genau 100 Jahre her, dass sie in Deutschland wählen und in ein Amt gewählt werden dürfen. Viele Jahrzehnte haben sie dafür gekämpft und jetzt wird dieser Erfolg ausgiebig ausgekostet. Überall, selbst im Karneval. Ein Elferrat, in dem auch Frauen sitzen oder der gar nur noch aus Frauen besteht. Das war vor ein paar Jahren noch ganz anders.

 

Der Ärger über Verbote, Vorschriften, militärisches Gehabe und eine übertriebene Genauigkeit, den Deutschen bekanntlich in die Wiege gelegt, erfasste auch die Männerwelt. Erst die Herrschaft von Napoleon, dann die der Preußen. Die rheinischen Garden im Karneval machen sich damals wie heute darüber lustig, stülpen sich glänzende Messinghauben auf und Wibbeln beim Stippeföttche, bis de Botz kapott ist. Das ist heute alles sehr ernst zu nehmen und Zucht und Ordnung muss sein. So kann man in den Statuten der Gardisten nachlesen. In den heutigen Umzügen stolzieren diese Mannen, so wie damals die verhassten Vorbilder, durch die Stadt. Frauen dürfen da gerne zuschauen, so wie früher. Mit einer Ausnahme. Das Funkemariechen. Das wird auf Händen getragen, der ganze Stolz des Regimentes. Die Marketenderin hatte damals auch noch andere Aufgaben.

 

Stimmt. Einige schlagen beim Feiern arg über die Stränge, treiben es ziemlich wild und ausschweifend. Nur eine Frage der Zeit, bis die spaßfreie Gesellschaft den Karneval verbieten lässt. Lärmschutz über alles und Veranstaltungen sind nur noch dann möglich, wenn alles ganz geregelt und ruhig verläuft? Schon damals, im Jahr 1823, überlegte die erlauchte Bürgerschaft, wie sie den Karneval in geordnete Bahnen lenken und sich gleichzeitig über die preußischen Spaßverderber lustig machen könnten. Sie gründeten ein Fest-Comité. Heute hieße das wohl Ausschuss für Gemeinwohl und Bürgersinn. Was kam damals dabei heraus? Der heutigen Kölner Karneval: mit Rosenmontagszug und Dreigestirn, bestehend aus Prinz, Bauer und Jungfrau. Und die Jungfrau ist ein Mann? Zumindest in Köln ist das so. Heute regeln Gesetze so etwas, aber damals?

 

Hinter vielen Prunksitzungen und dem Massenauflauf in den großen Städten steht eine Industrie, in der man reich werden kann – oder die einen Redner zu einem Burn-out-Patienten machen kann. Welch ein fürchterlich witziges Gewerbe. Wo Redner gegen den Partylärm im Saal und an der Theke ankämpfen müssen, wo wochen- und monatelang vorbereitete Reden und Gags einfach kein Gehör mehr finden und die Redner an sich selber verzweifeln. Das ist zum einmal richtig aus der Haut fahren. Der Klamauk auf der Bühne hat kaum noch etwas mit dem Ursprung der alten Bräuche zu tun. Party statt Narretei. Wo oftmals echte Narren fehlen, die Obrigkeiten verspotten und politisch-literarische Satire betreiben. Nur dann, wenn es auf die Spitze getrieben wird und oftmals in persönliche Angriffe endet, wird es ruhig im Saal?

 

Wohltuend, wenn Gruppen noch eigene Sitzungen mit eigenen Kräften abhalten und es so gegen den allgemeinen Trend schaffen, einen Saal zu füllen. Wo kleine Gruppen ganz spontan an einem Umzug teilnehmen können, der mehr ist als nur ein Vorbeimarsch nach festem Ablauf- und Regieplan. Wo Karneval da gefeiert wird, wo die Menschen ihre Heimat haben, wo alle die gleiche Sprache sprechen und sich darauf besinnen, dass mit Aschermittwoch die vorösterliche Zeit beginnt.

 

Manchen verschlägt es dabei die Sprache. Sie reden die gleiche Sprache, verstehen aber den anderen nicht, weil die Heimat eine andere ist.

2. Kita-Jahr wird beitragsfrei

Rhein-Erft-Kreis, 17.01.2019

 

Eltern mit einem oder mehreren Kindern in einem Kindergarten können sich freuen. Die NRW Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Kinderbildungs-Gesetzes (KiBiz) geeinigt. Über 1,3 Mrd. Euro fließen zukünftig zusätzlich in die Betreuung der Kinder. "So fördern wir den Ausbau und die Qualität der U3- und Ü3-Betreuung ebenso wie eine Entlastung der Familien mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr", teilt Romina Plonsker MdL, unsere CDU Landtagsabgeordnete im nördlichen Rhein-Erft-Kreis, mit.

 

„Wir sind froh, dass die kommunale Familie und das Land Nordrhein-Westfalen beim Ausbau, der Finanzierung und bei der Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang ziehen“, so Romina Plonsker. Das Land und die Kommunen kommen für die Kosten von pro Jahr rund 750 Millionen Euro auf. Sie tragen die Summe jeweils zur Hälfte.“

Erfreulich ist, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Das schafft soziale Gerechtigkeit in Anbetracht der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land und entlastet die Eltern nachhaltig. Das kostet dem Land NRW 210 Millionen Euro im Jahr.

Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt für Kinder und Familien 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen der Kindertagesbetreuung für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze. „Wir tragen damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.“ So sollen zukünftig auch die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler werden – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege.

