Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
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Archivbereich "Politik 2018":

CDU Bundesparteitag in Hamburg: Annegret Kramp-Karrenbauer löst Angela Merkel als Parteivorsitzende der CDU ab

Bild: CDU

Hamburg, 07.12.2018

 

Die neue Vorsitzende der CDU Deutschland heißt Annegret Kramp-Karrenbauer. Im zweiten Wahlgang setzte sie sich mit 51,75 Prozent / 517 Stimmen gegen Friedrich Merz mit 48,25 Stimmen / 482 Stimmen durch. Im ersten Wahlgang hatte Kramp-Karrenbauer 45,1%, Friedrich Merz 39,2% und Jens Spahn 15,7% der Stimmen bekommen.

 

Letzte Rede der Parteivorsitzenden Angela Merkel

 

Unter dem Motto des Parteitages „Zusammenführen. Und zusammen führen“ ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer letzten Rede als Parteivorsitzende 18 Jahre Parteivorsitz Revue passieren. „Mein erstes Parteitagsmotto nach der Spendenaffäre als neu gewählte Vorsitzende der CDU Deutschlands in Essen im Jahr 2000 lautete: „Zur Sache“. Das war für viele gewöhnungsbedürftig. Wo steht hier Deutschland? Nirgends. Wo steht hier Zukunft? Nirgends. Wo steht hier etwas von Gestalten, von Werten, von Sicherheit? Nirgends. Nur: Zur Sache. Damit fing es an. Typisch Merkel: Sache, knochentrocken.

 

Von bald 70 Jahren Bundesrepublik Deutschland haben CDU und CSU 50 Jahre den Bundeskanzler bzw. die Bundeskanzlerin gestellt – 50 Jahre, die anderen 20 Jahre! Dass CDU und CSU 50 Jahre Regierungsverantwortung wahrgenommen haben, das ist kein Anlass zum Stolz, sondern Anlass zu Demut; das sollte es jedenfalls sein.

 

Unsere CDU ist heute eine andere als im Jahr 2000, und das ist gut so; denn die CDU des Jahres 2018 ist die CDU, die den Anspruch haben muss, nicht in die Vergangenheit zu blicken, sondern sich in die Zukunft zu orientieren, mit neuen Köpfen, mit neuen Antworten, mit neuen Strukturen, aber mit bleibenden Werten. Seien die Aufgaben noch so komplex und die Anfechtungen von außen auch noch so stark, nie vergessen, was die christdemokratische Haltung ausmacht. Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber niemals grenzen wir aus. Wir Christdemokraten streiten, und zwar nicht zu knapp, aber niemals hetzen wir oder machen andere Menschen nieder.

 

Über 18 Jahre lang … durfte ich Vorsitzende dieser großen, großartigen, stolzen, einzigen Volkspartei der Mitte in Deutschland, der Christlich Demokratischen Union Deutschlands sein, eine Aufgabe, die ich mit Leidenschaft und Hingabe versucht habe auszufüllen. Ich wurde nicht als Kanzlerin geboren und auch nicht als Parteivorsitzende – wahrlich nicht. Ich habe mir immer gewünscht und vorgenommen, meine staats- und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und sie eines Tages in Würde zu verlassen; denn wir alle stehen in der Zeit. Jetzt ist es an der Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen. Heute, in dieser Stunde, in diesem Moment, bin ich von einem einzigen, alles überragenden Gefühl erfüllt: Von dem Gefühl der Dankbarkeit. Es war mir eine große Freude. Es war mir eine Ehre. Herzlichen Dank."

 

Mit Standing Ovation und einem rund 10minütigen Applaus dankten die Delegierten der scheidenden Vorsitzenden für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohle der Partei.

 

Die Rede von Angela Merkel zum Download

 

Neuwahl des neuen Vorsitzes

 

Für den neuen Vorsitz in der Partei hatten sich mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn 3 Kandidaten beworben. Auf dem Parteitag hatten sie noch einmal die Gelegenheit, sich und ihr Programm vorzustellen - in alphabetischer Reihenfolge.

