Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
 

Erweiterungsbau an der Heinrich-Böll-Förderschule eingeweiht

Frechen, 04.05.2019

 

Die Raumflächen der Heinrich-Böll-Schule in Frechen, eine Förderschule in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises, wurden durch einen 5,4 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau mehr als verdoppelt. Der Neubau wurde im Rahmen einer Feierstunde anlässlich eines Schulfestes ihrer Bestimmung übergeben.

 

Kreisdirektor Michael Vogel stellte in seinen Worten an die Lehrer, Eltern und die geladenen Gäste fest, dass es nicht allzu häufig vorkomme, dass man mit einem Anbau die Fläche einer Schule mehr als verdoppelt. Aufgrund der in den letzten Jahren permanent steigenden Schülerzahlen und durch die Einführung des Ganztags sei die Erweiterung notwendig geworden. Der Rhein-Erft-Kreis als Träger habe den Handlungsdruck erkannt und reagiert.

 

Die Kinder, Eltern und Lehrer der Förderschule konnten die neuen Räume anschließend gemeinsam in Besitz nehmen. Die Erweiterung summiert sich auf fast 1.300 qm neue Nutzfläche, 27 Räume wurden geschaffen bzw. modernisiert. Ein Highlight ist die 280 qm große und multifunktionale Mensa, die auch von der Albert-Schweitzer-Schule nach deren Umzug genutzt werden wird.

 

Wichtiger für den Schulalltag sind aber die neuen Differenzierungs- und Psychomotorikräume für die Schülerinnen und Schüler. Hier kommt sowohl ein pädagogisches als auch ein therapeutisches Konzept zum Tragen, welches das Zusammenspiel von psychischem Erleben, der psychisch-seelisch-emotionalen Entwicklung sowie der Entwicklung von Motorik und Wahrnehmung berücksichtigt. Für die aktuell rund 160 Schülerinnen und Schüler stehen 40 Lehrkräfte zur Verfügung.

 

Kreisdirektor Michael Vogel stellte die Baumaßnahmen in Zusammenhang zu allen Modernisierungsmaßnahmen, die der Kreis als Schulträger in den letzten Jahren vorgenommen hat und aktuell noch plant. „In den vergangenen acht Jahren haben wir rund 40 Millionen Euro in unsere 12 kreiseigenen Schulen investiert. Alleine in den kommenden vier Jahren – also bis 2022 – wird sich diese Summe auf fast 69 Millionen Euro erhöhen. Zwischen 2011 und 2022 werden wir also statistisch in jede Schule fast eine halbe Millionen Euro jährlich investiert haben.“

 

Mit dieser Grundsatzentscheidung komme der gesamtpolitische Wille der Verantwortlichen in Kreistag und -verwaltung zum Ausdruck, ihrer Verantwortung als Schulträger in besonderem Maße gerecht zu werden, fasst Vogel das Vorgehen zusammen.

 

Stellvertretend für Bürgermeisterin Susanne Stupp dankte die Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Frechen, Angelika Münch, dem Kreis für die gelungenen Baumaßnahmen und wünschte den Schülern und Lehrern viel Freude mit dem erweiterten Schulbau.

Tollitätenempfang des Rhein-Erft-Kreises

BM-Oberaußem, 25.02.2019

 

Dass Politik auch bürgernah und karnevalistisch sein kann, zeigt der Tollitätenempfang, zu dem Landrat Michael Kreuzberg jedes Jahr die Jecken einlädt.

 

28 Dreigestirne aus dem Rhein-Erft-Kreis sind der Einladung gefolgt und waren nebst ihrem Gefolge in die karnevalistisch geschmückte Bürgerhalle nach Bergheim-Oberaußem gekommen, darunter auch viele Kindertollitäten.

 

Geselligkeit wird beim Tollitätenempfang des Rhein-Erft-Kreises immer groß geschrieben, aber auch zeitaktuelle und zeitkritische Anmerkungen gehören immer mit dazu, wenn der Landrat die Närrinnen und Narren begrüßt, natürlich in der Heimatsproch op kölsch. "Manch Lück sind bang un de List is lang, ever dat Erjebnis de Kommission hät en huh Qualität", schlug der Landrat die Brücke zu seiner Arbeit in der Strukturkommission. Er mache sich keine Sorgen, denn die Rheinländer seien ja dafür bekannt, dass sie Ideen hätten und flexibel auf Veränderungen reagieren könnten. Getreu dem Motto aus dem kölsche Grundgesetz "Et hätt noch immer jot jejange" seien ja alle Karnevalisten auch Optimisten. De Fahn vürre dran, die zeige den richtigen Weg, so Michael Kreuzberg.