 

Plonsker: „Nach mehr als zehn Jahren passen wir das Gesetz den sich verändernden gesellschaftlichen und insbesondere den sich verändernden familiären Rahmenbedingungen an. Damit unser Land kinderfreundlich und ein guter, fortschrittlicher Standort für das Leben und Arbeiten der Familien bleibt.“

CDU Bundesparteitag in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer löst Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU ab

Bild: CDU

Hamburg, 07.12.2018

 

Die neue Vorsitzende der CDU Deutschland heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Im zweiten Wahlgang setzte sie sich mit 51,75 Prozent / 517 Stimmen gegen Friedrich Merz mit 48,25 Stimmen / 482 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Kramp-Karrenbauer 45,1%, Friedrich Merz 39,2% und Jens Spahn 15,7% der Stimmen bekommen.

 

Letzte Rede der Parteivorsitzenden Angela Merkel

 

Unter dem Motto des Parteitages „Zusammenführen. Und zusammen führen“ ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende 18 Jahre Parteivorsitz Revue passieren. „Mein erstes Parteitagsmotto nach der Spendenaffäre als neu gewählte Vorsitzende der CDU Deutschlands in Essen im Jahr 2000 lautete: „Zur Sache“. Das war für viele gewöhnungsbedürftig. Wo steht hier Deutschland? Nirgends. Wo steht hier Zukunft? Nirgends. Wo steht hier etwas von Gestalten, von Werten, von Sicherheit? Nirgends. Nur: Zur Sache. Damit fing es an. Typisch Merkel: Sache, knochentrocken.

 

Von bald 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben CDU und CSU 50 Jahre den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt – 50 Jahre, die anderen 20 Jahre! Dass CDU und CSU 50 Jahre Regierungsverantwortung wahrgenommen haben, das ist kein Anlass zum Stolz, sondern Anlass zu Demut; das sollte es jedenfalls sein.

 

Unsere CDU ist heute eine andere als im Jahr 2000, und das ist gut so; denn die CDU des Jahres 2018 ist die CDU, die den Anspruch haben muss, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern sich in die Zukunft zu orientieren, mit neuen Köpfen, mit neuen Antworten, mit neuen Strukturen, aber mit bleibenden Werten. Seien die Aufgaben noch so komplex und die Anfechtungen von außen auch noch so stark, nie vergessen, was die christdemokratische Haltung ausmacht. Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten, und zwar nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder.

 

Über 18 Jahre lang … durfte ich Vorsitzende dieser großen, großartigen, stolzen, einzigen Volkspartei der Mitte in Deutschland, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sein, eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versucht habe auszufüllen. Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und auch nicht als Parteivorsitzende – wahrlich nicht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staats- und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages in Würde zu verlassen; denn wir alle stehen in der Zeit. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Heute, in dieser Stunde, in diesem Moment, bin ich von einem einzigen, alles überragenden Gefühl erfüllt: Von dem Gefühl der Dankbarkeit. Es war mir eine große Freude. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank."

 

Mit Standing Ovation und einem rund 10minütigen Applaus dankten die Delegierten der scheidenden Vorsitzenden für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Partei.

 

Die Rede von Angela Merkel zum Download

 

Neuwahl des neuen Vorsitzes

 

Für den neuen Vorsitz in der Partei hatten sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn 3 Kandidaten beworben. Auf dem Parteitag hatten sie noch einmal die Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen - in alphabetischer Reihenfolge.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer

 

In einer kämpferischen Bewerbungsrede machte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position deutlich. Die Schwarzmalerei greife scheinbar um sich und die Frage sei, ob die CDU den Mut habe, nicht diesen Schwarzmalern hinterherzulaufen, den Mut habe, nicht ängstlich nach rechts und links zu den Mitbewerbern zu schauen, den Mut habe, auch gegen den Zeitgeist Kurs zu halten, den Mut habe, mit eigenen Ideen wieder eine Strahlkraft zu entwickeln, die Menschen für die CDU als Partei fasziniert.

 

Letzten Endes geht es um die Antwort auf die Frage, ob wir den Mut haben, unsere Komfortzone zu verlassen, ob wir den Mut haben, aus dem „Man müsste, man könnte, man sollte“ das „Wir machen“ zu formen, auf das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes warten. Sie wollen, dass wir es tun und nicht, dass wir darüber diskutieren.“

 

Die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Download

 

Friedrich Merz

 

Friedrich Merz forderte ein deutliches Signal des Aufbruchs in Zeiten des tiefen Wandels und führte Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit auf. Auch wenn mit den Veränderungen viele Verbesserungen verbunden seien, verlören die Volksparteien in Deutschland kontinuierlich an Zustimmung und die Populisten von rechts und links würden immer lauter und erfolgreicher. „Dieser Zustand ist für mich und, ich denke, für alle von Ihnen einfach unerträglich. Er gefährdet nicht nur unsere Mehrheitsfähigkeit in der Mitte, er gefährdet die Stabilität unseres Landes. Deshalb meine und sage ich: Wir brauchen einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen, im Umgang mit unseren politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land.“

 

Die Rede von Friedrich Merz zum Download

 

Jens Spahn

 

Ambitioniert begann Jens Spahn seine Rede: "Ich habe in den letzten Tagen mit Blick auf seine Kandidatur viele Ratschläge erhalten: Sei doch nicht so ungeduldig, nicht so ehrgeizig, nicht so überambitioniert! Zieh doch zurück, du hast doch sowieso keine Chance! Er frage sich: „Ist das die Haltung, mit der wir in der CDU die Dinge angehen? Was wäre so erreicht worden, bei der deutschen Wiedervereinigung, beim vereinten Europa, der EU der 28, wenn alle geduldig gewartet hätten? Wenn Konrad Adenauer und Helmut Kohl gesagt hätten, wir haben noch viel Zeit, hätte es dann die große Volkspartei CDU je gegeben?“ Die Antwort sei doch klar, damals wie heute: Eine gute Zukunft brauche Ambitionen, eine gute Zukunft braucht Tatendrang, und, ja, sie braucht manchmal auch Ungeduld. Er sei politisch aktiv geworden aus einem einziger Grund: Es war mir, es ist und war uns nicht egal. „Es ist uns nicht egal, wie es unseren Familien und Freunden geht. Es ist uns nicht egal, wie es in unseren Städten aussieht. Es ist uns nicht egal, wie sich unser Land und Europa entwickeln. Es ist uns nicht egal. Es ist mir nicht egal. Darum geht es. Dafür trete ich an, und genau das ist es, was uns antreibt, die Zukunft aktiv zu gestalten.“