 

Annegret Kramp-Karrenbauer

 

In einer kämpferischen Bewerbungsrede machte Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Position deutlich. Die Schwarzmalerei greife scheinbar um sich und die Frage sei, ob die CDU den Mut habe, nicht diesen Schwarzmalern hinterherzulaufen, den Mut habe, nicht ängstlich nach rechts und links zu den Mitbewerbern zu schauen, den Mut habe, auch gegen den Zeitgeist Kurs zu halten, den Mut habe, mit eigenen Ideen wieder eine Strahlkraft zu entwickeln, die Menschen für die CDU als Partei fasziniert.

 

Letzten Endes geht es um die Antwort auf die Frage, ob wir den Mut haben, unsere Komfortzone zu verlassen, ob wir den Mut haben, aus dem „Man müsste, man könnte, man sollte“ das „Wir machen“ zu formen, auf das die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes warten. Sie wollen, dass wir es tun und nicht, dass wir darüber diskutieren.“

 

Die Rede von Annegret Kramp-Karrenbauer zum Download

 

Friedrich Merz

 

Friedrich Merz forderte ein deutliches Signal des Aufbruchs in Zeiten des tiefen Wandels und führte Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit auf. Auch wenn mit den Veränderungen viele Verbesserungen verbunden seien, verlören die Volksparteien in Deutschland kontinuierlich an Zustimmung und die Populisten von rechts und links würden immer lauter und erfolgreicher. „Dieser Zustand ist für mich und, ich denke, für alle von Ihnen einfach unerträglich. Er gefährdet nicht nur unsere Mehrheitsfähigkeit in der Mitte, er gefährdet die Stabilität unseres Landes. Deshalb meine und sage ich: Wir brauchen einen Strategiewechsel im Umgang mit den Themen, im Umgang mit unseren politischen Wettbewerbern und vor allem in der Kommunikation mit den Menschen in unserem Land.“

 

Die Rede von Friedrich Merz zum Download

 

Jens Spahn

 

Ambitioniert begann Jens Spahn seine Rede: "Ich habe in den letzten Tagen mit Blick auf seine Kandidatur viele Ratschläge erhalten: Sei doch nicht so ungeduldig, nicht so ehrgeizig, nicht so überambitioniert! Zieh doch zurück, du hast doch sowieso keine Chance! Er frage sich: „Ist das die Haltung, mit der wir in der CDU die Dinge angehen? Was wäre so erreicht worden, bei der deutschen Wiedervereinigung, beim vereinten Europa, der EU der 28, wenn alle geduldig gewartet hätten? Wenn Konrad Adenauer und Helmut Kohl gesagt hätten, wir haben noch viel Zeit, hätte es dann die große Volkspartei CDU je gegeben?“ Die Antwort sei doch klar, damals wie heute: Eine gute Zukunft brauche Ambitionen, eine gute Zukunft braucht Tatendrang, und, ja, sie braucht manchmal auch Ungeduld. Er sei politisch aktiv geworden aus einem einziger Grund: Es war mir, es ist und war uns nicht egal. „Es ist uns nicht egal, wie es unseren Familien und Freunden geht. Es ist uns nicht egal, wie es in unseren Städten aussieht. Es ist uns nicht egal, wie sich unser Land und Europa entwickeln. Es ist uns nicht egal. Es ist mir nicht egal. Darum geht es. Dafür trete ich an, und genau das ist es, was uns antreibt, die Zukunft aktiv zu gestalten.“

 

Die Rede von Jens Spahn zum Download

 

Wahl Parteipräsidium

 

Der Parteitag hat folgend sieben weiteren Mitglieder des CDU-Präsidiums gewählt: Jens Spahn mit 793 Stimmen, Michael Kretschmer mit 735 Stimmen, Karl-Josef Laumann mit 680 Stimmen, Mike Mohring mit 647 Stimmen, Bernd Althusmann mit 611 Stimmen, Monika Grütters mit 603 Stimmen und Annette Widmann-Mauz mit 500 Stimmen.

