Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
 

Nach 50 Jahren ist Schluss mit der Politik

Bedburg, 09.06.2020

 

Nach 50 Jahren Politik beende ich meine politische Karriere. Diese Entscheidung, die mir lange durch den Kopf gegangen ist und mir zugegebenermaßen nicht leicht gefallen ist, habe ich in Abstimmung mit meiner Familie und meinen engsten politischen Freunden getroffen.

 

Meine Partei ist und war immer die CDU. Im Jahr 1970, im Alter von 20 Jahren, wurde ich Mitglied, baute mit Freunden die Junge Union in der Stadt Grevenbroich auf, wurde deren Geschäftsführer und sachkundiger Bürger. Im RCDS, dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten, größter, ältester und einflussreichster politischer Studentenverband Deutschlands, wurde der Grundstock für mein politisches Denken und Handeln gelegt.

 

Gerne erinnere ich mich an die Zeit, als Wahlplakate noch in geselliger Runde bei einem meist kühlen Getränk in einer Garage auf Pappkartons gekleistert wurden und auf einem CDU Plakat eine attraktive junge Dame mit Lockenkopf, einer Blume im Mund und mit grünen Boxhandschuhen zu „Komm aus Deiner linken Ecke“ aufrief. Damals waren wir in der CDU noch ein eingeschworenes Team, das hat sich leider im Laufe der Zeit durch eine sich verändernde Parteienlandschaft und mehr Eigensinn verändert. Statt Sachargumente gehören heute oftmals persönliche Angriffe zum politischen Alltag, dabei werden leider viel zu oft die Grenzen des Zumutbaren überschritten.

 

In Bedburg wurde ich Mitglied im CDU Ortsverband Kaster, bin dort seit vielen Jahren stellvertretender Vorsitzender. In dieses Amt wählten mich für mehrere Jahre auch die Mitglieder des CDU Stadtverbandes. Als Pressesprecher der Partei und der Stadtratsfraktion kümmerte ich mich um die Außendarstellung der politischen Arbeit, forcierte den Aufbau einer Internetseite und die Präsenz in den sozialen Medien.

 

Ich hatte nie Ambitionen, Parteivorsitzender zu werden. Nach den Rücktritten mehrerer Vorsitzenden stand ich als einer der Stellvertreter oft im Fokus für dieses Amt. Ich lehnte ab. Nach dem letzten Rücktritt stellte ich die Weichen der Partei auf Moderne und Erneuerung und war getreu der CDU Prämisse „mehr Transparenz und Offenheit“ maßgeblich an der Bildung eines neuen Stadtverbandvorstandes beteiligt, trat selber aber nicht mehr für ein Amt an.

 

An wie vielen Wahlkämpfen ich aktiv beteiligt war, habe ich irgendwann nicht mehr gezählt. Gerne erinnere ich mich an die Wahlabende, bei denen nach knapp gewonnener Wahl ein Blick reichte, um Dankbarkeit für den Einsatz auszudrücken. Sehr genau ist mir noch das Jahr 2013 präsent, als ich als Wahlkampfmanager meines Bedburger Parteifreundes Dr. Georg Kippels maßgeblich dazu beitragen konnte, dass er erstmals mit einem Super-Ergebnis und über 47% der Stimmen direkt als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag einziehen konnte. Folgend übernahm ich, eigentlich schon im Rentenalter, die Leitung des Wahlkreisbüros des Abgeordneten.

 

Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 trat ich mit Doppelmandat für Stadtrat und Kreistag erstmals mit eigener Kandidatur an und setzte dabei ganz auf Sieg. Ich verlor in meinem Stadtwahlbezirk Kaster IV, wurde aber im Kreiswahlkreis Bedburg II gegen die damals deutlich bekanntere SPD Gegenkandidatin direkt in den Kreistag gewählt. Da ich meinen sicheren Listenplatz in der Stadt dem Parteikollegen Andreas Becker überlassen hatte, zog dieser für mich in den Stadtrat ein.

 

Neben meiner Tätigkeit als Kreistagsmitglied, Mitglied im CDU Kreistags-Fraktionsvorstand und in verschiedenen Ausschüssen übernahm ich in der Stadt als sachkundiger Bürger einen Platz im Umweltausschuss. Diesen Sitz gab ich unter Protest auf, nachdem der Bürgermeister sämtliche Sitzungen des Ausschusses in diesem Jahr abgesagt hat. In dieser Absage sehe ich eine Geringschätzung des Umweltschutzes. Umweltschutz ist nicht nur Naturschutz, sondern auch Schutz der Menschen vor Lärm, Emissionen und ausuferndem Bauwahn und deren Folgen. Im Ausschuss wurde immer viel diskutiert, leider aber nur wenig umgesetzt. Mehrfach bat ich in der politischen Verantwortung als Orts- und Kreistagspolitiker im zuständigen Kreisgremium um Überprüfung städtischer Beschlüsse zur Entwicklung des Zuckerfabrikgeländes und zur Entsorgung des dortigen Aushubs, setzte mich für das Biotop Bedburger Teiche ein und forderte vehement die Errichtung einer Lärmschutzwand entlang der stark befahrenen Landstraße L279 und der Kreisstraße K36 / Albert-Schweitzer-Straße im Bereich nördlich der Steifensandstraße. Mit Blick auf ein vorliegendes Lärmgutachten meldete ich als zuständiger Kreispolitiker wie als Anwohner meine Bedenken im Rahmen der Anhörung zum Neubaugebiet „Im Sonnenfeld“ an. Die Lärmschutzwand an der L279 wurde daraufhin gebaut, der Bau der geforderten Wand an der Albert-Schweitzer steht noch aus.

 

Maßgeblich entwickelte ich eine Konzept- und Projektstudie zu einem Interkommunalen Gewerbe- und Industriepark am Autobahnkreuz Jackerath-Kaiskorb, deutlich abseits jeglicher Wohnbebauung. Für mich sind die in der Stadt mit der Bürgermeisterstimme mehrheitlich beschlossenen Pläne, einen Industriepark Kaster West in unmittelbarer Nachbarschaft des Neubaugebietes „Im Spless“ zu errichten, absolut bürgerfeindlich. Natürlich weiß ich, dass Politik kein Wunschkonzert ist, sondern oftmals einen starken Einsatz beim Ringen um eine Lösung verlangt. Dem habe ich mich gestellt. Der Plan, ein interkommunales Gewerbegebiet der drei Städte Bedburg, Titz und Jüchen, gelegen in drei verschiedenen Landkreisen und in der Zuständigkeit von zwei Bezirksregierungen anzusiedeln, stellt eine große Herausforderung dar. Aber wo ein Wille, da ein Weg. Erkennbar blieb hier die von mir erwartete Unterstützung des CDU Vertreters im Regionalrat aus. Statt Arbeitsplätze entstehen im Plangebiet jetzt weitere Windräder. Für mich mit Blick auf den Strukturwandel keine befriedigende Lösung.

 

Dass es bei der Nominierung zum neuen Kreistag jetzt auf Betreiben des CDU Stadtverbandvorstandes für mich einen Gegenkandidaten gab, ficht mich nicht absonderlich an. Das hat meine eigene und schon seit längerem anstehende Entscheidung nur etwas beschleunigt. Mehrheiten kommen und gehen und als Demokrat akzeptiere ich immer eine wie auch immer geartete Mehrheitsentscheidung. Nachdem Corona-bedingt geplante Sitzungen ausgefallen sind und mich mehrere CDU Ortsverbände und Mitglieder nominiert und zu einer weiteren Kandidatur aufgefordert haben, musste ich entscheiden, ob für mich der Mehrheitsbeschluss des Stadtverbandvorstandes oder die Meinung der Mehrheit der CDU Mitglieder wichtiger ist. Mit Blick auf den geplanten Abschied und meiner Verantwortung im politischen Amt entschied ich mich gegen eine Kampfkandidatur.

 

50 Jahre Politik sind genug. In Zukunft werde ich mich mehr um meine Familie und meine beiden Enkelkinder kümmern. Zeit dafür habe ich ja jetzt genug.

Umwelt findet in Bedburg nicht mehr statt

Alle Sitzungen des Umweltausschusses abgesagt

Bedburg, 30.04.2020

 

Die Anwohner der Landstraße L279 in Bedburg-Kaster reiben sich verwundert die Augen. Die SPD, bisher Verweigerungspartei No. 1 in Sachen Lärmschutz an der L279, will im Haushalt Mittel für Lärmschutzmaßnahmen an der L279 bereitstellen und unterstützt damit überraschend meine und die jahrelange Forderung der CDU nach mehr Lärm- und Umweltschutz der Bürger? 

 

Die scheinbar positive Nachricht relativiert sich schnell, wenn man einmal genau hinsieht und den Hintergrund für dieses politische Zugeständnis erkennt. Denn SPD und FWG haben in der letzten Ratssitzung, mit denkbar knapper Einstimmenmehrheit, der Bürgermeisterstimme, die Errichtung des Gewerbe- und Industriegebietes Kaster West/Pütz direkt angrenzend zum Wohngebiet „Im Spless“ und Königshoven beschlossen. Mit einem 250-m-Abstand zur Wohnbebauung. Jetzt so beschlossen von zwei Parteien, die noch vor 6 Jahren lautstark gefordert haben, einen 500-m-Abstand zwischen Alt-Kaster und dem Gewerbepark Mühlenerft zu schaffen. Sind heutige Ratsmitglieder nicht mehr dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet?

 

Erstaunlich: Aus den Erträgen der Vermarktung eines (dieses) Industrie-Gebietes soll der Lärmschutz finanziert werden. Kein Wort dazu, welche Lärmschutzmaßnahmen überhaupt geplant sind. Kein Wort zur erwarteten Verkehrszunahme auf der Landstraße durch dieses Industriegebiet und der daraus erwachsenden Verpflichtung, Lärmschutzmaßnahmen vorzusehen. Konkret wird im Presse-Statement der Schutz der nördlich auf der Friedlandstraße wohnenden Anwohner angesprochen. Kein Wort zur berechtigten Forderung nach einem Lärmschutz für die in Lipp/Burgstraße und südlich der L279 lebenden Anwohner? Ein "grüner" Industriepark, mit 3-Schicht-Betrieb und einem Traum von emissionsfreier Industrie und guten neuen Arbeitsplätzen, der schon seit Jahren im interkommunalen Projekt :terra nova in Paffendorf sich nicht erfüllt?

 

Ein Lärmschutzversprechen ohne jeglichen Inhalt als Alibi für ein neues Industriegebiet. Leicht hätte man das an der L279 noch fehlende Teilstück der Lärmschutzwand aus dem 2,3 Millionen-Gewinn aus der Vermarktung des Neubaugebietes „Im Sonnenfeld“ finanzieren können, von der eher geringen Belastung des städtischen Haushaltes in Höhe von rund 18.000 Euro im Jahr ganz zu schweigen.