 

Die Rede von Jens Spahn zum Download

 

Wahl Parteipräsidium

 

Der Parteitag hat folgend sieben weiteren Mitglieder des CDU-Präsidiums gewählt: Jens Spahn mit 793 Stimmen, Michael Kretschmer mit 735 Stimmen, Karl-Josef Laumann mit 680 Stimmen, Mike Mohring mit 647 Stimmen, Bernd Althusmann mit 611 Stimmen, Monika Grütters mit 603 Stimmen und Annette Widmann-Mauz mit 500 Stimmen.

 

Wahl Stellvertretende Vorsitzende

 

Als stellvertretende Parteivorsitzenden wurden gewählt: Volker Bouffier mit 868 Stimmen, Julia Klöckner mit 829 Stimmen, Armin Laschet mit 729 Stimmen, Thomas Strobl mit 572 Stimmen und Ursula von der Leyen mit 554 Stimmen.

 

Neuwahl des CDU Generalsekretärs

 

Auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden wurde am zweiten Tag des Parteitages der bisherige JU Vorsitzende Paul Ziemiak zum neuen CDU Generalsekretär gewählt. Er erhielt bei seiner Wahl rund 62% der Stimmen.

 

Das Signal dieses Parteitages

 

Dieser Parteitag sendet nach vielen Jahren der Ära Merkel jetzt wieder ein deutliches Signal aus: Die CDU folgt dem Aufruf von Angela Merkel, nimmt den Aufruf zur Erneuerung ernst und bindet jetzt erkennbar auch junge Leute mit ein. Neben dem jungen Paul Ziemiak (33) wurde mit der Wahl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) ins Parteipräsidium ein deutliches Zeichen gesetzt.

 

Ziemiak ist in der CDU jetzt das verbindende Element zu Jens Spahn und Friedrich Merz und kann so ein Auseinanderdriften der Lager vermeiden. Wie die Parteichefin ist er konservativ und er hat in der JU seine Basis. Dieses konservative dürfte auch nach dem Ausscheiden von Jens Spahn nach dem ersten Wahlgang die entscheidende Rolle gespielt haben.

 

Während die andere Parteien von Erneuerung reden, zeigt die CDU, wie es geht: mutig, spontan, entschlossen und zukunftsorientiert hebt sie die junge Generation auf's Schild. Basta. Andere reden, machen, aktivieren - und reden sich tot, weil sie nicht lösungsorientiert sind.

 

Das ist neu und modern. Die lange Zeit altmännerdominierte konservative CDU holt jetzt junge Leute hervor, lässt sie reden, kandidieren, aufsteigen – mit der Gefahr, dass sie sich vielleicht dabei auch blamieren. Es ist ein klares Signal nach außen: Wir, die CDU, sind eine Volkspartei für jung und alt, für weiblich und männlich, konservativ und sozial fest verwurzelt.

NRW-Innenminister Herbert Reul: Rechtssicherheit herstellen

Bedburg, 22.11.2018

 

Auf Einladung der CDU Bedburg kam NRW-Innenminister Herbert Reul ins Bedburger Schloss und sprach zum Thema „Innere Sicherheit in NRW“

 

In seiner Rede betonte Herbert Reul, dass es rechtsfreie Räume in NRW nicht geben dürfe. Das gelte in den Städten des Ruhrgebietes oder wie zuletzt in Köln genauso wie in den Fußballstadien und im Hambacher Forst. Auch wenn in den Medien und insbesondere in den sozialen Medien immer wieder etwas anderes behauptet würde: „Die Polizei ist nicht dafür da und auch nicht dafür zuständig, einen Wald oder ein Grundstück zu räumen. Das ist Sache des Eigentümers. Aber die Polizei ist dafür da, das Recht durchzusetzen.“ Insoweit stelle sich auch nicht die Frage nach den Kosten, weder in den Stadien noch bei den Aktionen. „Für die Durchsetzung des Rechts ist der Staat zuständig und das kostet nichts“, machte Reul seine Position deutlich.

 

Mit dem neuen Polizeigesetz werde die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Das Gesetz soll noch im Dezember verabschiedet werden. Das erklärte Ziel sei, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen und ein konsequentes und durchsetzungsstarkes Handeln der Polizei müsse auf einer gesicherten rechtsstaatlichen Grundlage möglich sein.

 

Wir haben aus dem Fall Anis Amri gelernt und wir werden jede Möglichkeit nutzen, um terroristischen Gewalttaten und Schwerstkriminalität proaktiv zu begegnen. Dazu gehöre auch die Umkehr der Beweislast. Wenn ein junger Mann in einem 100.000 teuren Auto mit Machogehabe durch die Gegend fährt und glaubt, er könne sich gemeinsam mit seinen Kumpanen polizeilichen Kontrollen entziehen, muss er damit rechnen, dass wir den Wagen beschlagnahmen, wenn er nicht erklären kann, wie er mit seiner Ausbildungsvergütung so einen Wagen finanziert. 