 

Wahl Stellvertretende Vorsitzende

 

Als stellvertretende Parteivorsitzenden wurden gewählt: Volker Bouffier mit 868 Stimmen, Julia Klöckner mit 829 Stimmen, Armin Laschet mit 729 Stimmen, Thomas Strobl mit 572 Stimmen und Ursula von der Leyen mit 554 Stimmen.

 

Neuwahl des CDU Generalsekretärs

 

Auf Vorschlag der neuen Vorsitzenden wurde am zweiten Tag des Parteitages der bisherige JU Vorsitzende Paul Ziemiak zum neuen CDU Generalsekretär gewählt. Er erhielt bei seiner Wahl rund 62% der Stimmen.

 

Das Signal dieses Parteitages

 

Dieser Parteitag sendet nach vielen Jahren der Ära Merkel jetzt wieder ein deutliches Signal aus: Die CDU folgt dem Aufruf von Angela Merkel, nimmt den Aufruf zur Erneuerung ernst und bindet jetzt erkennbar auch junge Leute mit ein. Neben dem jungen Paul Ziemiak (33) wurde mit der Wahl von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) ins Parteipräsidium ein deutliches Zeichen gesetzt.

 

Ziemiak ist in der CDU jetzt das verbindende Element zu Jens Spahn und Friedrich Merz und kann so ein Auseinanderdriften der Lager vermeiden. Wie die Parteichefin ist er konservativ und er hat in der JU seine Basis. Dieses konservative dürfte auch nach dem Ausscheiden von Jens Spahn nach dem ersten Wahlgang die entscheidende Rolle gespielt haben.

 

Während die andere Parteien von Erneuerung reden, zeigt die CDU, wie es geht: mutig, spontan, entschlossen und zukunftsorientiert hebt sie die junge Generation auf's Schild. Basta. Andere reden, machen, aktivieren - und reden sich tot, weil sie nicht lösungsorientiert sind.

 

Das ist neu und modern. Die lange Zeit altmännerdominierte konservative CDU holt jetzt junge Leute hervor, lässt sie reden, kandidieren, aufsteigen – mit der Gefahr, dass sie sich vielleicht dabei auch blamieren. Es ist ein klares Signal nach außen: Wir, die CDU, sind eine Volkspartei für jung und alt, für weiblich und männlich, konservativ und sozial fest verwurzelt.

NRW-Innenminister Herbert Reul: Rechtssicherheit herstellen

Bedburg, 22.11.2018

 

Auf Einladung der CDU Bedburg kam NRW-Innenminister Herbert Reul ins Bedburger Schloss und sprach zum Thema „Innere Sicherheit in NRW“

 

In seiner Rede betonte Herbert Reul, dass es rechtsfreie Räume in NRW nicht geben dürfe. Das gelte in den Städten des Ruhrgebietes oder wie zuletzt in Köln genauso wie in den Fußballstadien und im Hambacher Forst. Auch wenn in den Medien und insbesondere in den sozialen Medien immer wieder etwas anderes behauptet würde: „Die Polizei ist nicht dafür da und auch nicht dafür zuständig, einen Wald oder ein Grundstück zu räumen. Das ist Sache des Eigentümers. Aber die Polizei ist dafür da, das Recht durchzusetzen.“ Insoweit stelle sich auch nicht die Frage nach den Kosten, weder in den Stadien noch bei den Aktionen. „Für die Durchsetzung des Rechts ist der Staat zuständig und das kostet nichts“, machte Reul seine Position deutlich.

