Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
 

RB38: CDU Kreistagsabgeordneten wenden sich gegen die Einstellung des Fahrbetriebes der RB38 zwischen Kerpen-Horrem und Köln ab 2020

Bedburg, 05.11.2019

 

In einem offenen Brief an den Geschäftsführer des Nahverkehr Rheinland (NVR), Herrn Dr. Norbert Reinkober und an den Vorsitzenden der Regionalleitung der DB Regio NRW, Herrn Frederik Ley, wenden sich die CDU Kreistagsabgeordneten aus Bedburg, Bergheim und Elsdorf gegen die fast vollständige Einstellung des Fahrbetriebes der RB38 im Streckenabschnitt Kerpen-Horrem und Köln ab dem Sommerfahrplan Juni 2020.

 

„Aus den Sitzungsunterlagen für den NVR-Hauptausschuss am 15.11.2019 ist zu entnehmen, dass ab dem Fahrplanwechsel im Juni 2020 bis auf wenige Ausnahmen die durchgängigen Züge der RB 38 (Erftbahn) von und nach Köln wegen Brückenbauarbeiten in Köln-Deutz „fast komplett“ entfallen sollen.

Im Interesse der Fahrgäste der RB 38 - Erftbahn aus Bedburg, Elsdorf und Bergheim kann eine solche Erschwernis und eine derartige Qualitätseinbuße mit einem ständig notwendigen Umsteigen in Kerpen-Horrem über Jahre hinweg von den betroffenen Städten und den Unterzeichnern keinesfalls hingenommen werden.

Wir widersprechen daher diesen Planungen auch im Hinblick der notwendigen Akzeptanz der Fahrgäste im Vorfeld des heranrückenden S-Bahn-Ausbaues und der allgemeinen Attraktivierung des ÖPNVs ganz entschieden. Wir fordern die Verantwortlichen beim NVR und bei der DB auf, eine intensive Prüfung von alternativen Lösungen vorzunehmen:

-> Müssen bei der anstehenden Brückensanierung in Köln-Deutz tatsächlich komplette Sperrungen von einzelnen Brücken über solch lange Zeiträume vorgenommen werden?
-> Warum kann es keine Sanierungen wie zuletzt im Bereich der Inneren Kanalstraße zwischen Köln-Hansaring und Köln-West während des laufenden Fahrbetriebs geben?
-> Können die Züge der RB 38 nicht vorübergehend im Kölner Hauptbahnhof bzw. im Bahnhof Köln-Ehrenfeld oder in Köln-West / Köln-Süd enden?

Falls diese Fragen verneint werden, bitten wir die Möglichkeit zu prüfen, ob die RB 38 vorübergehend mit der RB 25 („Oberbergische Bahn“), mit der RE 22/RB 22/RB 24 („Eifelbahn“) oder einer anderen Linie im Hbf verknüpft werden kann, so dass keine zusätzlichen Fahrten im Kölner Hauptbahnhof entstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Patrick De Vos – Kreistagsabgeordneter in Bergheim

Achim Hermes – Kreistagsabgeordneter in Bergheim

Lothar Kauffels – Kreistagsabgeordneter in Bergheim

Helmut Paul – Kreistagsabgeordneter in Bergheim

Norbert Pleuß – Kreistagsabgeordneter in Bedburg

Hans Schnäpp – Kreistagsabgeordneter in Bedburg und Elsdorf

Helmut Reuter – Kreistagsabgeordneter in Elsdorf"

"Auf dem Weg zum Revier der Zukunft"

Die Menschen im Rheinischen Revier haben nach Ansicht der CDU Kreistagsabgeordneten alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten.

Bedburg, 31.10.2019

 

Die Bedburger und Elsdorfer CDU-Kreistagsabgeordneten Norbert Pleuß, Helmut Reuter, Hans Schnäpp, CDU-Fraktions-Chef Willi Zylajew und der CDU Kreisvorsitzenden Frank Rock sehen den Strukturwandel als Chance.

 

Das Rheinische Braunkohlenrevier ist im Umbruch. Bis 2038 soll sukzessive der Ausstieg aus der Verstromung der Braunkohle erfolgen. Dabei sollen als erstes in den kommenden Jahren Kraftwerksblöcke aus unserer Region abgeschaltet werden. Das wird auch die Städte Bedburg und Elsdorf verändern, in denen viele Menschen wohnen, die rund um die Braunkohle und insbesondere in den Tagebauen Hambach und Garzweiler arbeiten, sind sich die Bedburger CDU-Kreistagsabgeordneten Norbert Pleuß, der Elsdorfer Kreistagsabgeordnete Helmut Reuter und Hans Schnäpp, der Teile beider Städte im Kreistag vertritt, mit Willi Zylajew und Frank Rock einig.