 

Im Anschluss an seine Rede stellte sich der Minister in einer Podiumsdiskussion den Fragen der zahlreich erschienenen Besucher, unter ihnen viele junge Leute. Gemeinsam mit Gregor Golland MdL, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Moderator Frank Rock MdL, Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Erft-Kreis, machte Reul deutlich, dass die Landesregierung konsequent das Ziel, die Rechtssicherheit im Land herzustellen, weiter verfolgen werde. 

Werkstattgespräch der CDU NRW Landtagsfraktion zum Thema Bauen

Düsseldorf, 20.11.2018

 

Bauen. Wohnen. Leben – Wie gestalten wir lebendige Stadtquartiere von Morgen?

 

Zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines Expertengesprächs hat die CDU NRW Landtagsfraktion in den CDU-Fraktionssaal des NRW Landtages in Düsseldorf eingeladen.

 

„Politik und Gesellschaft müssen gemeinsame Antworten auf die Fragen finden, wie Wohnraum an den Orten, wo Menschen leben wollen, geschaffen und zur Verfügung gestellt werden kann. Stadtquartiere müssen im Dialog mit den Bürgern zu lebenswerten Orten entwickelt werden“, machte Bodo Löttgen MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bei der Begrüßung deutlich.

 

Neue und innovativen Ideen weiterentwickeln und den vertrauensvollen Austausch mit Praktikern pflegen. Nur so kann die Diskussion über innovatives Bauen in erfolgreiches, politisches Handeln übersetzt werden, machte in einem Impulsvortrag Timo Leukefeld, bekannter Experte für energetisches Wohnen, deutlich. Er stellte Energiekonzepte und Lösungen vor, mit denen dezentral Strom und Wärme erzeugt und Gebäude unabhängig von der herkömmlichen Energieversorgung gemacht werden. Schon heute sei es wirtschaftlich möglich, bei Mehrfamilienhäusern einen Autarkiegrad von 60 bis 80 % zu erreichen. Dies gelte nicht nur für Neubauprojekte auf der grünen Wiese, sondern auch für bestehende Quartiere, wenn diese intelligent vernetzt werden.

 

Dr. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach, betonte mit Blick auf seine langjährige Erfahrung im kommunalen Bauwesen die zwingende Notwendigkeit einer strukturierten Planung durch die Bauämter mit direkter und unmittelbarer Beteiligung der betroffenen Bürger. Nur so sei eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und langwierige Verfahren zu vermeiden.

 

Die Innenarchitektin und Präsidentin des BDIA, Vera Schmitz, machte in ihrem Beitrag die Bedeutung des sozialen Umfeldes in einem Quartier deutlich. Der Wohlfühlfaktor dürfe nicht an der Wohnungstüre enden. Moderne Technologien und die Digitalisierung müssen integriert werden, dürfen dabei aber die Menschen nicht überfordern. Das Lebensumfeld, insbesondere das Wohnumfeld, müsse altersgerecht hinsichtlich Komfort und Gebrauchstauglichkeit gestaltet werden. Ob jung oder alt, solo oder in einer Partnerschaft oder in einer Familie. Die Herausforderung ist die Parallelität in der Gesellschaft.  

 

In einer anschließenden offenen Diskussionsrunde wurden zahlreiche Ideen und Vorschläge diskutiert, Beispiele gelungener Projektplanungen genannt und die soziale Verantwortung der Politik, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung von geeignetem Wohnraum für die Menschen, diskutiert.

9. November - der Schicksalstag der Deutschen

Bedburg, 09.11.2018

 

Der 9. November ist für Deutschland ein bedeutsamer Tag. Viele Ereignisse, erschütternde, politisch bedeutsame und ein Tag voller Freude sind untrennbar mit diesem Datum verbunden.

 

Vor 80 Jahren, in der Reichspogromnacht des 9. November 1938, setzten organisierte NSDAP-Trupps – von vielen Bürgern unterstützt oder toleriert, jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand und organisierten die Verschleppung rund 25.000 jüdischer Männer und Jugendlicher in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen. Mit dem Verbot von Handel, Handwerk und Gewerbe und immer neuen Auflagen wurde folgend den Juden die Existenzgrundlage genommen, wer sich auflehnte, wurde in „Schutzhaft“ genommen. Die Masse der Inhaftierten kam erst nach Auswanderungserklärungen frei. Diese Nacht wurde zum schwarzen Tag in der deutschen Geschichte. 

20 Jahre zuvor, am 9. November 1918,  wurden in Berlin an einem nebligen Samstag bedeutsame Weichen für die Zukunft der Deutschen gestellt.

 

Weil Kaiser Wilhelm II. in einem vom 1. Weltkrieg zerrissenen Land der Bitte, dem Thron zu entsagen, nicht entsprach, verkündete Max von Baden eigenmächtig – formell rechtswidrig – die Abdankung Wilhelms II. Die vormals kaisertreuen bürgerlichen Parteien nahmen die neue Entwicklung passiv hin. Sie vertrauten auf die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD), die „bolschewistische Gefahr“ im Lande abwenden zu können.

 

Gegen 14 Uhr ruft das MSPD-Mitglied Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die „deutsche Republik“ aus. Damit kommt er dem Führer des kommunistischen Spartakusbundes Karl Liebknecht zuvor, der zwei Stunden später im Berliner Stadtschloss die radikale Variante einer „deutschen Räterepublik“ ausruft, in der er auch seine Sympathie für Lenins Revolution in Russland ausdrückte.

 

Damit wurden die Weichen für die Demokratie in Deutschland gestellt, auch wenn es bis dahin noch ein langer von Gewalt und Machtkämpfen geprägter Weg war.