 

Die vom Bürgermeister einst versprochene „mehr Transparenz und Offenheit“ sieht anders aus. Da Diskussionen zum viel gepriesenen Umweltschutz in der Stadt nicht mehr gewünscht sind, wurden vom Bürgermeister kurzerhand vier Tage vor der Ratssitzung alle Sitzungen des Umweltausschusses in diesem Jahr abgesagt. Alle - wegen der Corona-Krise, wegen der Sommerferien (wenn sie denn stattfinden) und wegen der im Herbst anstehenden Kommunalwahl. So steht es in der knappen Absage der Sitzungen. Ich stelle mir die Frage, welchen Sinn bei diesem Vorgehen noch die Mitarbeit in einem solchen Ausschuss macht.

 

Zur Vergesslichkeit der SPD und FWG: Im April 2014 habe ich als Mitglied im Umweltausschuss die Errichtung eines ökologischen Lärmschutzwalls mit geschätzten Kosten von rund 750 Tsd. Euro entlang der Landstraße L279 gefordert, um die Schallreflektion in die südlich der L279 gelegenen Häuser zu vermeiden. Dies wurde von SPD/FWG und Bürgermeister abgelehnt. Die jetzt neu errichtete Lärmschutzwand hat ein Vielfaches gekostet und wurde, wie schon von mir im Rahmen der Anhörung zum Neubaugebiet „Sonnenfeld“ gefordert und festgestellt, jetzt nach den Vorschriften zum Lärmschutz nach der TA-Lärm gezwungenermaßen errichtet. Die CDU und ich haben im November 2015 beantragt, Mittel des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für Lärmschutzmaßnahmen an der L279 zu nutzen. Auch dieser Antrag wurde von SPD und FWG abgelehnt. In der Sitzung am 27.02.2018 beantragte die CDU, zeitnahe Lärmmessungen auf der Landstraße durchzuführen, die Überwachung des LKW Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen, aktive oder passive Maßnahmen zum Schutz der dort wohnenden Bevölkerung zu prüfen und die Asphaltoberfläche herzurichten. Auf Nachfrage in der Sitzung wurde seitens der Verwaltung mitgeteilt, „dass bereits eine Folgemessung erfolgt ist … Eine weitere Messung wird erfolgen.“ Meiner Bitte, dem Ausschuss die Messprotokolle mit Datum der erfolgten Messung vorzulegen, ist die Verwaltung nicht nachgekommen. Dies wurde von mir in der Sitzung am 05.06.2018 moniert und erneut um Vorlage gebeten. Vorgelegt wurden folgend alte Messprotokolle, die Protokolle der Folgemessung fehlen bis heute.

 

Es drängt sich der Verdacht auf, dass seitens des Bürgermeisters und der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger wichtige Informationen zum Umweltschutz bewusst zurückgehalten werden. Die Absage aller Sitzungen zeigt, wie gering das Thema Umweltschutz bewertet wird und alle  bisherigen Maßnahmen scheinbar nur als Alibi für eine verfehlte Gesamtpolitik dienen.

Die CDU trauert um Norbert Blüm

Bonn, 24.04.2020

 

Der CDU Politiker Norbert Blüm ist tot. Wie kaum ein anderer war Blüm das sozialpolitische Gesicht der CDU.

 

Norbert Blüm war ein durch und durch sozial denkender Mensch, das machte ihn zu einem stets authentischen Politiker. Sein Leben war geprägt von großem Tatendrang und Leidenschaft für die Menschen und für mehr soziale Gerechtigkeit. Dabei hat er nie sein Markenzeichen, ein verschmitztes Lächeln und eine gute Portion Humor und Witz, verloren.

 

Nobert Blüm war unter Bundeskanzler Helmut Kohl 16 Jahre lang Bundesminister für Arbeit und Soziales. 10 Jahre war er Vorsitzender der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft innerhalb der CDU.

 

"Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen!" war seine unverrückbare Überzeugung, die er immer wieder neu für die Politik formulierte. Dieses Leitmotiv des christlich-soziales Handelns in Anlehnung an die katholische Soziallehre lebt über seinen Tod hinaus weiter.

 

Für viele heute ganz selbstverständlich ist eine gesicherte Rente und die Pflegeversicherung. Schon 1986 brachte Norbert Blüm mit seinem Satz „Die Rente ist sicher!“ die stabile Rente den Menschen nah und bekräftigte mit diesen Satz die Rentenreform im Jahr 1997. Norbert Blüm gilt als einer der Väter der Pflegeversicherung.

 

Norbert Blüm wurde 84 Jahre alt. Im Alter von 80 Jahren reiste Blüm noch in ein Flüchtlingslager, um sich vor Ort ein Bild über die dortigen Zustände zu machen. Er, nach einer Blutvergiftung seit Wochen von der Schulter abwärts gelähmt, kümmerte sich auch noch vom Krankenbett aus um die Reha-Versorgung von Familien.

 

Wie kaum ein anderer konnte Norbert Blüm in schwierigen Zeiten positive Signale setzen. Im Jahr 1985, in einer politisch aufgeheizten Stimmung im Wahlkampf, avancierte Norbert Blüm als AKV-Ritter „Wider den tierischen Ernst” mit einer humorvollen und hochpolitischen Rede zum erklärten Publikumsliebling. Aber er konnte auch ganz humorlos sein. Im Jahr 2003 distanzierte er sich nach einer Kürzung seiner Büttenrede bei der AKV Ordensverleihung an Porsche-Chef Wiedeking in der TV-Aufzeichnung vom Aachener Karnevalsverein. Die Sitzung sei „fernsehgefangen”, geißelte er den Verein und den WDR und besuchte später nie mehr eine Sitzung des AKV.

Schnelle Hilfe für Unternehmen hier:

Bund beschließt ein Hilfspaket von 156 Milliarden Euro

Rhein-Erft-Kreis, 27.03.2020

 

Die Auswirkungen der Corona-Krise belasten die Liquidität einiger Unternehmen.

 

Sowohl die Bundesregierung wie auch die Landesregierung halten zur Bewältigung dieser Krise Unterstützungsmöglichkeiten bereit, die bereits jetzt alle Unternehmen in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen.

 

In einer Broschüre sind alle Informationen zu den  Maßnahmen des Bundes und des Landes zusammengestellt, diese steht hier zum Download bereit.

 

Zusätzliche und direkte Unterstützung bietet ab sofort auch die WFG Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises an. Der direkte Kontakt zur WFG steht hier zur Verfügung.

Direkte Hilfe für Unternehmen zum Download im *PDF-Format
Gemeinsam für Nordrhein-Westfalen - Maßn[...]
PDF-Dokument [9.2 MB]

Auf die Gebühren für KiBiz/ OGS/ Tagespflege wird verzichet

Vor Corona: Kinder tanzen gemeinsam bei den Bedburger Gesundheitstagen

Düsseldorf, 26.03.2020

 

Eine erfreuliche Nachricht für die Familien mit kleinen Kindern: Die Kommunalen Spitzenverbände haben sich mit der Landesregierung zur Erhebung von Beiträgen im Bereich „KiBiz / OGS / Tagespflege“ in einem Kompromiss verständigt. Dies teilt die KPV/NRW in einer Mail an alle politischen Entscheidungsträger mit.

 

- Die Kommunen verzichten für den Monat April auf die Erhebung der Beiträge in den genannten drei Betreuungsformen. Die Einnahmenausfälle tragen Kommunen und Land jeweils zur Hälfte.
 

- Die Eltern verzichten auf eine Rückerstattung der Beiträge für die beiden letzten Wochen im März. Im Ergebnis führt das dazu, dass alle Beteiligten (Land, Kommunen und Eltern) sich die Ausfälle zu je einem Drittel teilen.
 

- Die Eltern, die ihre Kinder in der Notbetreuung haben, werden nicht zu Beiträgen herangezogen. Sie werden erlassen.

 

Dieser Kompromiss ist ein gutes Zeichen, dass alle Beteiligten in einer schweren Zeit die Verantwortung gemeinsam übernehmen. Um rechtlich die Vereinbarung zu sichern, wird das NRW Ministerium für Kommunales per Erlass eine Ausnahmeregelung vom rechtlich geltenden Haushaltsplan ermöglichen und das Verfahren zur Erhebung der tatsächlichen Ausfälle – und damit der tatsächlichen Kosten und deren Weiterleitung an das Land – einfach und unbürokratisch durchzuführen.

 

Die KPV im Rhein-Erft-Kreis begrüßt diesen Kompromiss. Damit werden die Eltern mit Kindern, die durch die Corona Epidemie und den damit oft verbundenen wirtschaftlichen Einbußen eh schon belastet sind, deutlich entlastet. Die kommunalen Entscheidungsträger in den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises sind aufgerufen, diesen Kompromiss möglichst schnell per Dringlichkeitsbeschluss umzusetzen und dabei den Grundsatz der Gleichbehandlung zu beachten.

 

Norbert Pleuß, Geschäftsführer der KPV Rhein-Erft

KPV NRW Mandatsträgerkonferenz

Neuregelung der Straßenausbaubeiträge in NRW

Düren, 14.01.2020

 

In meiner Eigenschaft als Geschäftsführer der KPV Rhein-Erft und als Mandatsträger im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises besuchte ich die Mandatsträger-Konferenz der KPV NRW in Düren. Gastrednerin war Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in NRW. 

 

Die Ministerin referierte über die in NRW neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten bei der Abrechnung von Straßenbaubeiträgen. Das Ziel der Landesregierung sei gewesen, Grundstückseigentümer bei den Beiträgen zum Straßenausbau in NRW künftig deutlich zu entlasten. Eine komplette Abschaffung der Beiträge, wie es die SPD gefordert hat, wird es aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bürger nicht geben.

 

Die Kosten der Anliegerbeiträge bei Erneuerung von Straßen, Park-, Rad- oder Gehwegen werden halbiert. Für Anliegerstraßen darf eine Kommune künftig nur noch 40% (zuvor 50-80%), für Haupterschließungsstraßen 30%, bei den Hauptverkehrsstraßen für Fahrbahn und Radweg 10% und für die dortigen Parkstreifen und Gehwege 40 %der Kosten verlangen.

 

Bei Hauptgeschäftsstraßen dürfen die Anlieger bei der Erneuerung von Fahrbahn- und Radwegen maximal mit 35%, bei Park- und Gehwegen mit 40% beteiligt werden.

 

Für die den Kommunen entgehenden Einnahmen werden ab 2020 im NRW Landeshaushalt jährlich 65 Millionen Euro bereitgestellt.