 

"Es steht viel auf dem Spiel", wissen Pleuß, Schnäpp, Reuter, Zylajew und Rock. "Aber wir können die großen Herausforderungen meistern. Dafür müssen wir unsere eigenen Kompetenzen gezielt stärken und in die Innovationsfähigkeit investieren", betonen die CDU-Kommunalvertreter: „Die Energiewirtschaft, energieintensive Industrien, Ressourceneffizienz, Logistik, Mobilität und die alternative stoffliche Nutzung der Braunkohle werden dabei die wirtschaftlichen Schwerpunkte bilden. Aber auch zukünftige Seen - wo jetzt noch der Tagebau stattfindet - können durch Naherholung, Tourismus und Freizeit einen wichtigen Teil zur Lebensqualität und Wirtschaft beitragen.

 

Schon heute müssen wir Gewerbe- und Industrieflächen schaffen, um dauerhaft Arbeitsplätze zu sichern. Projekte wie :terra nova und ein interkommunaler Gewerbe- und Industriepark Jackerath-Kaiskorb müssen dafür gezielt umgesetzt werden. Dazu benötigen wir Finanzmittel zum Ausbau der Infrastruktur und zur Entwicklung der Gewerbeflächen. Damit kann auch ein Ausbau der S-Bahn nach Düsseldorf und über Elsdorf und Jülich nach Aachen vorangetrieben werden. Die CDU-Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis mahnen die Unterstützung von Bund und Land an: "Die Menschen im Rheinischen Revier haben jahrzehntelang Belastungen vor der eigenen Haustüre auf sich genommen, Energie für das Wirtschaftswunder Deutschland geliefert und somit Wohlstand und sozialen Frieden in der Bundesrepublik gesichert. Wir haben ein Recht darauf, dass wir jetzt bei der Bewältigung der großen Herausforderung des Ausstiegs aus der Braunkohle unterstützt werden." Pleuß, Reuter, Schnäpp, Zylajew und Rock: "Die Menschen im Rheinischen Revier haben alle Chancen und Potenziale, den Strukturwandel erfolgreich zu gestalten. Gemeinsam machen wir uns auf den Weg in das Revier der Zukunft."

Download der Konzept- und Projektstudie zur interkommunalen Struktutrentwicklung im nördlichen Rhein-Erft-Kreis hier

Kreistag debattiert über den Einsatz von Wasserstoff

Power-to-X Versuchsanlage der RWE in Niederaußem

Bergheim, 24.09.2019

 

Auf Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP debattierte der Kreistag in seiner Sitzung am 26.09.2019 über den künftigen Einsatz von Wasserstoff bei der Energieversorgung des Kreises.

 

In dem Antrag wird die Verwaltung beauftragt, die Verträge zur Strom- und Gaslieferung ab dem 01.01.2021 so auszuschreiben, dass bis zu 300.000 kW/h Energie aus nachhaltig erzeugtem Windgas stammen. Die SPD forderte eine vollständige Umstellung auf Windgas.

 

Als Sprecher der CDU Kreistagsfraktion wies ich die Forderung der SPD als utopisch zurück. Es sei ja löblich, wenn man die Energieversorgung vollkommen klimaneutral gestalten wolle, dabei dürfte man aber die Realität bei der Herstellung von Windgas nicht außer Acht lassen. Beim Windgas handelt es sich um Wasserstoff, der durch Elektrolyse gewonnen wird und folgend ins Gasnetz eingespeist wird. Um diesen Wasserstoff zu gewinnen, sind große Mengen elektrischen Stroms aus Windkraftanlagen notwendig. Durch Zusatz von  CO2 / Kohlendioxid wird aus dem Wasserstoff ein Gas (oder auch alternativ einen Kraftstoff)  erzeugt.

 

Ich habe deutlich gemacht, dass wir im Rhein-Erft-Kreis und in der Region zwar aktuell durch die Braunkohlewerke und durch die Chemieparks in Knappsack, Wesseling und Leverkusen über große Mengen Wasserstoff verfügen, man diesen Wasserstoff aber nicht mit Windgas verwechselt werden darf. Nur dann, wenn CO2 aus der Luft und die benötigte Energie aus einer Windkraftanlage komme, entstehe „grüner“ Wasserstoff. Dies wäre zweifelsohne bei der Verbrennung von Gas oder Kohle zur Energiegewinnung, das bisher überwiegende Verfahren für die Elektrolyse, nur bedingt so gegeben, auch dann nicht, wenn man das CO2 aus den Abgasen der Verbrennung gewinne.