Nicht minder bedeutsam in der deutschen Geschichte ist der Abend des 9. November 1989. Auf einer Pressekonferenz teilt das SED-Politbüromitglied Schabowski nach einer Sitzung des Politbüros überraschend eine „sofortige und unverzügliche“ Reisefreiheit aller DDR Bürger mit und bringt damit de facto die ab dem 13. August 1961 errichtete Mauer zwischen Ost und West zu Fall. Dies führte schlussendlich zur Auflösung der DDR und zur deutschen Wiedervereinigung.

 

Sofort nach dieser im Fernsehen und Radio verbreiteten Mitteilung strömen tausende DDR Bürger zu den Grenzübergangstellen, um in den Westen zu fahren. Andere steigen unter dem Jubel der Menschen auf die Mauer, schwenken die deutsche Fahne und jahrelang getrennte Familien können sich wieder in die Arme fallen. Zweifelsohne ein großer Tag der Freude in Deutschland und ein Tag der Entspannung in der Welt. 

Standortkonferenz Rheinisches Revier

Inden, 08.11.2018

 

Auf Einladung der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE nahm ich an der Standortkonferenz Rheinisches Revier in der Bürgerhalle Inden teil.

 

Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung, freute sich über die zahlreich anwesenden Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Ziel der Veranstaltung sei, mit Entscheidungsträger/innen aus Politik und Wirtschaft über Möglichkeiten der Standortsicherung mit und nach der Kohle zu diskutieren.

 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und Mitglied in der Kohlekommission, sprach sich für Investitionen aus und zeigte Möglichkeiten für neue industrielle Arbeitsplätze im Rheinischen Revier auf. Erst dann, wenn diese umgesetzt würden, könne und dürfe man über ein Austrittsdatum der Kohle reden. Den vielfach über die Presse lancierten Ausstiegsszenarien teilte er eine klare Absage. Solche Aussagen seien nicht zielführend. Das Revier und die umliegende Region sei ein Garant für Beschäftigung und Wirtschaftskraft. Über 14.000 Menschen arbeiten direkt oder indirekt in der Braunkohleindustrie. Daran lasse sich die Bedeutung der rheinischen Braunkohle für Nordrhein-Westfalen und die Region erkennen.

 

Vertreter der Wirtschaft zeigten Chancen und Risiken für Investoren auf. Das Auslaufen der Braunkohleverstromung sei für die Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt eine enorme Herausforderung. Wichtig sei, eine Deindustrialisierung der Region zu vermeiden.

 

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zeigte aus Sicht der Politik mögliche Zukunftsperspektiven auf. Mit einer modernen und proaktiven Industriepolitik müsse auf die Veränderungen reagiert werden. Dazu gehöre auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. „Wenn wir über Strom reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir den Strom von A nach B bekommen. Von den insgesamt in Deutschland geplanten rund 7000 km Stromtrassen sind bisher nur ein Bruchteil realisiert worden. Das geht auf Dauer so nicht.“  Bestehende strukturpolitische Instrumentarium und Einmalhilfen reichten nicht aus, es brauche Investitionen in den Aufbau neuer Unternehmen, aber auch so wie bereits geplant den Ausbau von Hochschulen und einer Forschungslandschaft.

Ludwig Erhard – 70 Jahre Währungsreform

Bonn, 30.10.2018

 

Die D-Mark gilt auch heute noch, 18 Jahre nach Einführung des Euro, für viele als die Währung, die für Stabilität, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand steht. Das war nicht immer so.

 

Als die D-Mark 1948, also vor 70 Jahren, im Rahmen der Währungsreform unter sehr schwierigen und wirtschaftlich erbärmlichen Verhältnissen eingeführt wurde, gab es anfangs auch erhebliche Vorbehalte. Wer damals die Prognose gewagt hätte, die D-Mark würde in wenigen Jahren zur zweitwichtigsten Währung der Welt aufsteigen, wäre ausgelacht worden. Parallelen zur Einführung des Euro sind unverkennbar.

 

Ludwig Erhard war maßgeblich am Erfolg der D-Mark beteiligt. Als Leiter der „Sonderstelle Geld und Kredit“ war er von 1947-1948 in der Vorbereitung der Währungsreform eingebunden, von 1948-1949 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet der amerikanischen und der britischen Besatzungszonen und nach Gründung der Bundesrepublik von 1949–1963 Bundesminister für Wirtschaft.  

 

Die von der amerikanischen Besatzungsmacht geplante Währungsreform am 20. Juni 1948 nutzte Erhard zur Aufhebung der meisten Preisbindungen. Er erkannte den richtigen Augenblick und hatte den Mut – oder Dreistigkeit – damit die Besatzungsmächte zu überrumpeln und schaffte so wesentliche Elemente der von den Amerikanern bevorzugten Bewirtschaftungspolitik ab.

 

Im Gegensatz zur Einführung des Euros war die Währungsreform ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben vieler Menschen. Über Nacht füllten sich die Geschäfte mit zurückgehaltener Ware, aber parallel stiegen die Preise rasant an. Die Bereinigung des Kaufkraftüberhangs durch den Währungsschnitt, bei der 93,5% der Geldmenge der alten Reichsmark beseitigt wurde, führte zum Zusammenbruch etlicher nicht konkurrenzfähiger Betriebe mit der Folge einer steigenden Arbeitslosigkeit. Die Kritik war allgemein, es kam im November 1948 zu einem Generalstreik, der sich gegen die Aufhebung der Bewirtschaftung richtete und eine Rückkehr zur Planwirtschaft forderte. Dies fordern auch heute noch viele ehemaligen DDR-Bürger.