 

Mit dem neuen Polizeigesetz werde die sicherheitspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Das Gesetz soll noch im Dezember verabschiedet werden. Das erklärte Ziel sei, die notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen und ein konsequentes und durchsetzungsstarkes Handeln der Polizei müsse auf einer gesicherten rechtsstaatlichen Grundlage möglich sein.

 

Wir haben aus dem Fall Anis Amri gelernt und wir werden jede Möglichkeit nutzen, um terroristischen Gewalttaten und Schwerstkriminalität proaktiv zu begegnen. Dazu gehöre auch die Umkehr der Beweislast. Wenn ein junger Mann in einem 100.000 teuren Auto mit Machogehabe durch die Gegend fährt und glaubt, er könne sich gemeinsam mit seinen Kumpanen polizeilichen Kontrollen entziehen, muss er damit rechnen, dass wir den Wagen beschlagnahmen, wenn er nicht erklären kann, wie er mit seiner Ausbildungsvergütung so einen Wagen finanziert. 

 

Im Anschluss an seine Rede stellte sich der Minister in einer Podiumsdiskussion den Fragen der zahlreich erschienenen Besucher, unter ihnen viele junge Leute. Gemeinsam mit Gregor Golland MdL, stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Moderator Frank Rock MdL, Kreisvorsitzender der CDU im Rhein-Erft-Kreis, machte Reul deutlich, dass die Landesregierung konsequent das Ziel, die Rechtssicherheit im Land herzustellen, weiter verfolgen werde. 

Werkstattgespräch der CDU NRW Landtagsfraktion zum Thema Bauen

Düsseldorf, 20.11.2018

 

Bauen. Wohnen. Leben – Wie gestalten wir lebendige Stadtquartiere von Morgen?

 

Zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines Expertengesprächs hat die CDU NRW Landtagsfraktion in den CDU-Fraktionssaal des NRW Landtages in Düsseldorf eingeladen.

 

„Politik und Gesellschaft müssen gemeinsame Antworten auf die Fragen finden, wie Wohnraum an den Orten, wo Menschen leben wollen, geschaffen und zur Verfügung gestellt werden kann. Stadtquartiere müssen im Dialog mit den Bürgern zu lebenswerten Orten entwickelt werden“, machte Bodo Löttgen MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, bei der Begrüßung deutlich.

 

Neue und innovativen Ideen weiterentwickeln und den vertrauensvollen Austausch mit Praktikern pflegen. Nur so kann die Diskussion über innovatives Bauen in erfolgreiches, politisches Handeln übersetzt werden, machte in einem Impulsvortrag Timo Leukefeld, bekannter Experte für energetisches Wohnen, deutlich. Er stellte Energiekonzepte und Lösungen vor, mit denen dezentral Strom und Wärme erzeugt und Gebäude unabhängig von der herkömmlichen Energieversorgung gemacht werden. Schon heute sei es wirtschaftlich möglich, bei Mehrfamilienhäusern einen Autarkiegrad von 60 bis 80 % zu erreichen. Dies gelte nicht nur für Neubauprojekte auf der grünen Wiese, sondern auch für bestehende Quartiere, wenn diese intelligent vernetzt werden.

 

Dr. Gregor Bonin, Stadtdirektor und Technischer Beigeordneter der Stadt Mönchengladbach, betonte mit Blick auf seine langjährige Erfahrung im kommunalen Bauwesen die zwingende Notwendigkeit einer strukturierten Planung durch die Bauämter mit direkter und unmittelbarer Beteiligung der betroffenen Bürger. Nur so sei eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und langwierige Verfahren zu vermeiden.

 

Die Innenarchitektin und Präsidentin des BDIA, Vera Schmitz, machte in ihrem Beitrag die Bedeutung des sozialen Umfeldes in einem Quartier deutlich. Der Wohlfühlfaktor dürfe nicht an der Wohnungstüre enden. Moderne Technologien und die Digitalisierung müssen integriert werden, dürfen dabei aber die Menschen nicht überfordern. Das Lebensumfeld, insbesondere das Wohnumfeld, müsse altersgerecht hinsichtlich Komfort und Gebrauchstauglichkeit gestaltet werden. Ob jung oder alt, solo oder in einer Partnerschaft oder in einer Familie. Die Herausforderung ist die Parallelität in der Gesellschaft.  