 

Das Verfahren nennt man Power-To-X, wenn die Verbrennung im Motor oder in einer Heizung klimaneutral wird. „X“ steht dabei für Gas oder Diesel/Benzin. Im Kreistag habe ich hierzu auf die verschiedenen Pilotprojekte der RWE in Niederaußem und der Rheinlandraffinerie in Wesseling hingewiesen. Dort wurde im Juni mit dem Bau der weltweit größten PEM-Wasserstoff-Elektrolyse-Anlage begonnen. Die Raffinerie benötigt jährlich rund 180.000 Tonnen Wasserstoff, die neue Anlage könne jährlich aber nur 1.300 Tonnen Wasserstoff produzieren. Dies mache deutlich, dass wirklich „grüner“ Wasserstoff nur im beschränkten Maße zur Verfügung stehe. Ich zeigte mich verwundert über den SPD-Antrag, zumal bei der Grundsteinlegung des neuen Werkes in Wesseling Vertreter der SPD Kreistagsfraktion anwesend waren.

 

Ich rief dazu auf, dies nicht zum Anlass zu nehmen, das Licht nunmehr unter den Scheffel zu stellen. Die Technologie „Power to X - Made im Rhein-Erft-Kreis“ sei ein Aushängeschild für den Rhein-Erft-Kreis. Die im CDU-Antrag definierte Windgas-Menge von 300.000 kW/h entspräche rund 30.500 m² Gas. Dies solle und dürfte nicht zu einem KO-Kriterium werden, vielmehr müsse sich der Rhein-Erft-Kreis mit Blick auf den Strukturwandel bereits jetzt als Pilot für die alternative Energieversorgung nach der Braunkohle positionieren.

Der Online-Bürgerdialog zum S-Bahn-Ausbau der Erftbahn ist eröffnet

„Die Tage der RB 38 sind gezählt: Nach dem Ausbau der Strecke fährt künftig die S 12 von Bedburg über Bergheim und Horrem nach Köln – im 20-Minuten-Takt."

Bedburg, 24.06.2019

 

Die Erftbahn (RB 38) auf der Strecke Bedburg – Köln soll zur S-Bahn werden. Jetzt ist der Bürgerdialog zu diesem Vorhaben gestartet. Noch bis zum 19. Juli 2019 haben Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, ihre Anregungen direkt in den Planungsprozess einzubringen: Online und rund um die Uhr von zu Hause aus auf der Webseite www.sbahnkoeln.de sowie persönlich vor Ort bei einer Infomesse - u.a. im Bedburger Schloss am 04.Juli 2019 in der Zeit von 14:00 bis 20:00 Uhr. Die Veranstaltung kann von jedermann ohne Voranmeldung besucht werden.

 

Dialogmöglichkeiten online und vor Ort
 

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich online oder vor Ort ein Bild von den Planungen machen, kommentieren, Fragen stellen und Anregungen äußern. Auf der Infomesse besteht zudem die Möglichkeit, persönlich mit Projektbeteiligten und Planern ins Gespräch zu kommen. Bürgerinnen und Bürger können sich an verschiedenen Infoständen mit Experten austauschen und ihre Ortskenntnisse einbringen. Nach Abschluss der Bürgerbeteiligung werden alle Anregungen ausgewertet, auf technische und finanzielle Machbarkeit geprüft und so weit wie möglich im weiteren Planungsprozess berücksichtigt.

 

Öfter, schneller, umweltfreundlicher
 

Die Erftbahn wird zu einer vollwertigen S-Bahn-Linie ausgebaut. Künftig soll sie als S 12 zwischen Bedburg, Köln, Troisdorf und Au an der Sieg verkehren. Nach dem Ausbau der Strecke werden die S-Bahnen öfter, schneller und umweltfreundlicher unterwegs sein als die bisherigen Züge. Der Takt wird von 30 Minuten auf 20 Minuten verkürzt. Anstatt der dieselbetriebenen Regionalbahnen fahren auf der Linie künftig leisere und elektrisch betriebene S-Bahnen.