 

Dass Erhard die Preisfreigabe gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, bleibt sein Verdienst. Mit den „Düsseldorfer Leitsätzen“, das wirtschaftliche Wahlprogramm der CDU bei der ersten Bundestagswahl im August 1949, wurde mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ die bis heute gültige wirtschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik geschaffen: eine rigide Haushaltsdisziplin und eine freie Preisbildung in der Wirtschaft, bei der der Staat den wirtschaftlichen Akteuren freie Hand lässt und nur über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wacht. Durch einen deutlichen sozialen Ausgleich, u.a. durch die Regelungen zur Mitbestimmung, wird die Marktwirtschaft sozial und wendet sich vom Kapitalismus ab.

 

Als zentrale Gestalt der Währungsreform wurde Ludwig Erhard der mit Abstand bekannteste Wirtschaftspolitiker in der westlichen Welt. Seine Gabe, wirtschaftlich komplexe Zusammenhänge den Menschen verständlich darstellen zu können, führte im Herbst 1949 bei einer merklich  wiederanspringenden Konjunktur zu einem Wahlsieg der CDU/CSU Unionsparteien. Konrad Adenauer wurde erster Bundeskanzler und Ludwig Erhard erster Wirtschaftsminister der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland.

Gesundheitsminister Jens Spahn: Vertrauen aufbauen!

Hürth, 06.09.2018

 

Auf Einladung des Bedburger Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB kam der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB nach Hürth in das Goldenberg Europakolleg.

 

"Wir müssen den Mut haben, die Themen und Probleme anzusprechen und dürfen diese nicht unter den Tisch kehren. Nur so können wir Vertrauen in unsere Politik aufbauen." Dazu gehöre auch die ergebnisoffene Diskussion um die Organspende. Es sei nicht so, daß er als Minister das jetzt bestimme, vielmehr müsse dieses Thema, das stark in die Persönlichkeitsrechte eingreife, offen und ehrlich in allen Gremien diskutiert und erst dann beschlossen werden.

 

Er setze sich für den Aufbau einer verbesserten Pflege ein und will eine deutliche Verbesserung bei der Vergabe von Arztterminen erreichen. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Landarztquote. "Was helfen finanzielle Anreize der Regierung, wenn es dafür keine Ärzte gibt."

 

Die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen, beginnend bei den Gesundheits-Apps auf den Handys bis hin zur Telemedizin. "Darüber müssen wir reden, müssen wir diskutieren und eine Lösung finden." Er sei da ganz zielorientiert unterwegs.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten Saal machte er seine Position zum Thema Soziales Jahr und der damit verbundenen Migrationsdebatte deutlich. Ja, wir brauchen Fachkräfte, ja wir brauchen im Sozialbereich mehr Hilfskräfte, das können auch gerne Ausländer und Migranten sein. "Aber wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, der muss wissen, dass er hier bei uns nicht nur Rechte, sondern damit verbunden auch Pflichten habe", machte Spahn sehr klar deutlich.

30 Jahre Senioren Union im Rhein-Erft-Kreis

Bedburg, 25.08.2018

 

30 Jahre Senioren Union im Rhein-Erft-Kreis. Die Feierstunde fand im bis auf den letzten Platz besetzten Rittersaal des Bedburger Schlosses statt.

 

Nach der Begrüßung durch die SU Kreisvorsitzende Sibylle Simons sprach der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, die Laudatio. Landrat Michael Kreuzberg und der Europaabgeordnete Axel Voss MdEP betonten in ihrer Ansprache die Bedeutung der Senioren in der Diskussion um den Werteerhalt in der Gesellschaft. Der Bedburger Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels MdB würdigte die langjährige Arbeit der Vereinigung der CDU in der Bundespolitik und lobte die immer zuverlässige Unterstützzung der Senioren bei den Wahlkämpfen. 

Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig

Ein Symbol der deutschen Befreiung im doppelten Sinn

Leipzig, 10.08.2018

 

In Leipzig kann man die deutsche Geschichte hautnah erleben, dies insbesondere im Oktober.


In der aktuellen Geschichte wurde am 9. Oktober 1989 mit der Leipziger Montagsdemo maßgeblich die deutsche Wiedervereinigung eingeleitet, die am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland friedlich vollendet wurde.

 

Vom 16. bis 19. Oktober 1813 fand vor den Toren der Stadt Leipzig die grausame Völkerschlacht statt, bei der sich die Truppen Napoleons und vereinte Truppen aus Österreich, Preußen, Russland und Schweden gegenüber standen und Napoleon vernichtend geschlagen wurde. An diese Schlacht erinnert in Leipzig das Völkerschlachtdenkmal, ein monumentales Bauwerk und einer der größten Denkmäler in Europa. 100 Jahre nach der Schlacht, am 18. Oktober 1913, wurde das Denkmal eingeweiht. Das vor dem Denkmal befindliche große Wasserbecken symbolisiert in der Trauer um die gefallenen Soldaten den „See der Tränen“.

 

Nicht nur mit Blick auf die geschichtlich bedeutsame Völkerschlacht ist das Denkmal beeindruckend. Wer durch den vom Erzengel Michael bewachten engen Eingang in das weite Innere tritt, findet in der Krypta das symbolische Grab der über 120.000 Toten, die 1813 in den vier Tagen der Schlacht gefallen sind. Acht steinerne Kriegerpaare halten hier die Ehrenwache. In der offenen Ruhmeshalle symbolisieren vier 9,50 m hohe Statuen die Tugenden der Glaubensstärke, der Volkskraft, der Opferbereitschaft und der Tapferkeit des deutschen Volkes. In der Kuppeldecke sind in 11 Ringen 324 fast lebensgroße Reiter abgebildet. Das diffuse Licht der bunten Glasfenster erleuchtet den gesamten Raum und gibt ihm eine besondere Würde.