 

Die Entlastung gilt nur für Baumaßnahmen, die seit dem 01.01.2018 beschlossen wurden. Die Ministerin machte deutlich, dass das Programm freiwillig sei und Kommunen auch gänzlich auf die Straßenbaubeiträge verzichten könnten. Sie forderte die anwesenden Vertreter der Kommunen auf, tunlichst und frühzeitig die Bürger am Verfahren zu verteilen und die Beschlüsse nicht wie oft praktiziert in den Haushaltsetat zu verstecken. Die Kommunen seien jetzt verpflichtet, die Bürger künftig rechtzeitig über die Maßnahmen aufzuklären. Weiterhin sollen die Zahlungsmodalitäten vereinfacht und ein Rechtsanspruch auf Ratenzahlungen eingeführt werden. 

 

Auf die Stadt Bedburg und die dort geplanten Baugebiete kommen hier erhebliche Änderungen zu. Insbesondere die nunmehr zwingende Bürgerbeteiligung dürfte hierbei noch ein gewichtiger Punkt sein.   

Gerichtsentscheid zur BM-Stichwahl und zur Regelung der Wahlkreisgrößen

Einen breiten Diskussionsraum nahm in der Mandatsträgerkonferenz die mit 4:3 Stimmen getroffene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Wiedereinführung einer Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen bei der im Herbst des Jahres anstehenden Kommunalwahl ein.

 

Das Gericht hat im Gegensatz zu seiner erst positiven Entscheidung vom 26. Mai 2009 nunmehr entschieden, dass die Abschaffung der Stichwahl verfassungswidrig sei, weil der Gesetzgeber dabei die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft nicht beachtet habe. Dies könne zur Folge haben, dass Bürgermeister lediglich mit einer niedrigen relativen Mehrheit gewählt werden könnten. Diesem Verfahren fehle die verfassungsrechtliche Anforderung.

 

Weiterhin hat das Gericht entschieden, dass bei der Größe der Wahlkreise die bisherige pauschale Abweichungs-Obergrenze von 25% bezogen auf die gesamte Einwohnerzahl der Wahlbezirke nicht mehr ohne weiteres angewandt werden darf. Vielmehr sei nur noch eine Abweichung von bis zu 15%, bezogen auf die Einwohner/innen mit deutscher oder einer EU-Zugehörigkeit, als Regel unproblematisch. Das bedeutet jetzt für viele Kommunen nicht nur einen Neuzuschnitt der Wahlkreise, sondern gerade im ländlichen Raum möglicherweise auch eine politische Neuzuordnung über bestehende und gewachsene Ortsgrenzen hinweg. In diesen Fällen von der Norm abzuweichen dürfe aber nur bei weit auseinander liegenden Ortschaften in einer großflächigen Gebietskörperschaft zum Tragen kommen, so das Gericht. Ein möglicher Grund sei, auf gewachsene Ortsstrukturen Rücksicht zu nehmen, wenn dadurch die Wahlbereitschaft erhöht werden könne.

 

Die jetzige Regelung, so das Gericht, widerspreche dem Grundsatz der Chancengleichheit der Kandidatinnen und Kandidaten. Wenn es große Unterschiede bei den Wahlbezirksgrößen gäbe, wären in einem Wahlbezirk deutlich weniger Stimmen erforderlich, um ein Mandat zu erringen als in einem anderen. Dementsprechend hätten die Wahlberechtigten der jeweiligen Wahlbezirke unterschiedlich großen Einfluss auf die personelle Zusammensetzung des Rates bzw. des Kreistages.

 

Die Entscheidung für die Einteilung der Wahlbezirke ist vom jeweiligen Wahlausschuss transparent und nachvollziehbar zu dokumentieren. Wird die 15%-Grenze überschritten, sind die dafür herangezogenen Gründe zu erläutern.

 

Die Neuregelung führt nicht dazu, dass in einer Kommune neue Wahlkreise gebildet werden können.

Die Bedburger CDU wählt Michael Stupp zum Bürgermeisterkandidaten

Bedburg, 08.01.2020

 

Die Mitglieder der CDU Bedburg haben Michael Stupp zum Bürgermeisterkandidaten der CDU bei der kommenden Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres gewählt. Bei der Wahl erhielt er eine deutliche 2/3-Mehrheit.

 

Mit Michael Stupp aus Bedburg-Kaster und Dr. Arnim Liekweg aus Frechen hatten sich zwei Kandidaten um das Amt beworben. Im Vorfeld gab es jeweils eine Vorstellrunde in Bedburg, Kaster und Kirchherten, bei denen sich beide Kandidaten vorstellen und ihre Positionen und Ziele erläutern konnten. Diese haben beide in programmatischen Reden vor der Wahl noch einmal den Mitgliedern dargelegt und erläutert. Während sich Dr. Liekweg eher kämpferisch präsentierte, war Michael Stupp eher auf Ausgleich und Dialog bedacht. Das kam in der Mitgliederschaft offensichtlich besser an. 

 

Rund 150 Mitglieder und Freunde waren zur Aufstellungsversammlung in den Arkadenhof des Bedburger Schlosses gekommen, bei der Wahl waren 112 Mitglieder stimmberechtigt. Blumen für den Sieger gab es nach der Wahl von Gudrun van Cleef, stellvertretende Vorsitzende im Stadtverband der CDU Bedburg.

Die Energiewende wird von der Bundesregierung gefördert

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier übergab Förderbescheid an das Projekt „SmartQuart“, in dem die Städte Bedburg, Essen und Kaisersesch vernetzt werden. Die Innogy SE in Essen ist als Konsortialführer der im Förderbescheid genannte Empfänger.

Berlin, 16.12.2019

 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte bereits im Juli dieses Jahres die Gewinner des Ideenwettbewerbs "Reallabore der Energiewende“ bekannt gegeben, jetzt folgte in Berlin die Übergabe des Förderbescheids an das Projekt „SmartQuart“.

 

Den Wettbewerb hatte der Minister im Frühjahr 2019 ausgeschrieben. Insgesamt haben sich 90 Konsortien mit über 500 Partnern aus Industrie und Forschung am Wettbewerb beteiligt, 20 Konsortien wurden mit jeweils unterschiedlichen Konzepten als Gewinner gekürt. 8 davon haben sich mit dem Thema „Energieoptimierte Quartiere“ befasst, darunter auch das unter der Konsortialleitung der RWE Tochter Innogy SE erarbeitete Projekt „SmartQuart“.

 

Ziel ist eine klimaneutrale Energieversorgung in der Zukunft. Das Projekt „SmartQuart“ soll zeigen, dass dies innerhalb eines Quartiers und im Zusammenspiel mit benachbarten Quartieren/Orten bereits heute technisch und wirtschaftlich möglich ist. Die Städte Essen und Bedburg aus NRW und die Verbandsgemeinde Kaisersesch in Rheinland-Pfalz bilden dazu im Projekt „SmartQuart“ ein gemeinsames „Reallabor“. In diesem werden die Stadtquartiere miteinander vernetzt, damit die vorhandenen Energieinfrastrukturen effizient genutzt werden können. Folgend soll dieses Konzept auf andere Quartiere übertragbar sein. In allen drei Quartieren beteiligen sich die Bewohner, der Energieversorger Innogy SE sowie lokale Technologieanbieter am „SmartQuart“-Projekt, insgesamt sitzen 12 Partner mit im Boot.

 

In Berlin hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an die RWE / Innogy SE als Koordinator des Projektes „SmartQuart“ im Beisein des Bedburger Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und des Bedburger Bürgermeisters einen Zuwendungsbescheid über 8.566.908 Euro für das gemeinsame Reallabor übergeben. In Bedburg wird damit die Ressourcenschutzsiedlung, die in Kaster „Am Tiergarten“ gemeinsam von der Stadt und RWE Power entwickelt wird, gefördert. Dort sollen zukünftig rund 150 energieeffiziente Häuser entstehen. In der Verbandsgemeinde Kaisersesch wird mit den Fördergeldern der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur, in Essen mit dem Projekt „Literaturquartier“ Maßnahmen zum Energieimport von regenerativer Energie unterstützt. Die Gesamtkosten aller 3 Quartiermaßnahmen belaufen sich auf rund 60  Mio. Euro, mit dem Förderbescheid wurde eine Investitionssumme von 21,4 Mio. Euro mit 40% vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gefördert.

 

Die "Reallabore der Energiewende" sind im 7. Energieforschungsprogramm der Bundesregierung verankert und sollen ganz konkret die Herausforderungen der Energiewende aufgreifen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fördert Reallabore mit 100 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommen weitere 200 Millionen Euro für Reallabore in Strukturwandelregionen entsprechend der im Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte für ein Strukturstärkungsgesetz. Reallabore in energieoptimierten Quartieren sollen innerhalb und außerhalb der Stadtgrenzen eine gute Sichtbarkeit erlangen. Die Einbindung des Reallabors in die kommunale Entwicklungsplanung (Stadtentwicklungsplan, Klimaschutzkonzept, Masterplan etc.) sowie die aktive Beteiligung der Kommune oder der kommunalen Einrichtungen sind von zentraler Bedeutung für eine tragfähige Umsetzung der lokalen Wärmewende.

 

Das Ziel der Senkung des Ressourcenverbrauches wird um ein innovatives Energie- und Wärmeversorgungskonzept ergänzt. Dabei wird ein sogenanntes LowEx-Netz mit zentralen und dezentralen Wärmepumpen eingesetzt, das der Heizwärmeversorgung und Kühlung der Wohngebäude sowie der Warmwasserversorgung dient. Die für den Betrieb der Wärmepumpen benötigte elektrische Energie wie auch der Haushaltsstrom soll zum größtmöglichen Anteil aus dem Bedburger Windpark „Königshovener Höhe“ bezogen werden.

 

Die Förderungssumme von 8,5 Mio. Euro kommt dem Gesamtprojekt zu Gute, die in der Presse zu lesende Zuordnung dieser Summe ausschließlich nach Bedburg ist offensichtlich irrtümlich erfolgt.

 

Quelle: https://www.georg-kippels.de/2019/12/20/rundbrief-aktuell-51-2019/#Artikel02

https://projektinfos.energiewendebauen.de/projekt/smartquart-energiewende-im-quartiersmassstab/

Rhein-Erft-Kreis: Teilneubau Berufskolleg Bergheim eingeweiht

Bergheim, 21.11.2019

 

Mit einem Festakt in der Sporthalle der Schule wurde offiziell der Teilneubau des Berufskollegs Bergheim seiner Bestimmung übergeben. In den Neubau auf den Kentener Wiesen hat der Rhein-Erft-Kreis als Träger des Berufskollegs 16 Mio. Euro investiert.

 

Landrat Michael Kreuzberg hob in seiner Rede die kurze Bauzeit und die mit der Entscheidung als ÖPP-Modell erreichte Kostenersparnis von 3,2 Mio. Euro im Vergleich zu einer Eigenrealisierung hervor. Die musikalische Begleitung der Feierstunde übernahm die Schulband BKBM Rocks mit sanften und harten Tönen. Die kulinarische Versorgung der Gäste stellten Schülerinnen und Schüler aus dem schuleigenen Fachbereich Nahrungsgewerbe sicher.