 

„Die rege Beteiligung am Bürgerdialog zur S 11 im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die Menschen den Austausch wollen. Zahlreiche Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind in den Planungsprozess eingeflossen und haben dazu beigetragen, dass das Projekt zusätzlich an Fahrt aufgenommen hat“, sagt Hendrik Wüst, Verkehrsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. „Ich kann die Bürger nur ermuntern, diese Beteiligungsmöglichkeiten auch bei der Erftbahn zu nutzen.“ Je mehr Bürgerinnen und Bürger sich schon in der Vorplanungsphase über das Projekt informieren und ihre Ortskenntnisse einbringen, desto früher können wir Vorschläge prüfen und im weiteren Planungsprozess berücksichtigen, ergänzt Bernd Köppel, Leiter Großprojekte West der DB Netz.

 

Wachsende Region mit steigenden Fahrgastzahlen


Die Bevölkerung im Großraum Köln wächst und wird mobiler. So stieg auf der Erftbahn zwischen 2010 und 2017 die Nachfrage um 32 Prozent. An einem durchschnittlichen Werktag nutzen 7.300 Fahrgäste die Bahn, Tendenz steigend. „Mit dem Ausbau der S 11 und der RB 38 kommen wir große Schritte voran bei unseren Bemühungen, in der Metropolregion Köln zukunftsfähige Mobilität auf die Schiene zu bringen“, betont NVR-Geschäftsführer Dr. Norbert Reinkober. „Ich bin bei den Infomessen vor Ort und freue mich auf den Austausch mit den Anwohnern und Pendlern.“

Erweiterungsbau an der Heinrich-Böll-Förderschule eingeweiht

Frechen, 04.05.2019

 

Die Raumflächen der Heinrich-Böll-Schule in Frechen, eine Förderschule in Trägerschaft des Rhein-Erft-Kreises, wurden durch einen 5,4 Millionen Euro teuren Erweiterungsbau mehr als verdoppelt. Der Neubau wurde im Rahmen einer Feierstunde anlässlich eines Schulfestes ihrer Bestimmung übergeben.

 

Kreisdirektor Michael Vogel stellte in seinen Worten an die Lehrer, Eltern und die geladenen Gäste fest, dass es nicht allzu häufig vorkomme, dass man mit einem Anbau die Fläche einer Schule mehr als verdoppelt. Aufgrund der in den letzten Jahren permanent steigenden Schülerzahlen und durch die Einführung des Ganztags sei die Erweiterung notwendig geworden. Der Rhein-Erft-Kreis als Träger habe den Handlungsdruck erkannt und reagiert.

 

Die Kinder, Eltern und Lehrer der Förderschule konnten die neuen Räume anschließend gemeinsam in Besitz nehmen. Die Erweiterung summiert sich auf fast 1.300 qm neue Nutzfläche, 27 Räume wurden geschaffen bzw. modernisiert. Ein Highlight ist die 280 qm große und multifunktionale Mensa, die auch von der Albert-Schweitzer-Schule nach deren Umzug genutzt werden wird.

 

Wichtiger für den Schulalltag sind aber die neuen Differenzierungs- und Psychomotorikräume für die Schülerinnen und Schüler. Hier kommt sowohl ein pädagogisches als auch ein therapeutisches Konzept zum Tragen, welches das Zusammenspiel von psychischem Erleben, der psychisch-seelisch-emotionalen Entwicklung sowie der Entwicklung von Motorik und Wahrnehmung berücksichtigt. Für die aktuell rund 160 Schülerinnen und Schüler stehen 40 Lehrkräfte zur Verfügung.

 

Kreisdirektor Michael Vogel stellte die Baumaßnahmen in Zusammenhang zu allen Modernisierungsmaßnahmen, die der Kreis als Schulträger in den letzten Jahren vorgenommen hat und aktuell noch plant. „In den vergangenen acht Jahren haben wir rund 40 Millionen Euro in unsere 12 kreiseigenen Schulen investiert. Alleine in den kommenden vier Jahren – also bis 2022 – wird sich diese Summe auf fast 69 Millionen Euro erhöhen. Zwischen 2011 und 2022 werden wir also statistisch in jede Schule fast eine halbe Millionen Euro jährlich investiert haben.“

 

Mit dieser Grundsatzentscheidung komme der gesamtpolitische Wille der Verantwortlichen in Kreistag und -verwaltung zum Ausdruck, ihrer Verantwortung als Schulträger in besonderem Maße gerecht zu werden, fasst Vogel das Vorgehen zusammen.

 

Stellvertretend für Bürgermeisterin Susanne Stupp dankte die Stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Frechen, Angelika Münch, dem Kreis für die gelungenen Baumaßnahmen und wünschte den Schülern und Lehrern viel Freude mit dem erweiterten Schulbau.