 

Bei einem leckeren Kölsch und kleinen Häppchen durfte danach kräftig gefeiert werden, bevor alle Kindertollitäten von Moderator Engelbert Schmitz namentlich aufgerufen und begrüßt wurden, danach kamen dann die Großen an die Reihe. 

Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor

Berlin, 26.01.2019

 

Acht Monate nach Einsetzung der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung hat diese jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten sind Maßnahmen und deren Folgen definiert, wie sich in Zukunft die Energiepolitik im Land unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Komponenten entwickeln könnte. Jetzt ist die Politik gefordert, diese Vorschläge in Gesetze und Maßnahmen einfließen zu lassen und die Finanzierung sicher zu stellen.

 

Die 29 Mitglieder in der Kommission mit Vertretern aus Politik, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Forschung haben mit ihrem fast einstimmigen Beschluss einen Konsens gefunden, der allseits eine breite Zustimmung erfährt. Dies alleine ist schon ein Erfolg, den viele so nicht erwartet haben.

 

Das rheinische Revier - und damit auch der Rhein-Erft-Kreis - ist mit seinen drei großen Braunkohle-Tagebauen im besonderen Maß betroffen, wenn so wie vorgeschlagen im Jahr 2038 die Energieerzeugung aus Kohle auslaufen soll. Wie geht es weiter mit den Arbeitsplätzen und dem Ein- und Auskommen vieler Menschen in der Region? Wie werden sich die Strompreise entwickeln, wenn Atomstrom und Kohlestrom nicht mehr zur Verfügung stehen und was geschieht mit den riesigen Löchern in der Landschaft? Wie können angedachte Maßnahmen und daraus entstehende Ersatzarbeitsplätze das bestehende hohe Lohnniveau und die damit verbundene hohe Wertschöpfung auszugleichen?

 

Die Politiker in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und im Bund sind aufgerufen, einen gemeinsamen Konsens zu finden, der die Menschen und die Versorgungssicherheit in den Fokus stellt. Dies kann nur mit Augenmaß erfolgen. Kaum liegt der Abschlussbericht der Kommission vor, werden Moratorien gefordert, die jegliches Augenmaß vermissen lassen. Schon weitgehend umgesiedelte Dörfer sollen erhalten bleiben und Aktivisten werden aufgefordert, im besetzten Wald des Hambacher Forstes zu bleiben. Begründung: fehlendes Vertrauen - und das aus dem Mund einer Teilnehmerin der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Vertrauen sieht anders aus.

 

Die Politiker in der CDU Kreistagsfraktion werden sich unter Einbindung aller Entscheidungsträger intensiv mit dem Thema Strukturwandel in der Region beschäftigen und dabei die Erfahrung und das Wissen des Landrates Michael Kreuzberg, Mitglied in der Kommission, aufnehmen.

 

Der Abschlussbericht der Kommission steht hier zum Download bereit.

Kreistag beschließt Doppelhaushalt 2019-2020

Kreis bleibt 2 weitere Jahre schuldenfrei

Foto: Rhein-Erft-Kreis

Bergheim, 06.12.2018

 

Wir haben von den Bürgern bei der letzten Wahl den Auftrag bekommen, die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises zu gestalten. Diesem Auftrag müssen wir gerecht werden.

 

Jetzt stellt uns der Energie- und Strukturwandel vor neue und große Herausforderungen. Über Jahrzehnte war der Rhein-Erft-Kreis der Energiekreis in Deutschland und der Garant für eine stabile und preiswerte Energieversorgung. Davon hat ganz Deutschland profitiert. Jetzt muss das Land uns beim Strukturwandel unterstützen, forderte der Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Willy Zylajew in seiner Haushaltsrede. Wir hier im Rhein-Erft-Kreis wollen kein jammernder Subventionsempfänger werden, sondern wir wollen weiter von einem gesunden Wirtschaftswachstum und mit einer starken Bürgerschaft in der Region leben. Dazu müssen wir uns alle einig sein und geschlossen nach außen hin auftreten. Dem pflichteten alle Fraktionen im Kreistag bei und fassten einen einstimmigen Beschluss, die ZRR Zukunftsagentur Rheinisches Revier zu beauftragen, die Pläne und die Entwicklung des Strukturwandels und die Folgen von steigenden Strompreisen für die energieintensive Industrie zu prüfen.