 

Konsequent haben Kreisverwaltung und der Kreistag die Schulentwicklung im Rhein-Erft-Kreis vorangetrieben. Eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, steigende Anmeldezahlen bei den Schülerinnen und Schülern des Berufskollegs und das Zusammenlegen der bisherigen Schul-Außenstellen  Frechen und BM-Oberaußem sorgen für mehr Transparenz beim Bildungsangebot des Rhein-Erft-Kreises. Die freien Räume am Standort Frechen werden nach einem umfangreichen Umbau von der Albert-Einstein-Förderschule genutzt.

 

Bei einem Rundgang erläuterte die Schulleitung, dass am neuen Standort rund 550 Schülerinnen und Schüler von 37 Lehrkräften unterrichtet werden. Dafür stehen moderne Klassenräume, spezialisierte Praxisräume, zwei Naturwissenschaftsräume, ein Musikraum, ein Kunstraum und eine Zweifeld-Sporthalle zur Verfügung. Alle Fachbereiche wurden auf Wunsch der Schule unterschiedlich farblich gekennzeichnet. Hinzu kommen Multifunktionsflächen, in denen Unterricht ausgelagert und eigenes Lernen in Gruppen stattfinden kann.

Politik - News aus dem Kreistag

Bergheim, 07.11.2019

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 26.09.2019 beschlossen, auf Kreisebene eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung einzurichten. Diese Kommission, ein Unterausschuss des Kreisausschusses, hat sich am 07.11. 2019 im Kreishaus konstituiert.

 

In diese Kommission bin ich als stv. Mitglied berufen worden. Der Ausschuss besteht aus 14 Mitgliedern sowie 2 beratenden Mitgliedern.

KPV/NRW: „NRW wird vor Ort gemacht“

Mönchengladbach, 16.11.2019

 

Unter dem Motto „NRW wird vor Ort gemacht“ fand in der Kaiser-Friedrich-Halle Mönchengladbach die 58. Delegiertenversammlung der KPV/NRW statt. Diese war zugleich die Auftaktveranstaltung zur anstehenden Kommunalwahl im kommenden Jahr.

 

Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender, stellte in seinem Grußwort die vom Bundestag beschlossene Grundsteuer-Reform in den Vordergrund und rief die Kommunen auf, dazu jetzt gerechte und verantwortliche Hebesätze zu beschließen. Besonders wichtig für die junge Generation sei das Familienentlastungsgesetz, in dem der Versorgungsrückgriff auf die Kinder neu geregelt und deutlich verbessert wurde. Der Anspruch auf ganztägige Kita-Betreuung, der 1,1 Mio. Kita-Plätze betrifft, führe zu einer deutlichen Entlastung der Familien. Alleine für die Einrichtung würden vom Bund dafür 1,1 Mio. Euro und weitere 8 Mio. Euro für die Folgekosten zur Verfügung gestellt. Er rief dazu auf, diese Leistungen nicht unter, sondern auf den Tisch zu stellen.

 

Bodo Löttgen MdL, Vorsitzender der CDU Fraktion im Landtag in Düsseldorf, schon ganz im Wahlkampf-Modus, kritisierte in seiner Rede Überlegungen zu einer Koalition mit den Linken. „Wir haben doch nicht 40 Jahre gegen den Kommunismus gekämpft, um jetzt mit denen eine Koalition einzugehen“, rief er unter dem Applaus der Delegierten aus. Wenn es sich die Parteienlandschaft und die Koalitionen in den verschiedenen Bundesländern ansehe, so sei klar, dass NRW das einzige Bundesland in Deutschland sei, in der noch eine bürgerliche Regierung bestünde. Dies müsse auch nach der kommenden Kommunalwahl so bleiben. „Dies gelingt, wenn wir die Stimmen der ehemaligen Volkspartei, die einmal SPD hieß, auf die CDU vereinen“, so Löttgen.

 

Ina Scharrenbach, NRW Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, dankte den kommunalen Vertretern für ihren Einsatz. „Es ist nicht selbstverständlich, wenn sich im Land NRW rund 20 Tsd. Männer und Frauen ehrenamtlich um einen Sitz in einem Kommunalparlament bewerben.“ Dies machen sie doch alle in der Bereitschaft, etwas für die Menschen vor Ort tun zu wollen und dafür gebühre ihnen großer Dank. Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) würden die Kommunen jetzt nachhaltig vom Land unterstützt; insgesamt werden die Kommunen im Jahr 2020 mit 12,8 Mrd. Euro entlastet. Die Neuregelung der Straßenanliegergebühren bei Neubauten von Straßen entlaste die betroffenen Bürger, weil nunmehr 50 % der Kosten vom Land übernommen würden. „Damit packen wir jetzt ein Thema an, dass die Vorgängerregierungen in den letzten 30/40 Jahren immer angesprochen, aber nie umgesetzt haben. Wir machen das jetzt.“

 

Als Geschäftsführer der KPV Rhein-Erft habe ich einen Antrag der KPV Rhein-Erft zum Kohleausstieg und zum Umwelt- und Strukturwandel formuliert, in dem u.a. die Bundesregierung aufgefordert wird, die Förderprogramme zum Kohleausstieg und Strukturwandel gezielt für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen und Kommunen zu verwenden und eine Anrechnung mit anderen Förderprogrammen auszuschießen, diese Programme über einen Staatsvertrag abzusichern, zeitnahe Soforthilfen zu schaffen und einen konsequenten Bürokratieabbau zu betreiben, um notwendige Projekte zeitnah umsetzen zu können. Diesen Antrag haben die Delegierten einstimmig bei einer Enthaltung so beschlossen. Dieser Antrag wird nun zur weiteren Beschlussfassung dem Landesparteitag der CDU NRW vorgelegt. 

 

Die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) vertritt die Interessen aller CDU/CSU Mandatsträger sowie die der kommunalpolitischen Verwaltungsbeamten in der CDU/CSU.

L279: Lärmschutzwand hört plötzlich auf

Nur wenige Bäume schützen die Anwohner vor dem Lärm der Landstraße L279, weil die neue Lärmschutzwand plötzlich endet

Bedburg, 29.10.2019

 

Seit Wochen ist die Abfahrt der Landstraße L279 zum Monte Mare Kreisel für den Verkehr gesperrt. Grund: dort wird eine neue Sicht- und Lärmschutzwand errichtet. Zusätzlich wird die dort entlang der L279 bereits bestehende Lärmschutzwand in Fahrtrichtung Autobahn verlängert.

 

Ich begrüße diese Maßnahme, zumal diese eine von mir und der CDU seit Jahren dringlich geforderte Maßnahme zum Schutze der dortigen Anwohner vor dem Lärm der viel befahrenen Landstraße ist.

 

Viele Anwohner sind in den letzten Tagen an mich herangetreten. Sie freuen sich über die Maßnahmen zum Lärmschutz, sind aber auch sehr verwundert und irritiert, dass, mit Fortschreiten der Arbeiten erkennbar, mitten in der dort vorhandenen Talmulde die Lärmschutzwand plötzlich aufhört. Ich habe dies zum Anlass genommen und als Mitglied im Ausschuss für Umwelt- und Strukturwandel bei der Stadt Bedburg an die Verwaltung u.a. folgende Fragen gerichtet:

 

--> Warum wird diese Lärmschutzwand nicht um rund 80 m verlängert, damit die Mulde lärmmäßig geschlossen und die dortigen Anwohner vor dem Lärm der Straße geschützt sind?

--> Wer ist Baulastenträger dieser Maßnahme, wer hat diese Maßnahme veranlasst, wer ist für diese Maßnahme verantwortlich?

 

Die Verwaltung hat, konnte oder wollte diese Fragen in der Sitzung des Ausschusses nur teilweise beantworten:

 

Wie von mir schon bei der Fragestellung vermutet, hat die Verwaltung bestätigt, dass die Errichtung der Lärmschutzwand im Zusammenhang mit dem Lärmschutz des Neubaugebietes „Im Sonnenfeld“ steht. Damit ist nach dem Verursacherprinzip die Stadt Bedburg und nicht der Landesbetrieb Straßenbau NRW für die Baumaßnahme und die Kosten der Maßnahme verantwortlich.

 

Die Wand entlang der Abfahrt der L279 hat eine Doppelfunktion: sie nimmt die Sicht in das Monte Mare Bad und vermindert in der Gesamtheit die Schallausbreitung des Fahrzeuglärms von der hoch gelegenen Landstraße in das Neubaugebiet „Im Sonnenfeld“.

 

Die Fortführung der Schutzwand über die Kreisstraße K36 hinweg hat die gleiche Funktion. Zur Frage, warum die neu errichtete Wand praktisch mitten im Gelände aufhört, wurde keine Antwort gegeben.

 

Diese Frage, die Fragen nach den Kosten und den weiteren Planungen, hier insbesondere auch in Bezug auf den Lärmschutz der Anwohner westlich der K36 / Albert-Schweitzer-Straße, wurden in den Bauausschuss der Stadt Bedburg verwiesen oder eine Beantwortung der Fragen zu Protokoll der Umweltausschuss-Sitzung zugesagt.

 

Diese Vorgänge zeigen, dass meine Einwendungen und vorsorglich in die Abwägungsliste zum Baugebiet „Im Sonnenfeld“ aufgenommenen Hinweise zum Lärmschutz der Anwohner umfänglich berechtigt sind und die Stadt den Ausführungen des Lärmgutachters so wie von mir gefordert folgt.

Kommunale Fachkonferenz zum Strukturwandel in Frechen

Frechen, 08.09.2019

 

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels MdB hat kommunale Vertreter aus dem Rhein-Erft-Kreis zu einer Kommunalen Fachkonferenz zum Strukturwandel in die Geschäftsstelle der Kreis-CDU, das Helmut-Kohl-Haus in Frechen, eingeladen.

 

Als Hauptreferenten konnte er dazu Christian Haase MdB gewinnen. Dieser ist Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und setzt er sich als Vorsitzender des „Arbeitskreises Kommunales“ beim Bund vehement für die Belange der Kommunen ein.

 

Die Bürgermeister und Kommunalvertreter haben beim Gespräch mit Christian Haase deutlich gemacht, dass der Strukturwandel nicht nur von Berlin aus gesteuert werden könne. Vielmehr müssten auch die örtlichen Kommunen Mitsprache- und Beteiligungsrechte haben. Es gelte, alle Beteiligten mitzunehmen und die Förderungen müssten zielgerichtet und nachhaltig eingesetzt in der Region werden. Verwaltungshürden und Zuständigkeiten sowie extrem lange Genehmigungsverfahren müssten mit Blick auf den Zeitfaktor eines möglichen Kohleausstiegs deutlich verbessert werden.

 

Als Geschäftsführer der KPV Rhein-Erft habe ich gemeinsam mit dem KPV Vorsitzenden im Rhein-Erft-Kreis, Hans-Peter Haupt, den KPV Bundesvorsitzenden begrüßt und uns gefreut, dass sich Christian Haase vor Ort über die Situation im Rheinischen Revier informieren konnte.