Tollitätenempfang des Rhein-Erft-Kreises

BM-Oberaußem, 25.02.2019

 

Dass Politik auch bürgernah und karnevalistisch sein kann, zeigt der Tollitätenempfang, zu dem Landrat Michael Kreuzberg jedes Jahr die Jecken einlädt.

 

28 Dreigestirne aus dem Rhein-Erft-Kreis sind der Einladung gefolgt und waren nebst ihrem Gefolge in die karnevalistisch geschmückte Bürgerhalle nach Bergheim-Oberaußem gekommen, darunter auch viele Kindertollitäten.

 

Geselligkeit wird beim Tollitätenempfang des Rhein-Erft-Kreises immer groß geschrieben, aber auch zeitaktuelle und zeitkritische Anmerkungen gehören immer mit dazu, wenn der Landrat die Närrinnen und Narren begrüßt, natürlich in der Heimatsproch op kölsch. "Manch Lück sind bang un de List is lang, ever dat Erjebnis de Kommission hät en huh Qualität", schlug der Landrat die Brücke zu seiner Arbeit in der Strukturkommission. Er mache sich keine Sorgen, denn die Rheinländer seien ja dafür bekannt, dass sie Ideen hätten und flexibel auf Veränderungen reagieren könnten. Getreu dem Motto aus dem kölsche Grundgesetz "Et hätt noch immer jot jejange" seien ja alle Karnevalisten auch Optimisten. De Fahn vürre dran, die zeige den richtigen Weg, so Michael Kreuzberg.

 

Bei einem leckeren Kölsch und kleinen Häppchen durfte danach kräftig gefeiert werden, bevor alle Kindertollitäten von Moderator Engelbert Schmitz namentlich aufgerufen und begrüßt wurden, danach kamen dann die Großen an die Reihe. 

Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ legt Abschlussbericht vor

Berlin, 26.01.2019

 

Acht Monate nach Einsetzung der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ durch die Bundesregierung hat diese jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt. Auf 336 Seiten sind Maßnahmen und deren Folgen definiert, wie sich in Zukunft die Energiepolitik im Land unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Komponenten entwickeln könnte. Jetzt ist die Politik gefordert, diese Vorschläge in Gesetze und Maßnahmen einfließen zu lassen und die Finanzierung sicher zu stellen.

 

Die 29 Mitglieder in der Kommission mit Vertretern aus Politik, Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Forschung haben mit ihrem fast einstimmigen Beschluss einen Konsens gefunden, der allseits eine breite Zustimmung erfährt. Dies alleine ist schon ein Erfolg, den viele so nicht erwartet haben.

 

Das rheinische Revier - und damit auch der Rhein-Erft-Kreis - ist mit seinen drei großen Braunkohle-Tagebauen im besonderen Maß betroffen, wenn so wie vorgeschlagen im Jahr 2038 die Energieerzeugung aus Kohle auslaufen soll. Wie geht es weiter mit den Arbeitsplätzen und dem Ein- und Auskommen vieler Menschen in der Region? Wie werden sich die Strompreise entwickeln, wenn Atomstrom und Kohlestrom nicht mehr zur Verfügung stehen und was geschieht mit den riesigen Löchern in der Landschaft? Wie können angedachte Maßnahmen und daraus entstehende Ersatzarbeitsplätze das bestehende hohe Lohnniveau und die damit verbundene hohe Wertschöpfung auszugleichen?

 

Die Politiker in den Kommunen, in den Kreisen, im Land und im Bund sind aufgerufen, einen gemeinsamen Konsens zu finden, der die Menschen und die Versorgungssicherheit in den Fokus stellt. Dies kann nur mit Augenmaß erfolgen. Kaum liegt der Abschlussbericht der Kommission vor, werden Moratorien gefordert, die jegliches Augenmaß vermissen lassen. Schon weitgehend umgesiedelte Dörfer sollen erhalten bleiben und Aktivisten werden aufgefordert, im besetzten Wald des Hambacher Forstes zu bleiben. Begründung: fehlendes Vertrauen - und das aus dem Mund einer Teilnehmerin der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“. Vertrauen sieht anders aus.

 

Die Politiker in der CDU Kreistagsfraktion werden sich unter Einbindung aller Entscheidungsträger intensiv mit dem Thema Strukturwandel in der Region beschäftigen und dabei die Erfahrung und das Wissen des Landrates Michael Kreuzberg, Mitglied in der Kommission, aufnehmen.

 

Der Abschlussbericht der Kommission steht hier zum Download bereit.

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