 

Wenig Realitätssinn bewiesen bei der Haushaltsabstimmung die SPD und die Linken. Sie stimmten im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Kreistag gegen den Haushalt. Statt zeitnahe Möglichkeiten und Lösungen vorzuschlagen, träumte der SPD Fraktionsvorsitzende von blühenden Landschaften im Jahr 2033 und obwohl im Haushaltsbuch die Sozialleistungen mit über 150 Mio. Euro ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen, kommt den Linken das Soziale im Haushalt zu kurz. 

Konsequente Politik entlastet die Kommunen um 39,2 Mio. Euro

Die Stadt Bedburg wird um 1,671 Mio Euro entlastet

Rhein-Erft-Kreis, 23.08.2018

 

Die konsequente Politik der von der CDU geführten Koalition im Rhein-Erft-Kreis sorgt nun für eine weitere erhebliche Entlastung der Kreis-Kommunen.

 

Nachdem bereits im Juli 2017 die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis durch eine 1:1 Weitergabe der LVR-Umlage um 11,739 Mio Euro (Bedburg 501 Tsd. €) entlastet wurden und im März 2018 eine weitere Weitergabe des LVR Nachtragshaushaltes 2017 in Höhe von 5,023 Mio. Euro (Bedburg 218 Tsd. €) erfolgt ist, sieht der Nachtragshaushalt 2018 des REK durch Senkung der Kreisumlage von 40,5% auf 37,3%-Punkte eine weitere deutliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 22,409 Mio. Euro (Bedburg 952 Tsd. €) vor. Damit wird im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt eine Entlastung der Kommunen von 39,172 Mio. Euro (Bedburg 1,671 Mio. €) erreicht.

 

Dazu hat der Rhein-Erft-Kreis mit Schreiben vom 25.04.2018 das Benehmen mit den Kommunen eingeleitet, der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde am 21.06.2018 in den Kreistag eingebracht. In der Sitzung des Kreistages soll am 27.09.2018 die Verabschiedung erfolgen.

 

Die CDU Kreistagsfraktion will im Doppelhaushalt 2019/2020 die Kreisumlage noch weiter senken. Die Umlage soll dann um weiter 0,4%-Punkte von 37,3% im Jahr 2018 auf 36,9% in 2019 und 2020 gesenkt werden. 

Sommerempfang des Landrates

Paffendorf, 12.07.2018

Der alljährliche stattfindende Sommerempfang des Landrates auf Schloss Paffendorf ist zu einem Fix-Termin im Kalender der rund 500 geladenen Gäste geworden. Für mich als Kreistagsabgeordneter ist dies ein gefühlter Pflichttermin, den ich gerne wahrnehme.

 

Das familiäre Ambiente des Schlosshofes führt dazu, dass viele informative Gespräche geführt und Kontakte geknüpft werden können. So auch in diesem Jahr. Ich nutzte die Gelegenheit, mich u.a. mit Dr. Franz Weigand, seit Anfang des Jahres neuer Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, auszutauschen und mit ihm die aktuellen politischen Themen zu diskutieren.

 

In seiner Rede griff Landrat Michael Kreuzberg die politische und gesellschaftliche Entwicklung auf und rückte den Strukturwandel in den Fokus. Durch seine Berufung in die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ käme eine neue Herausforderung auf ihn zu. Er sitze mit am Tisch, wenn Dinge wie der Strukturwandel und die Beschäftigung im rheinischen Revier verhandelt werden, andererseits habe er aber auch immer die Menschen im Rhein-Erft-Kreis im Blick. „Ich bin ein Mensch, der in seiner Heimat gut und gerne leben will. Dazu gehört eine intakte Umwelt ebenso wie die gute wirtschaftliche Lebensgrundlage“, so der Landrat. Er sieht den Strukturwandel vorrangig als eine soziale Frage, die es zu lösen gilt. Es gäbe für die Zukunft viel zu gewinnen, zugleich stehe aber auch vieles auf dem Spiel. Dieser Herausforderung müsse man sich stellen. Er persönlich sehe dazu keine Alternative.

REVG sichert den ÖPNV Busverkehr und schafft dafür 95 neue Busse an

Rhein-Erft-Kreis, 22.06.2018

 

Der Kreistag hat beschlossen, ab 01.01.2019 den Busverkehr im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV durch die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft REVG durchführen zu lassen. 51% der Fahrleistung im Rhein-Erft-Kreis erbringt die REVG selbst, 49% wird vom BVR Busverkehr Rheinland GmbH als Subunternehmer gefahren. Damit sichert die REVG den gesamten Busverkehr des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis ab.