CDU Zukunftskonferenz zum Strukturwandel

Birkesdorf, 02.09.2019

 

Wie gelingt der Strukturwandel im Rheinischen Revier. Darüber sprachen in der Zukunftskonferenz Strukturwandel in der Festhalle Düren-Birkesdorf rund 600 verantwortliche CDU Politiker aus der Region, unter ihnen kommunale Vertreter, Kreis- und Landtagsabgeordnete sowie mehrere Abgeordneten des Deutschen Bundestages.

 

Umfassende Informationen und die Position der Landesregierung zum Thema erläutert in seiner Rede Armin Laschet MdL, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Er machte deutlich, dass der Strukturwandel nicht nur für ihn, sondern vielmehr auch bei jedem Verantwortlichen zur Chefsache gemacht werden müsse. Landrat Michael Kreuzberg, Mitglied in der Kohlekommission, unterstrich die Bedeutung und Notwendigkeit des bevorstehenden Strukturwandels im Rheinischen Revier.

 

Für uns im Rhein-Erft-Kreis ist vor allem wichtig, dass zügig neue Arbeitsplätze und dafür notwendige Infrastrukturen geschaffen werden. Die Sicherung der Energieversorgung muss sichergestellt sein, bevor die Kohleverstromung aufgegeben wird. Wir im Rhein-Erft-Kreis, und hier insbesondere im nördlichen Teil, müssen die Möglichkeit zur zeitnahen Ausweisung von neuen Gewerbe- und Wohngebieten erhalten, wir müssen den ÖPNV mit neuen Schienenwegen zukunftssicher machen (u.a. S-Bahn Köln-Bedburg sowie S-Bahn Düsseldorf-Bedburg-Elsdorf) und konsequent Umwelt- und Wirtschaftspolitik verbinden. Konkrete Pläne, wie in Zukunft der Strukturwandel gemeistert werden kann, werde ich in Kürze in einer abgestimmten Projektstudie zur interkommunalen Strukturentwicklung im nördlichen Rhein-Erft-Kreis vorstellen.

 

Durch den Bund sollen in den nächsten Jahren über 15 Mrd. € an zusätzlichen Strukturmitteln nach NRW fließen - die Gelder müssen hier gerecht und zukunftssicher eingesetzt werden, so die einstimmige Forderung aller CDU Politiker.

Örtliche Realsteuer-Hebesätze sind im Rhein-Erft-Kreis einsame Spitze

Rhein-Erft-Kreis, 15.07.2019

 

Die Kommunen sichern wesentlich ihren Haushalt über Realsteuern: der Gewerbesteuer und den Grundsteuern A und B.

Nicht zuletzt durch die Ankündigung der Stadt Leverkusen, die Steuersätze drastisch um fast 50% senken zu wollen, ist in der Öffentlichkeit die Frage nach der steuerlichen Gerechtigkeit neu entbrannt.

 

Die Gewerbesteuer errechnet sich aus dem Gewerbeertrag eines Unternehmens und ist abhängig vom Standort des Firmensitzes und dem Ort der Gewerbetätigkeit. Je höher der vom Rat der Stadt festgesetzte Hebesatz ist, umso höher ist die Belastung für ein Unternehmen. Da bleibt es nicht aus, dass dies für die Neu-Ansiedlung eines Gewerbes in einer Kommune von entscheidender Bedeutung ist.

 

Nicht minder bedeutsam ist die zu zahlende Grundsteuer. Diese Steuer zahlt jeder, ein Grundbesitzer ebenso wie ein Mieter über die Umlage. Für die Land- und Forstwirtschaft gilt die Grundsteuer A (agrar), für bebaute oder bebaubare Grundstücke die Grundsteuer B (baulich). Für West-Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht die Ermittlung des für die Errechnung relevanten Einheitswertes für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 gefordert.

 

Der Gewerbesteuer-Hebesatz muss mindestens 200 % betragen, nach oben hin sind keine Grenzen gesetzt. Dies wird in den 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit teils erheblich unterschiedlichen Hebesätzen bei den Realsteuern umgesetzt. Dies ist auch bei den Gemeinden im Rhein-Erft-Kreis so:

 

Mit einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 550% liegt die Stadt Erftstadt im REK an der Spitze und im Ranking des Landes auf Platz 3. Spitzenreiter in NRW ist die Stadt Oberhausen mit 580%. Zum Vergleich: die Stadt Monheim ist mit dem (niedrigsten) Hebesatz von 250% fast über die Hälfte günstiger.

 

Bei der Grundsteuer A liegt die Stadt Bedburg mit einem Hebesatz von 410% im REK an der Spitze und im NRW Ranking auf Platz 41. Den niedrigsten Hebesatz hat die Stadt Verl mit 130%, den höchsten Hebesatz die Gemeinde Hürtgenwald mit stolzen 825%.

 

Elsdorf liegt bei der Grundsteuer B mit 715% an der Spitze im REK und damit auf Platz 40 in NRW. Auch hier hat die Stadt Verl mit 230% den niedrigsten, die Stadt Bergneustadt mit dem Spitzenwert von 959% den höchsten Hebesatz.

 

Die Kommunen sind in einer mehrfachen Verantwortung. Einerseits müssen sie den Haushalt einer Kommune finanzieren, andererseits aber auch die Belastung der Bürger und der angesiedelten Firmen im Auge haben. Wenn es hier zu gravierenden Unterschieden kommt, besteht die Gefahr des sozialen Unfriedens. So wollte die SPD geführte Stadt Bergneustadt den Hebesatz der Grundsteuer B mit 1255 % auf mehr als das Dreifache des Bundesdurchschnitts anheben. Die Bürger protestierten und der Hebesatz wurde auf aktuell „nur “ 959 % erhöht. Das macht Bergneustadt steuerlich nicht nur zum teuersten Ort in NRW, sondern auch in ganz Deutschland.

 

In Deutschland sind die höchsten Hebesätze in Nordrhein-Westfalen zu finden. Außerhalb von NRW führt Berlin mit einem Hebesatz von 810 % das Ranking an, den niedrigsten Hebesatz hat die Stadt Ingelheim in Rheinland-Pfalz mit nur 80 %. 

CDU Generalsekretär Paul Ziemiak kam nach Bedburg

Königshoven, 30.06.2019

 

Herzlich in Königshoven begrüßt wurde der Generalsekretär der CDU Deutschland, Paul Ziemiak. Er kam stellvertretend für die CDU Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die ihrerseits die Schirmherrschaft über das Königshovener Schützenfest St. Peter und Paul übernommen hatte.

 

Der Generalsekretär nutzte die Gelegenheit zum politischen Gedankenaustausch mit verantwortlichen CDU Politikern im Rhein-Erft-Kreis. Willi Zylajew, Chef der CDU Kreistagsfraktion, Dr. Georg Kippels, Mitglied im Bundestag, Bernhard Ripp, stellvertretender Landrat im Rhein-Erft-Kreis, Willy Harren, Bürgermeister a.D. und ich als örtlicher Kreistagsabgeordneter berichteten über die besonderen Probleme und Herausforderungen im Rheinischen Revier und in der Stadt Bedburg in Zusammenhang mit dem Strukturwandel und dem regionalen Braunkohletagebau.

 

Mit Dr. Georg Kippels MdB, so Paul Ziemiak, würden die Themen des Rhein-Erft-Kreises in Berlin vehement und bestens vertreten, ungeachtet dessen sei es für ihn aber auch immer sehr wichtig, Meinungen, Ideen und Wünsche vor Ort aufnehmen zu können. Er erlebe bei seinem Besuch bei den örtlichen Politikern viel Bürgernähe, dies sei die Basis für eine gute Politik, die Menschen mitnehme und nicht ausgrenze.

 

Ziemiak kam aus seiner Heimatstadt Iserlohn nach Bedburg. Dort hatte er bis in die frühen Morgenstunden die Polizei bei verschiedenen Einsätzen begleitet. Direkt im Anschluss an seinen Besuch in Königshoven ging es weiter nach Dortmund. Dort wurde im WDR Studio mit dem CDU Generalsekretär Statements für die ARD Sendung „Bericht aus Berlin“ aufgezeichnet. Erst danach konnte er den Weg zurück in seine Heimat und zu seiner Familie antreten – nach 36 Stunden ununterbrochenem Einsatz.

Der Rhein-Erft-Kreis hat Europa gewählt

CDU bleibt stärkste Kraft im Rhein-Erft-Kreis

 

Rhein-Erft-Kreis, 26.05.20198

 

Europa ist bei den Wähler/innen im Rhein-Erft-Kreis angekommen. Rund 350 Tsd. Bürger/innen waren zur Wahl über Europa aufgerufen, 221 Tsd. Personen haben dieses Wahlrecht ausgeübt. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 63,84 %, im Vergleich zur letzten Europawahl in 2014 ein beachtliches Plus von 11,56 %. Damit ist der Aufruf der Parteien, zur Wahl zu gehen, erkennbar angekommen.

Offensichtlich nicht gut aufgenommen wurde die Europa-Politik der großen Parteien. Die CDU hat sich zwar mit 28,74 % (Bund 28,9 %) der Stimmen als größte Partei im Rhein-Erft-Kreis behaupten können, verlor aber 8,3 % (Bund 6,5%) Stimmanteile. Damit hat sie ihr Ziel, ein Ergebnis 30+ zu erreichen, deutlich verfehlt.

 

Desaströs das Ergebnis der SPD. Mit 19,94 % (Bund 15,8 % ) der Stimmen und einem Stimmenverlust von 14,46 % ( Bund 11,5 %) landete die im Rhein-Erft-Kreis einst starke Partei nicht nur unter der magischen 20 % - Marke, sondern ist nunmehr hinter den Grünen auch nur noch 3-stärkste Kraft im Rhein-Erft-Kreis. Diese haben mit 20,99 % und einem Plus von 11,85 % nunmehr im Ranking die SPD überholt und dürfen sich als Wahlsieger fühlen. Die AfD bleibt mit 9,28 % der Stimmen und einem Zuwachs von 4,2 % entgegen der Prognosen im Ergebnis einstellig. Mit diesem Ergebnis überholt sie die FDP, die sich mit 7,75 % bei einem Zuwachs von 3,42 % nunmehr nur noch mit Platz 5 im Rhein-Erft-Kreis begnügen muss.

Ein Blick auf die Wahlergebnisse der Kommunen im Rhein-Erft-Kreis bringt beachtliche Ergebnisse zu Tage. In allen 10 Kommunen hat die CDU die Mehrheit erringen können. Beachtlich, dass die CDU Bedburg dabei mit 32,35 % der Stimmen das beste kommunale Partei-Ergebnis erreichen konnte. Die SPD hat ebenfalls in Bedburg mit 22,27 % ihr bestes Ergebnis erzielt, bleibt damit aber deutliche 10,08 % hinter der CDU zurück. Die Grünen erzielten mit 26,3 % in der Stadt Brühl ihr bestes Ergebnis, die AfD in Elsdorf mit 13,32 %, die FDP mit 9,9 % in Bedburg den besten Wert. Diese Ergebnisse werfen so einige Fragen auf, die es zu analysieren gilt.