 

Das kolossale Denkmal ist 91 Meter hoch und wurde auf dem Schlachtfeld vor den Toren der Stadt errichtet. In engen Wendelgängen kann man zu Fuß 500 Stufen hinauf zur Plattform auf der Spitze steigen, bis zur mittleren Aussichtsplattform in 57 Metern Höhe fahren zwei Aufzüge. Wer den Aufstieg auf sich nimmt, hat von oben einen imposanten Ausblick. Man sieht nicht nur die Stadtregion Leipzig, sondern auch die weitläufige und mittlerweile vollkommen bewaldete 42.500 Quadratmeter große Fläche des damaligen Kriegsschauplatzes. Die Schlacht galt bis zum Ersten Weltkrieg als die größte und verlustreichste in der Geschichte und hat mit Blick auf die jeweiligen Verbündeten eine große europäische Bedeutung.

Die WfG - Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis hat das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept (GIFK) übergeben

Hürth, 19.04.2018

 

Die WfG Wirtschaftsförderung-Gesellschaft im Rhein-Erft-Kreis hat nach über vier Jahren Erstellungszeit im Hürther Feierabendhaus das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept für den Rhein-Erft-Kreis an die Bezirksregierung übergeben. Dieses Konzept soll nun in die Regionalplanung des Landes einfließen.

 

Udo Kotzea, Abteilungsleiter Regionale Entwicklung bei der Bezirksregierung in Köln, nahm das Konzept entgegen. Dieses Konzept erspare der Bezirksregierung viel Arbeit, denn durch die bereits erfolgte Abstimmung mit den Kommunen des Kreises wäre jetzt eine weitere Abstimmung mit den Städten nicht mehr erforderlich. Bei ihrer Planung lege die Bezirksregierung bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen besonderen Wert auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Nur so könne einer Zersiedelung der Landschaft entgegen gewirkt werden. Damit kommt dem interkommunalen Kompetenzareal :terra nova der Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf eine besondere Bedeutung zu.

 

Der Regionalplan Köln sei in Deutschland der größte Plan und benötige deshalb zur Erstellung viel Zeit. Tausende Beteiligte, unendlich viele verschiedenen Dinge und Interessen seien zu berücksichtigen. Abgesehen von immer möglichen Anpassungsverfahren im laufenden Plan geht die Bezirksregierung davon aus, dass der neue Regionalplan erst in der nächsten NRW Wahlperiode verabschiedet werden kann, also frühestens in 6 Jahren. 

 

Dominik Geyer von der Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH hatte zuvor deutlich gemacht, dass aktuell bei einem jährlichen Bedarf von 40 Hektar real im Rhein-Erft-Kreis nur 74 Hektar zur Verfügung stehen. Es sei notwendig, kurzfristig den Bedarf der Unternehmen abzudecken, um eine Abwanderung zu verhindern. Es sei nicht Ziel und Aufgabe des Konzeptes, dort ausgewiesene Flächen als verbindlich anzusehen. Vielmehr sei es das Ziel, die zur Diskussion stehenden Flächen in die regionalplanerische Diskussion einzubringen, um die Bedarfslage bedienen und den Strukturwandel gestalten zu können. 

 

Dirk Breuer, Bürgermeister von Hürth und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz im Rhein-Erft-Kreis, griff in seiner Rede noch einmal das Thema interkommunale Zusammenarbeit auf. Wir die Städte im Rhein-Erft-Kreis haben kapiert, dass es auch zu unseren Gunsten und sinnvoll ist, wenn wir gemeinsam Gewerbe- und Industrieflächen entwickeln. Das Areal :terra nova und das Gewerbegebiet Barbarahof, eine Kooperation der Städte Kerpen, Hürth und Erftstadt, seien dafür gute Beispiele. Er hoffe, dass das nunmehr übergebene Konzept helfe, diese Gebiete beschleunigt umsetzen zu können.

Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Rhein-Erft-Kreis, 10.04.2018

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die aktuelle Berechnung der Grundsteuer unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Gleichbehandlung verfassungswidrig ist. Insbesondere sind die für die Berechnung zugrunde liegenden Einheitswerte überaltert. Diese beziehen sich in Ostdeutschland auf einen Wert von 1935 und in Westdeutschland auf einen Wert von 1964. Sie berücksichtigen in keiner Weise die bis heute entstandenen Wertveränderungen beim Grund- und Boden.

 

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis und in den dortigen Kommunen.


Zur Berechnung der Grundsteuer werden bisher drei Werte herangezogen: der Einheitswert, eine Messzahl, die sich nach Art der Bebauung richtet und ein Grundsteuer-Hebesatz A oder B, den die jeweilige Kommune festlegt. Das Gericht hat vorgegeben, dass die Berechnung bis zum 31. Dezember 2019 reformiert und diese Reform dann bis zum 31. Dezember 2024 umzusetzen ist. Ergänzend hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Grundsteuer für die Kommunen eine erhebliche Bedeutung hat und die Grundsteuer damit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Aus der Grundsteuer kommen insgesamt rund 14 Milliarden Euro den Kommunen zugute.


Erklärtes Ziel der zuständigen Bundesländer ist, einerseits einen starken Anstieg, andererseits aber auch eine deutliche Abschwächung der Grundsteuer zu vermeiden. Bevorzugt wird deshalb in der politischen Diskussion ein Kosten-/Kostenwertmodell, bei dem für unbebaute Grundstücke der jeweilige Bodenrichtwert maßgeblich ist. Für das auf dem Grundstück stehende Gebäude soll ein Kostenwert errechnet werden, der sich aus der Grundfläche des Gebäudes und den Herstellungskosten errechnet und dann je nach Alter prozentual gemindert wird. Der Nachteil dieser Lösung: die Daten der Gebäude und der entsprechende Kostenwert müssten erst noch aufwändig festgestellt und errechnet werden.