 

REVG ordert 95 fabrikneue Busse für den Linienverkehr im Rhein-Erft-Kreis

 

Im Mai dieses Jahres hat die REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH die Produktion von neuen Linienomnibussen in Auftrag gegeben. Bis zum Jahresende 2018 liefern die Hersteller Scania und EvoBus insgesamt 95 neue Linienbusse der Diesel-Schadstoffklasse Euro 6 an die REVG aus.

 

In einem zweistufigen Ausschreibungsverfahrens erhielt die Scania Deutschland GmbH  den Zuschlag für 52 Linien-Omnibussen, den Zuschlag für die restlichen 43 Fahrzeuge, darunter 17 Gelenkomnibusse, erhielt die EvoBus, eine Tochter der Daimler AG.

 

„Der Betriebshof in Kerpen-Türnich ist bereits angemietet, die Busfahrer-Akquisition läuft; mit der Busbeschaffung ist ein weiterer Meilenstein geschafft“, zeigt sich Walter Reinarz, Geschäftsführer der REVG, zufrieden. „Mit den beiden Herstellern Scania und EvoBus haben wir markenstarke und zuverlässige Partner an unserer Seite.“

 

Die Citaro-Busse von EvoBus und Citywide-Modelle von Scania entsprechen der Diesel-Schadstoffklasse EURO 6. Durch die schadstoffärmste Ausbaustufe 6 und das im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Rhein-Erft-Kreises (ÖDA) vorgegebene durchschnittliche Höchstalter der gesamten Busflotte von acht Jahren, werden sich die Schadstoffe in der Luft im Rhein-Erft-Kreis deutlich reduzieren. Zum Vergleich: Derzeit sind nur knapp 13 Prozent der im Rhein-Erft-Kreis eingesetzten Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Norm unterwegs. Nach Aufnahme der Verkehre will die REVG neue Entwicklungen aufgreifen und den Einsatz von emissionsfreien Antriebstechniken vorantreiben.

 

Nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung hat die REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH am 22. Mai 2018 den Sub-Auftrag zur Erbringung des 49%-Anteils mit rund 3,5 Millionen Fahrleistungs-Nutzkilometer im Rhein-Erft-Kreis an die BVR Busverkehr Rheinland GmbH, ein Unternehmen der Deutschen Bahn, vergeben. In 4 Losen werden damit die Buslinien Kerpen und Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling, Frechen und Pulheim und Bedburg, Bergheim und Elsdorf abgedeckt. Der Vertrag deckt den Zeitraum von 10 Jahren ab. Die REVG geht davon aus, dass die BVR die Fahrleistung ihrerseits mit Hilfe weiterer mittelständischer Busunternehmer durchführen wird.

 

Mit diesen Regelungen werden die Beschlüsse der Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Kreistag nunmehr erfolgreich umgesetzt.

Treffen der CDU Kreistagsveteranen

Frechen, 18.05.2018

 

Die CDU Kreistagsfraktion hatte ihre ehemaligen Kreistagsabgeordneten nach Frechen zu einem gemütlichen Beisammensein eingeladen. 

 

Bei diesem Treffen konnte ich mit Heinz Tesch, Willy Harren, Hans Weber und Willy Moll vier meiner Amtsvorgänger begrüßen. Nicht am Treffen teilnehmen konnte aufgrund einer Reise Willi Kaiser.

 

Willi Zylajew, amtierender Fraktionschef der CDU Kreistagsfraktion, hob in seiner Begrüßungsrede die Leistung der ehemaligen Kreistagsmitglieder hervor. Sie hätten maßgeblich an der Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises mitgewirkt und die Politik der CDU nachhaltig vertreten. Landrat Michael Kreuzberg betonte in seinem Grußwort den besonderen Wert der Erfahrung, den die ehemaligen CDU Kreistagsmitglieder auch heute noch in die aktuelle Politik einbringen. 

Kreistag: 17,5 Mio. Euro Direkthilfe für die Kommunen

Bedburger Haushalt 2018 wird um rund 750 Tsd. Euro entlastet

Arbeitsplatz Kreistag: Die Tagesordnung hat oft viele komplexe Tagesordnungspunkte.