In meiner Heimatstadt Bedburg bekam die CDU in 10 von 11 Stadtteilen die meisten Stimmen. Das beste Ergebnis erzielte sie mit 37,5 % der Stimmen in Königshoven. De SPD konnte zwar im Ortsteil Blerichen die Mehrheit erringen, erreichte aber in Kaster mit 26,19 % den höchsten Wert. Die Grünen punkteten mit 17,14 % in Lipp-Millendorf,  die AfD mit 13,92 % in Rath. Die FDP erreichte mit 12,93 % in Königshoven ihren besten Wert.

Ein Blick auf die Wahlkreise in Bedburg. In 17 Wahlkreisen und in allen Briefwahlbezirken siegte die CDU, in 4 Wahlkreisen hatte die SPD die Nase vorn. 

#FlaggezeigenfürEuropa

#FlaggezeigenfürEuropa

 

Die am 26. Mai bevorstehende Europawahl ist richtungsweisend für Deutschland und für Europa.

Deshalb bin ich der Initiative #FlaggezeigenfürEuropa beigetreten. 

 

Wir dürfen nicht das Feld den Europagegnern überlassen. Sie gefährden nicht nur unsere Demokratie, sondern auch den seit vielen Jahren andauernden Frieden und Wohlstand in Europa.

70 Jahre Grundgesetz

Bonn, 08. Mai 2019

 

Die bundesdeutsche Verfassung ist das Grundgesetz. Es wurde am 08. Mai 1949, also vor 70 Jahren, in Bonn vom dafür eigens gebildeten Parlamentarischen Rat unter Vorsitz von Konrad Adenauer beschlossen und von den alliierten Militärgouverneuren genehmigt. Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz von Konrad Adenauer verkündet, von den Volksvertretungen der beteiligten deutschen Länder (ohne DDR-Länder) mit mehr als einer Zweidrittel-Mehrheit angenommen und in Kraft gesetzt. 

 

Das Grundgesetz besteht aus einer Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil und legt die wesentlichen bundesstaatlichen System- und Werteentscheidungen fest. Alle Gesetze und politischen Entscheidungen unterliegen dem Grundgesetz. 

 

Für eine Änderung des Grundgesetzes sind hohe Hürden zu überwinden. Für eine Änderung ist die Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundestages sowie einer Zweidrittel-Mehrheit des Bundesrates erforderlich. Die im Artikel 1 (Menschenwürde und Grundrechte) und Artikel 20 des Grundgesetzes (Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat) niedergelegten Grundsätze sind unabänderlich. 

Berlintour heute: Hellwach sein

Berlin, 23.-26.04.2019

 

Zu einer gemeinsamen BPA Tour nach Berlin hatten die beiden im Rhein-Erft-Kreis von den Wählern direkt in den Deutschen Bundestag gewählten CDU Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und Detlef Seif MdB eingeladen.

 

Gesteuert vom Besucherdienst des Bundespresseamtes (BPA) standen politisch interessante, aber auch sehr anspruchsvolle und hintergründige Programmpunkte auf dem Besucherprogramm: der Besuch der CDU Bundesgeschäftsstelle, der Besuch mehrerer Ministerien, der Besuch des Deutschen Bundestages, der Besuch des Hauses der Wannseekonferenz und der Besuch des Stasigefängnisses in Potsdam.

 

Der Besuch der CDU Zentrale, des Konrad-Adenauer-Hauses, stand mit dem einheitlichen CDU/CSU-Europa-Motto „Für Deutschlands Zukunft. Unser Europa.“ ganz im Zeichen der bevorstehenden Europawahl. Wie kaum ein anderer steht der Namensgeber des Hauses, der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, als Wegbereiter für das Europa von heute. Offene Grenzen über Länder hinweg, eine gemeinsame Europapolitik, eine einheitliche Währung und ein jahrzehntelang anhaltender Frieden sind nicht selbstverständlich, aber für viele ganz selbstverständlich geworden. Dies sollten die Wähler am 26. Mai bei der Europawahl bedenken und hellwach sein, wenn auch deutsche Parteien unverhohlen die Europäische Union in Frage stellen.

 

Offene Grenzen in Europa und die ehemalige Grenze zur DDR. In kaum einer Stadt ist dieses Spannungsfeld so deutlich zu erkennen wie in Berlin. Vom 13. August 1961 bis 9. November 1989, also 28 Jahre lang,  trennte eine unmenschliche Mauer Berlin in Ost und West. Eine von der DDR zur „Friedensgrenze“ hochstilisierte Grenze, die durch Grenzsoldaten, Stacheldraht, Minen und Selbstschussanlagen „gesichert“ werden musste, trennte Deutsche im Osten von den Deutschen im Westen.

 

In diesem Jahr ist es 30 Jahre her, dass die Berliner Mauer Dank der Reformpolitik des sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow fiel. Heute ist der Verlauf dieser Mauer in Berlin bis auf wenige Stellen als doppelter Pflasterstreifen im Boden zu erkennen, aber in den Köpfen vieler Menschen bauen sich erkennbar wieder neue Mauern auf, die ich praktisch nach der Teilung und der Wiedervereinigung Deutschlands für unmöglich gehalten habe. Wie kann es sein, dass es nach der friedlichen Revolution im Oktober 1989 hier und dort heute wieder zu politisch motivierter Gewalt kommt?

 

Wie sich die Ereignisse gleichen: Das DDR Politbüro beauftragt im November 1989 eine Gruppe von Militärs, Vorschläge zur Abwicklung der dauerhaften Ausreise von DDR Bürgern aus der DDR zu erarbeiten. Der Entwurf geht direkt an das Zentralkomitee der SED; Mitglieder des Politbüros bestätigen den von den Offizieren erarbeiteten Entwurf und leiten ihn an den Ministerrat weiter. Folgend werden im Innenministerium und bei der Staatssicherheit die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung erarbeitet und als Beschlussvorlage dem Ministerrat vorgelegt und schlussendlich von ihm bestätigt.

 

In der nachfolgenden live übertragenen Pressekonferenz berichtet der 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Berlin, Günter Schabowski, über die Ergebnisse der Politbürositzung und dass ab sofort Westreisen für jedermann möglich sind. Diese Formulierung war ursprünglich als Richtlinie für die ständige Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland - ohne Recht auf Rückkehr - gedacht. „Die Genehmigungen werden kurzfristig erteilt ... Das tritt nach meiner Kenntnis, ähh, ist das sofort, unverzüglich." Damit hat sich das Datum 09. November 1989 in das Gedächtnis der Menschen als Tag des Mauerfalls eingeprägt.

 

Wer kennt denn da noch das Datum 20. Januar 1942, dem Tag, an dem die Wannseekonferenz in einer abgelegenen Villa am Wannsee in Berlin stattfand. Wo im politischen Auftrag von Hermann Göring 15 hochrangige Offiziere der Nationalsozialisten unter dem Vorsitz des SS-Obergruppenführers Heydrich „die Endlösung der Judenfrage“ erarbeiteten, organisierten und koordinierten. Vorliegende Protokolle zeigen, dass nach diesen Plänen über 11 Millionen Juden zur Vernichtung in Lager deportiert und der zeitliche und organisatorische Ablauf für die Massentötungen festgelegt wurden. Heydrich hatte zu der streng geheimen Konferenz eingeladen, Protokollführer war  SS-Obersturmbannführer Adolf Eichmann, Heydrichs Referent für „Judenangelegenheiten“. Erschreckend, dass sich die in den Protokollen gewählten Formulierungen dieser menschenverachtenden Politik (dauerhaft, endgültig, Umsiedlung) heute in manchen Äußerungen rechtsaktiver Politiker wiederfinden.  

 

Geplanter Mord, Tod und Folter. Im Stasigefängnis Potsdam konnten sich die Teilnehmer der Reisegruppe haut- und zeitnah über das Informations- und Spitzelsystem der DDR Staatssicherheit und deren Folgen informieren. Inmitten einer wohlsituierten Gesellschaft richtete die Stasi in Potsdam ein nach außen hin kaum erkennbares Gefängnis für all jene ein, die sich nicht dem politischen Regime der DDR unterwarfen. Ein politisches Denken und Handeln, dass in keiner Weise dem Handeln der Nationalsozialisten nachstand und Vergleiche regelrecht heraufbeschwört.

 

Im Zeichen heutiger nationaler und internationaler Politik standen die Besuche in den verschiedenen Ministerien. Welchen Ursprung und Aufgaben hat das Bundeswirtschaftsministerium von Ludwig Erhard bis heute, was bedeutet soziale Marktwirtschaft für uns alle, welche Möglichkeiten der Steuerung hat das Ministerium in Zeiten einer weltweit globalen Entwicklung, dem Energiewandel mit dem Atom- und Kohleausstieg hin zu alternativen Energieformen? Wie wirkt das Ministerium den Auswirkungen der politischen Entscheidungen für das Rheinische Revier entgegen? Wie werden die Empfehlungen der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" zukünftig umgesetzt? Die zahlreichen Kreistagsabgeordneten in der Besuchergruppe erwarteten hier vom Referenten des Ministeriums klare Aussagen für ihre politische Tätigkeit im Rhein-Erft-Kreis.

 

Sicherlich immer ein Höhepunkt eines Besucherprogramms ist und war der Besuch des Deutschen Bundestages mit Besuch des Plenarsaals und der nach oben hin offenen Kuppel des Reichstages. Diese gläserne Kuppel soll nach den Vorstellungen des Architekten die Weltoffenheit des Deutschen Parlaments symbolisieren. Die stets langen Schlangen vor den Besuchereingängen zeigen das unvermindert große Interesse der Menschen aller Altersschichten zu diesem Ort der politischen Entscheidungen.

 

Da die üblichen Besucherräume des Bundestages für große Gruppen nicht geeignet sind, luden die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels und Detlef Seif kurzerhand zu einem gemeinsamen Austausch in den Fraktionsraum der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein. Dieser ist in einem der vier Türme des Reichstages untergebracht. Dort, wo üblicherweise die Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU/CSU Fraktionschef Ralph Brinkhaus sitzen, saßen nun die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB und Detlef Seif MdB und berichteten über ihre Arbeit in Berlin, in der Fraktion, in den Ausschüssen und im Parlament.