Um den zum Teil enormen Anstieg der Grundstücks- und Immobilienpreise und damit hohen Bodenrichtwert bei der Berechnung der Grundsteuer zu begegnen, schlagen die verantwortlichen Vertreter der Städte und Länder ein alternatives Modell vor, bei dem für die Grundsteuer künftig alleine die Fläche der Grundstücke und Gebäude entscheidend sein soll. Dieses Äquivalenzmodell will so Steuererhöhungen vermeiden. Der Vorteil dieser Lösung: Ein einfaches Verfahren, zumal die dafür erforderlichen Daten weitgehend vorliegen.


Eine weitere Alternative könnte eine reine Bodensteuer sein, die Aufbauten nicht berücksichtigt. Dann würde für eine Fläche nebst aufstehendem Hochhaus das Gleiche gezahlt wie für ein benachbartes Büro- oder Wohngebäude. Basis wäre auch hier der jeweils vor Ort geltende Bodenrichtwert, der Kostenwert des Gebäudes muss in dem Fall nicht berechnet werden.


Die Politik ist aufgefordert, bis 2019 eine neue und gerechtere Formel zu finden. Neben der Grundsteuer steht auch die Grunderwerbsteuer im Fokus, die insbesondere bei der Erstanschaffung eines Grundstücks / eine Immobilie von besonderer Bedeutung ist. Nicht minder interessant dürften in diesem Zusammenhang die nicht endenden und sich stets weiter erhöhenden Hebesätze bei der Grundsteuerberechnung sein. Dies scheint in fast allen Kommunen eine scheinbar einfache Lösung zur Generierung von Mehr-Einnahmen zu sein.


So hat sich in Bedburg die Grundsteuer A seit 2013 von damals 300% auf 380% in 2017 und auf 410% in 2018 erhöht – eine stolze Steigerung um rund 37%. Im Jahr 2020 soll die Grundsteuer A um weitere 30 Prozentpunkte auf dann 440% steigen – das wäre dann eine Steigerung von rund 47% in 7 Jahren.


Die für die Hausbesitzer wie Mieter in der Stadt Bedburg relevante Grundsteuer B hat sich seit 2013 von 475% auf 590% in 2017 und auf aktuell 630% im laufenden Jahr 2018 erhöht. Eine Steigerung um rund 33%. Diese soll dem Finanzplan folgend im Jahr 2020 um weitere 40 Prozentpunkte auf dann 670% steigen – eine Steigerung von über 41% in 7 Jahren.


Es sei die Frage erlaubt, ob solche Steigerungen, die wohl kaum jemand in dieser Vehemenz in seiner Lohn-/Gehaltsabrechnung oder Rentenbescheid wiederfindet, noch als gerecht angesehen und empfunden werden. Darüber täuscht auch die Schönrechnerei der SPD in der letzten Haushaltsrede nicht hinweg.

GPA: Europäische Grenzsicherheit und Flüchtlingspolitik

Düsseldorf, 10.04.2018

 

Gerne ist Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der Einladung des Gesundheits-politischen Arbeitskreises (GPA) gefolgt und hielt im Rahmen der Veranstaltung „Forum für Europa“ einen Vortrag zum Thema „Grenzsicherheit und Flüchtlingspolitik – zwei Aufgaben für ein stärkeres Europa“.


Krings machte in seiner Rede und in der anschließenden Diskussion deutlich, dass auf Dauer nur eine gemeinsame europäische Politik eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik bringen könne. Dies gelte für die Sicherung der Grenzen wie für die angestrebte Quotenregelung. Nicht die nationalen, sondern die europäischen Grenzen müssten geschützt werden. Dazu gehöre auch die Definition, wo denn überhaupt diese Grenzen sind. Er teile nicht die Auffassung der Italiener, die unter dem Begriff „mia mare“ das Mittelmeer als ihre Grenze ansehen. Ebenso dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich durch die letzten Osterweiterungen die europäischen Grenzen immer wieder verschoben hätten. Insoweit habe er Verständnis für die Reaktion der Polen oder der Ungarn, die sich im Gegensatz zur ursprünglich einvernehmlichen europäischen Planung nunmehr ganz anderen Problemstellungen gegenüber sähen. Krings zeigte sich zuversichtlich, dass dann, wenn eine vernünftige und wirklichkeitsnahe Planung der Flüchtlingsströme möglich sei, es auch europaweit wieder zu einer einvernehmlichen Quotenregelung kommen könne.


Die veränderte Politik zeige mittlerweile eine deutliche Wirkung. So sei die Anzahl der Asylsuchenden in Deutschland von rund 890 Tsd. Menschen in 2015 auf rund 190 Tsd. Menschen in 2017 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 80 %. Die Seeanlandungen in Griechenland seien von rund 850 Tsd. auf etwa 30 Tsd. Personen zurückgegangen. Das sei ein Rückgang von 96%. Auch wenn sich andere Wege weniger markant darstellen, sei auch da ein deutlicher Rückgang feststellbar.


Rund 25 Tsd. nicht anerkannte Asylsuchende würden pro Jahr in ihre Heimatländer zurückgeführt, eine viel größere Zahl würde momentan freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Viele Flüchtlinge, hier insbesondere Personen aus Ostländern, würden sich einer Zuteilung in andere europäische Länder widersetzen. Dies könne nicht akzeptiert werden, genau so wenig wie die Behauptung, diese Verteilung innerhalb von Europa sei mit einer Ausweisung gleichzusetzen. Die wirtschaftlichen Unterschiede in den europäischen Ländern könnten kein Kriterium sein, Flüchtlinge nur in den sozial starken Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Schweden aufzunehmen. Hier sei man sich in der europäischen Politik einig.

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