Rhein-Erft-Kreis, 15.03.2018

 

In der heutigen Sitzung des Kreistages wurde eine weitere Entlastung der Kommunen mit einer Summe von 17,5 Mio. Euro beschlossen. Der städtische Haushalt 2018 der Stadt Bedburg darf sich damit über eine Entlastung von rund 750 Tsd. Euro freuen.


Beschlossen wurde für das Jahr 2018 eine Senkung des Kreisumlagesatzes auf das Niveau des im vergangenen Jahr bereits mehrfach gesenkten Umlagesatzes 2017. Das bedeutet, dass die Kommunen in diesem Jahr deutlich weniger Umlage an den Kreis überweisen müssen als ursprünglich geplant. Dieser Beschluss stellt somit eine Direkthilfe für die Kommunen dar und widerlegt die Aussage, der Kreis würde durch die Senkung der Umlage doch nur das Geld erstatten, das er zuvor von den Kommunen im Rahmen des Umlageverfahrens bekommen habe.


Als Mitglied im Finanzausschuss des Kreises war ich mit dem Thema Veränderung der Kreisumlage schon vor der Sitzung des Kreistages befasst. Die CDU Fraktion war sich auch dort einig, dass geringere Beiträge des Kreises an den Landschafts- verband Rheinland (LVR), Minderausgaben bei den Hilfen zur Unterkunft (KdU) und im Personal- und Sachkostensektor des Kreises zu einer Entlastung der Kommunen führen sollen.


Der SPD-Antrag im Finanzausschuss, die Umlage für das Jahr 2017 zu senken, wurde abgelehnt. Geld auszugeben, ohne dass überhaupt ein verlässliches Jahresergebnis für das Jahr 2017 vorliegt, widerspricht allen kaufmännischen Grundsätzen eines soliden kaufmanns und ein solcher Beschluss hätte meiner Meinung nach auch zu einer Beanstandung durch den Landrat führen müssen.


Der jetzt im Kreistag gefasste Beschluss zeigt, dass die CDU-Politik der Schuldenfreiheit und einer soliden Haushaltsführung im Rhein-Erft-Kreis nachhaltig ist. Dies hebt den Rhein-Erft-Kreis deutlich von anderen Kreisen ab, die die Minderbelastungen zum Ausgleich ihrer Defizite verwenden müssen.
Bereits im vergangenen Jahr hat der Kreis eine Rückerstattung der LVR Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband zu zahlen hat, 1:1 an die Kommunen weitergegeben und mehrfach den Umlagesatz gesenkt. Damit kommen die im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt erwarteten Minderbelastungen von rund 33 Mio. Euro unmittelbar den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises zu Gute.

Kreistag hat sich konstituiert

1. Arbeitstag im neu gewählten Kreistag

Bergheim - 25.06.2014

 

Am heutigen Mittwoch fand im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Bergheim die konstituierende Sitzung und die erste Arbeitssitzung des Kreistages mit rund 30 Tagesordnungspunkten statt.


Bei dieser Sitzung wurde ich als neues Kreistagsmitglied vereidigt und meine Zuständigkeit in den Ausschüssen und Arbeitskreisen beschlossen.

 

Ich werde zukünftig in folgenden Ausschüssen und Gremien ... weiterlesen

Gewählt mit 39,20 % der Stimmen

Knapp als Newcomer die Kreistagswahl gewonnen

Kreistagswahl 2014

Spannung pur bis zur letzten Minute. Ein "Newcomer" gegen die langjährige und sehr bekannte Vorsitzende der SPD Fraktion im Bedburger Stadtrat. Erst als die letzten drei Briefwahlbezirke ausgezählt und erfasst waren, stand das Ergebnis und der Wählerwille fest: mit 49 Stimmen Vorsprung ziehe ich nunmehr als direkt gewählter Abgeordneter in den Kreistag des Rhein-Erft-Kreises ein. weiterlesen

Erfolg bei der Kreistagswahl im Wahlbezirk Kaster

Stadtratswahl 2014

Eigentlich begann für mich der Wahlabend vielversprechend. Noch bevor der Stadtrats-Wahlkreis ausgezählt wurde, lag das Ergebnis der Kreistagswahl in meinem heimatlichen Stadtwahlbezirk Kaster IV vor. Mit 40,67% zu 38,81% konnte ich den Stadtwahlbezirk für mich verbuchen.

 

Leider hat sich dieses Ergebnis bei der Auszählung des Stadtwahlbezirks nicht bestätigt. ...weiterlesen

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