Ersthelferalarmierung: Erstrettung im Rhein-Erft-Kreis verbessern

Bedburg, 14.04.2019

 

Vom 13.-14. April 2019 fanden auf Schloss Bedburg die 4. Bedburger Gesundheitstage statt. Diese werden von der Aktionsgruppe Gesundheit Bedburg, in der ich seit vielen Jahren maßgeblich tätig bin, in Kooperation mit der Stadt Bedburg durchgeführt. Die diesjährigen Gesundheitstage standen unter dem Motto „aktiv leben – aktiv retten, mach mit!“

 

Es ist das erklärte Ziel der Aktionsgruppe, eine über die zwei Tage der Gesundheitstage hinausgehende Nachhaltigkeit der Veranstaltung und der gesundheitlichen Vorsorge zu erreichen. Um dies zu erreichen, habe ich in diesem Jahr im Rahmen der angebotenen Aktionsprogramme Aussteller und andere Verantwortliche zu einem Runden Tisch eingeladen, um mit ihnen über Chancen und Möglichkeiten einer Optimierung der Erst-Rettung in der überwiegend ländlichen Region des Rhein-Erft-Kreises zu diskutieren und Informationen auszutauschen. Insbesondere stand die Fragestellung im Raum, inwieweit moderne Apps, die auf einem Smartphone laufen, in der Lage sind, Ersthelfer zu alarmieren, die möglicherweise schneller bei einem Verletzten sein können als der über die Notrufnummer 112 alarmierte professionelle Rettungsdienst. Denn gerade in der Herzgesundheit kommt es auf jede Minute an.

 

Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Patrick de Vos, mit dem ich mich bereits auf Kreisebene beim Thema Ersthelfer-Alarmierung in Verbindung mit der Herzgesundheit positioniert habe, dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Dr. Georg Kippels MdB, dem Leiter der Rettungswache in Bergheim Torsten Flemm, Stefan Barz von der Deutschen Herzstiftung und Dr. Andreas Kramer vom Krankenhaus in Bedburg haben wir uns von den App-Anbietern Per Schorling von FirstAED, Jan Stock von Corhelp3r und Stefan Prasse von Mobile Retter e.V. über Möglichkeiten des Einsatzes informieren und über praktische Erfahrungen mit solchen Apps berichten lassen.

 

Als mögliches Ergebnis des Runden Tisches wurde u.a. bereits darüber nachgedacht worden, nach Klärung erforderlicher Eckpunkte eine Umfrage zu starten mit dem Ziel, interessierte Bürger für eine Beteiligung an einem Ersthelferprogramm zu gewinnen.

Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte verliehen

Köln, 07.04.2019

 

Dem Kapitän Claus-Peter Reisch und der Seenotrettungsinitiative "Mission Lifeline e.V. aus Dresden wurden der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte verliehen. Die Preisverleihung fand in der Kassenhalle der Kreissparkasse in Köln statt.

 

Mit ihrem Boot Lifeline, so der Vorsitzende des Lew Kopelew Forums Thomas Roth in seiner Preisbegründung, hätten Reisch und seine Crew rund 1.000 Menschen aus dem Mittelmeer gerettet. Unbequem, beharrlich und kompromisslos hätten sie aus eigenem Antrieb unter mutigem persönlichem Einsatz damit zahlreiche Menschen vor dem Tod durch Ertrinken gerettet.

 

Der Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, Reinhard Kardinal Marx würdigte in einem Grußwort Reisch und die Seenotrettungsinitiative. Allen sei klar, eine solche zivilgesellschaftliche Seenotrettung könne keine politische Lösung für die Fragen von Flucht und Migration im Mittelmeerraum sein, dennoch sei das Engagement unverzichtbar. "Gerade in Zeiten, in denen der Wind rauer weht, stehen Sie entschieden für Humanität ein." Das sei ein konkretes Beispiel für das christliche Handeln und die gelebte Nächstenliebe.

 

Die Festrede hielt Jean Asselborn, Außenminister sowie Minister für Asyl und Immigration des Großherzogtums Luxemburg. Reischs Wille und sein Einsatz für die Menschen in äußerst schwierigen Gegebenheiten sollten für alle ein Vorbild sein. Im Artikel 1 der Grundrechtecharta der Europäischen Unionstehe stehe zur Würde des Menschen „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.“ und im Artikel 2 sei das Recht auf Leben und im Artikel 3 das Recht auf Unversehrtheit definiert. Dieses und vieles andere habe die Europäische Union in der Vergangenheit geschafft, aber in der Flüchtlingspolitik sei sie an ihrem eigenen Anspruch auf Menschlichkeit und Solidarität gescheitert. "Das Retten von Menschen im Meer ist heute in der EU kein oberstes Gebot mehr", so der Minister. Vielmehr gelte das Prinzip: "Je weniger im Meer gerettet werden, umso weniger wagen sich aufs Meer, um zu uns zu kommen."

 

Asselborn prangerte das erbärmliche Gehabe der Mitgliedstaaten an, wenn für eine kleine Zahl von Flüchtlingen eine Verteilung in die EU-Staaten anstehe. Zwei Drittel der EU-Länder stehen heute abseits und lachen über diejenigen, die Solidarität zeigen. Für ihn würden zwei Jahre in die Geschichtsbücher eingehen: das Jahr 1989 als ein Jahr der Öffnung, der Erweiterung und der Toleranz. Damals seien überall Mauern gefallen. Dagegen stehe das Jahr 2016 für ein Jahr der Abgrenzung und der Geschlossenheit, hervorgerufen durch die Wahl von Trump und anderen, die erkennbar wieder neue Mauern und Zäune aufbauen würden. Mit Blick auf "die Orbans, Salvinis, Le Pens, Gaulands und Co" rief Asselborn dazu auf, sich allen Kräften entgegenzustemmen, die die Werte der EU bis zur Unkenntlichkeit verbiegen wollten. „Wir können alle Farben wählen, aber Braun können und dürfen wir nicht wählen.“

 

In seiner Dankesrede berichtete Kapitän Claus-Peter Reisch über seine Erfahrung in der Seenotrettung. Es könne nicht sein, dass mit europäischen Steuergeldern eine lybische Küstenwache finanziert würde, die Menschenrechte mit Füßen trete und es bei fast jeder sogenannten Rettung zu Toten komme. "Menschen, die in Lagern auf 45 Kilo abmagern, hatten wir schon einmal… und der italienische Minister Salvini ein Schiff festsetze mit der Begründung, 65 Gerettete würden die Sicherheit des Landes gefährden. „65 Menschen gefährden ein Land, wie bitte?“, machte Reisch seinen Unmut deutlich.

 

Das musikalische Rahmenprogramm der Preisverleihung gestaltete "Prinzen"-Sänger Sebastian Krumbiegel, der mit eindringlichen Texten in seinen Liefern zum Nachdenken anregte.

Kirche diskutiert anders:

Bedburg, 03.04.2019

 

Der evangelische Kirchenkreis hatte unter dem Motto „Was macht ziviler Ungehorsam mit der Region?“ zu einer Podiumsdiskussion mit nachfolgender offener Diskussion ins evangelische Gemeindehaus nach Bedburg eingeladen. In der Veranstaltungsreihe „Energiewende und wir“ versucht die evangelische Kirche, im Rahmen mehrerer Veranstaltungen einen Beitrag zum Diskurs auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft nach der Braunkohle zu finden.

 

Mit Dirk Weinspach, Polizeipräsident in Aachen, Rechtsanwalt Christian Mertens, der anwaltlich Kohlegegner vertritt, Klaus Emmerich, stv. Betriebsratsvorsitzender bei der RWE und Markus Zimmermann, Superintendent im Ev. Kirchenkreis Köln-Nord diskutierten hochrangige Vertreter über ihre unterschiedlichen Standpunkte.

 

Polizeipräsident Weinspach machte deutlich, dass die Besetzung eines Waldes durchaus ein legitimes Recht des Widerstandes sei, dazu gehöre aber keinesfalls der Bau von Baumhäusern und Barrikaden. Rechtsanwalt Mertens widersprach und sah die Aktionen im Hambacher Forst als legitimes Recht des zivilen Ungehorsams an. Markus Zimmermann als RWE Vertreter zeigte da wenig Verständnis. Der Wald sei Eigentum der RWE und dieses Eigentum müsse geschützt werden, notfalls auch mit polizeilicher Gewalt. Dem Vorwurf, RWE handele hier widerrechtlich, konterte Zimmermann mit dem Hinweis auf die vom Gesetzgeber rechtsgültig erteilte Bergbau- und Abbaugenehmigung.

 

Obwohl anfangs alle Diskutanten auf dem Podium bestrebt waren, einen einvernehmlichen Konsens zu finden, prallten bald die gegensätzlichen Meinungen der Parteien auf dem Podium und im Publikum unvermindert hart aufeinander. Immer wieder wurden angebliche Verstöße der Polizei im Rahmen ihrer Einsätze im Hambacher Forst angesprochen und von unerlaubten und personengefährdeten Aktion gewaltbereiter Demonstranten berichtet. Nachvollziehbare Einwände, dass viele Aktionen der Waldschützer dem Wald eher schaden als nützen würden verhallten in der festgefahrenen Meinung. Immer wieder wurde die Behauptung aufgestellt, die Politik sei nicht präsent, würde Gespräche verweigern und schiebe die Polizei als Alibifunktion vor sich her.

 

Dem widersprach ich in einem Wortbeitrag aus dem Publikum heraus. Dass ich als Politiker da sei, sei der Beweis, dass ich durchaus den Dialog suche und verwies ergänzend auch auf meine damaligen Besuche im Bedburger Klimacamp und der Mahnwache in Rath. Dort habe ich bei den Gesprächen durchaus das Gefühl eines gegenseitigen aufeinander Zugehens gehabt, zeigte aber auch meine Verwunderung auf, dass genau diese Leute etwas später wie eine Schafherde einer Gruppe Aktivisten  folgten, die auf dem Weg zum Kraftwerk in Neurath quer über ein vor kurzem eingesätes Möhrenfeld liefen und die Saat damit vernichteten. Dies sei erlaubt, weil das Feld nicht eingezäunt gewesen sei? Das könne doch wohl kaum so sein. Dieses Verhalten könne ich auch keinem Bürger, der von der Politik eine Antwort auf solche Fragen erwarte, mehr erklären. "Mit solchen Aktionen wird unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams ein Keil in die Bevölkerung getrieben, statt den Dialog zu suchen und eine gemeinsame Lösung zu finden."     

Antriebsw3nde im Rhein-Erft-Kreis?

Fachleute diskutierten über alternative Antriebstechnologien für die Linienbusse der REVG im ÖPNV

Bergheim, 13.03.2019

 

Auf Einladung der REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH diskutierten im Medio-Rhein-Erft in Bergheim geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft und der ÖPNV-Branche über alternative Antriebsformen bei den Linienbussen der REVG im ÖPNV des Rhein-Erft-Kreises. Die Moderation der Veranstaltung hatte mein Kreistagskollege Achim Hermes übernommen.

 

Es ist eine große Herausforderung, Mobilität emissionsärmer zu gestalten, ohne sie einzuschränken, so die Schirmherrin Ursula Heinen-Esser, NRW Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz in einer Video-Botschaft an die über 100 Teilnehmer der Veranstaltung.

 

Über die derzeit auf dem Fahrzeugmarkt verfügbaren alternativen Antriebstechnologien für Linienomnibusse referierten Prof. Dr.-Ing. Ralph Pütz von der Hochschule Landshut, Repräsentanten der Fahrzeughersteller EvoBus und Scania Deutschland sowie Jörn Schwarze, Vorstandsmitglied der Kölner Verkehrs-Betriebe AG. Staatssekretär Dr. Hendrik Schulte aus dem Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen sprach sich für eine Technologieoffenheit aus und sagte den Verkehrsunternehmen eine zeitlich unbefristete Förderung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben zu.

 

Prof. Dr. Pütz forderte von der Politik, die Grenzwerte für Schadstoffe in der Luft, nicht aber die eingesetzte Technologie vorzugeben. Bezogen auf die 95 neu beschafften Diesel-Busse der REVG sei zu prüfen, ob eine Antriebswende im Rhein-Erft-Kreis realisierbar und überhaupt erforderlich sei. Die Dieselmotoren der Busse verfügten über die derzeit schadstoffärmste Abgasstufe EURO VI und seien deutlich schadstoffärmer als durch den Dieselskandal suggeriert, so Prof. Pütz. „Wir haben hier kein Dieselproblem, sondern ein PKW-Problem.“

 

Man müsse immer die benötigte Energie von der Herstellung bis zum Einsatz, den jeweiligen Verwendungszweck und Verwendungsort bei den verschiedenen Antriebstechnologien für Linienbusse berücksichtigen. Elektrobatterien, (Bio-) Gas oder Wasserstoff in Brennstoffzellen? Kernpunkte waren hierbei der Umweltschutz, der Entwicklungsstand der Technik sowie die Finanzaspekte. In der anschließenden Podiumsdiskussion stellten sich die Referenten und weitere Podiumsgäste den Fragen wie: Welche Antriebsart gewinnt im ökologischen und ökonomischen Vergleich? Wie alltagstauglich sind die Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wirklich? Was ist uns der Umweltschutz wert und wer trägt die Mehrkosten?

 

Alle Fahrzeughersteller versuchen einerseits mit der Optimierung der klassischen Antriebskonzepte und andererseits mit der Einführung neuer Technologien den Schadstoffausstoß zu minimieren.

 

„Unser öffentlicher Dienstleistungsauftrag des Rhein-Erft-Kreises sieht das Vorantreiben emissionsfreier Antriebstechniken vor“, machte die REVG deutlich. Deshalb befasse man sich bereits heute, bereits knapp drei Monate nach dem Betriebsstart der neuen REVG, mit der Frage nach alternativen Antriebstechnologien. „Deshalb, aber auch weil wir für unsere Zukunft und die unserer Kinder die Verantwortung für eine saubere Luft übernehmen möchten, beschäftigen wir uns mit diesem Thema“, erläutert Martin Gawrisch, Geschäftsführer der REVG, die Initiative zur Podiumsdiskussion.

Fastelovend is üverall – uns Sproch es Heimat

Altweiber - Frauen an die Macht

Bedburg, 28.02.2019

 

Viel Lärm um nichts – oder eine stille und kaum merkliche Revolution? Da stürmen Weiber, üblicherweise Frauen genannt, vier Wochen vor Ostern das Rathaus, rauben den Stadtschlüssel und entheben den Bürgermeister seines Amtes. Schlimmer noch. Sie entmannen ihn und schneiden ihm einfach ritsch – ratsch die Männlichkeit in Form des Schlipses ab. Überall Auflehnung gegen die Obrigkeit. Es ist Fastelovend, Karneval, Fasnet, Fassenacht, Fasching oder Fastnacht, je nachdem, wo man gerade seine Heimat hat.

 

Mit viel Lärm werden zu dieser Jahreszeit nach altem Brauch die bösen Wintergeister ausgetrieben. Das hat Tradition, vieles davon ist jahrtausendalt. Mummenschanz und Narren spielen dabei schon immer eine besondere Rolle und das Narrentum hält den Herrschenden den Spiegel vor. Parodie und Satire ist erlaubt. Auch wenn dabei ab und an Grenzen überschritten werden, ist dies heute meist schnell wieder vergessen. Früher konnte so etwas auch schon einmal das Leben kosten.

 

Die Weiber haben in diesem Jahr allen Grund zum Feiern, denn es ist genau 100 Jahre her, dass sie in Deutschland wählen und in ein Amt gewählt werden dürfen. Viele Jahrzehnte haben sie dafür gekämpft und jetzt wird dieser Erfolg ausgiebig ausgekostet. Überall, selbst im Karneval. Ein Elferrat, in dem auch Frauen sitzen oder der gar nur noch aus Frauen besteht. Das war vor ein paar Jahren noch ganz anders.

 

Der Ärger über Verbote, Vorschriften, militärisches Gehabe und eine übertriebene Genauigkeit, den Deutschen bekanntlich in die Wiege gelegt, erfasste auch die Männerwelt. Erst die Herrschaft von Napoleon, dann die der Preußen. Die rheinischen Garden im Karneval machen sich damals wie heute darüber lustig, stülpen sich glänzende Messinghauben auf und Wibbeln beim Stippeföttche, bis de Botz kapott ist. Das ist heute alles sehr ernst zu nehmen und Zucht und Ordnung muss sein. So kann man in den Statuten der Gardisten nachlesen. In den heutigen Umzügen stolzieren diese Mannen, so wie damals die verhassten Vorbilder, durch die Stadt. Frauen dürfen da gerne zuschauen, so wie früher. Mit einer Ausnahme. Das Funkemariechen. Das wird auf Händen getragen, der ganze Stolz des Regimentes. Die Marketenderin hatte damals auch noch andere Aufgaben.

 

Stimmt. Einige schlagen beim Feiern arg über die Stränge, treiben es ziemlich wild und ausschweifend. Nur eine Frage der Zeit, bis die spaßfreie Gesellschaft den Karneval verbieten lässt. Lärmschutz über alles und Veranstaltungen sind nur noch dann möglich, wenn alles ganz geregelt und ruhig verläuft? Schon damals, im Jahr 1823, überlegte die erlauchte Bürgerschaft, wie sie den Karneval in geordnete Bahnen lenken und sich gleichzeitig über die preußischen Spaßverderber lustig machen könnten. Sie gründeten ein Fest-Comité. Heute hieße das wohl Ausschuss für Gemeinwohl und Bürgersinn. Was kam damals dabei heraus? Der heutigen Kölner Karneval: mit Rosenmontagszug und Dreigestirn, bestehend aus Prinz, Bauer und Jungfrau. Und die Jungfrau ist ein Mann? Zumindest in Köln ist das so. Heute regeln Gesetze so etwas, aber damals?

 

Hinter vielen Prunksitzungen und dem Massenauflauf in den großen Städten steht eine Industrie, in der man reich werden kann – oder die einen Redner zu einem Burn-out-Patienten machen kann. Welch ein fürchterlich witziges Gewerbe. Wo Redner gegen den Partylärm im Saal und an der Theke ankämpfen müssen, wo wochen- und monatelang vorbereitete Reden und Gags einfach kein Gehör mehr finden und die Redner an sich selber verzweifeln. Das ist zum einmal richtig aus der Haut fahren. Der Klamauk auf der Bühne hat kaum noch etwas mit dem Ursprung der alten Bräuche zu tun. Party statt Narretei. Wo oftmals echte Narren fehlen, die Obrigkeiten verspotten und politisch-literarische Satire betreiben. Nur dann, wenn es auf die Spitze getrieben wird und oftmals in persönliche Angriffe endet, wird es ruhig im Saal?

 

Wohltuend, wenn Gruppen noch eigene Sitzungen mit eigenen Kräften abhalten und es so gegen den allgemeinen Trend schaffen, einen Saal zu füllen. Wo kleine Gruppen ganz spontan an einem Umzug teilnehmen können, der mehr ist als nur ein Vorbeimarsch nach festem Ablauf- und Regieplan. Wo Karneval da gefeiert wird, wo die Menschen ihre Heimat haben, wo alle die gleiche Sprache sprechen und sich darauf besinnen, dass mit Aschermittwoch die vorösterliche Zeit beginnt.

 

Manchen verschlägt es dabei die Sprache. Sie reden die gleiche Sprache, verstehen aber den anderen nicht, weil die Heimat eine andere ist.

2. Kita-Jahr wird beitragsfrei

Rhein-Erft-Kreis, 17.01.2019

 

Eltern mit einem oder mehreren Kindern in einem Kindergarten können sich freuen. Die NRW Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Reform des Kinderbildungs-Gesetzes (KiBiz) geeinigt. Über 1,3 Mrd. Euro fließen zukünftig zusätzlich in die Betreuung der Kinder. "So fördern wir den Ausbau und die Qualität der U3- und Ü3-Betreuung ebenso wie eine Entlastung der Familien mit dem zweiten beitragsfreien Kita-Jahr", teilt Romina Plonsker MdL, unsere CDU Landtagsabgeordnete im nördlichen Rhein-Erft-Kreis, mit.

 

„Wir sind froh, dass die kommunale Familie und das Land Nordrhein-Westfalen beim Ausbau, der Finanzierung und bei der Qualifizierung der Kindertageseinrichtungen an einem Strang ziehen“, so Romina Plonsker. Das Land und die Kommunen kommen für die Kosten von pro Jahr rund 750 Millionen Euro auf. Sie tragen die Summe jeweils zur Hälfte.“

Erfreulich ist, dass ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 das zweite Kindergartenjahr beitragsfrei wird. Das schafft soziale Gerechtigkeit in Anbetracht der unterschiedlichen Elternbeiträge im Land und entlastet die Eltern nachhaltig. Das kostet dem Land NRW 210 Millionen Euro im Jahr.

Insgesamt will Nordrhein-Westfalen in den Pakt für Kinder und Familien 1,3 Milliarden Euro investieren. Dazu gehören auch Ausbau, Umbau und Neubau sowie Ausstattungsverbesserungen der Kindertagesbetreuung für U3- sowie Ü3-Betreuungsplätze. „Wir tragen damit den Bedürfnissen der Familien Rechnung, die eine bessere Planbarkeit von Familie und Beruf wünschen.“ So sollen zukünftig auch die Zeiten der Kindertagesbetreuung flexibler werden – etwa durch verlängerte Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen oder Zusatzangebote in der Kindertagespflege.

 

Plonsker: „Nach mehr als zehn Jahren passen wir das Gesetz den sich verändernden gesellschaftlichen und insbesondere den sich verändernden familiären Rahmenbedingungen an. Damit unser Land kinderfreundlich und ein guter, fortschrittlicher Standort für das Leben und Arbeiten der Familien bleibt.“

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