 

In einer anschließenden offenen Diskussionsrunde wurden zahlreiche Ideen und Vorschläge diskutiert, Beispiele gelungener Projektplanungen genannt und die soziale Verantwortung der Politik, insbesondere mit Blick auf die Sicherstellung von geeignetem Wohnraum für die Menschen, diskutiert.

9. November - der Schicksalstag der Deutschen

Bedburg, 09.11.2018

 

Der 9. November ist für Deutschland ein bedeutsamer Tag. Viele Ereignisse, erschütternde, politisch bedeutsame und ein Tag voller Freude sind untrennbar mit diesem Datum verbunden.

 

Vor 80 Jahren, in der Reichspogromnacht des 9. November 1938, setzten organisierte NSDAP-Trupps – von vielen Bürgern unterstützt oder toleriert, jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand und organisierten die Verschleppung rund 25.000 jüdischer Männer und Jugendlicher in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen. Mit dem Verbot von Handel, Handwerk und Gewerbe und immer neuen Auflagen wurde folgend den Juden die Existenzgrundlage genommen, wer sich auflehnte, wurde in „Schutzhaft“ genommen. Die Masse der Inhaftierten kam erst nach Auswanderungserklärungen frei. Diese Nacht wurde zum schwarzen Tag in der deutschen Geschichte. 

20 Jahre zuvor, am 9. November 1918,  wurden in Berlin an einem nebligen Samstag bedeutsame Weichen für die Zukunft der Deutschen gestellt.

 

Weil Kaiser Wilhelm II. in einem vom 1. Weltkrieg zerrissenen Land der Bitte, dem Thron zu entsagen, nicht entsprach, verkündete Max von Baden eigenmächtig – formell rechtswidrig – die Abdankung Wilhelms II. Die vormals kaisertreuen bürgerlichen Parteien nahmen die neue Entwicklung passiv hin. Sie vertrauten auf die Mehrheitssozialdemokratie (MSPD), die „bolschewistische Gefahr“ im Lande abwenden zu können.

 

Gegen 14 Uhr ruft das MSPD-Mitglied Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die „deutsche Republik“ aus. Damit kommt er dem Führer des kommunistischen Spartakusbundes Karl Liebknecht zuvor, der zwei Stunden später im Berliner Stadtschloss die radikale Variante einer „deutschen Räterepublik“ ausruft, in der er auch seine Sympathie für Lenins Revolution in Russland ausdrückte.

 

Damit wurden die Weichen für die Demokratie in Deutschland gestellt, auch wenn es bis dahin noch ein langer von Gewalt und Machtkämpfen geprägter Weg war.

Nicht minder bedeutsam in der deutschen Geschichte ist der Abend des 9. November 1989. Auf einer Pressekonferenz teilt das SED-Politbüromitglied Schabowski nach einer Sitzung des Politbüros überraschend eine „sofortige und unverzügliche“ Reisefreiheit aller DDR Bürger mit und bringt damit de facto die ab dem 13. August 1961 errichtete Mauer zwischen Ost und West zu Fall. Dies führte schlussendlich zur Auflösung der DDR und zur deutschen Wiedervereinigung.

 

Sofort nach dieser im Fernsehen und Radio verbreiteten Mitteilung strömen tausende DDR Bürger zu den Grenzübergangstellen, um in den Westen zu fahren. Andere steigen unter dem Jubel der Menschen auf die Mauer, schwenken die deutsche Fahne und jahrelang getrennte Familien können sich wieder in die Arme fallen. Zweifelsohne ein großer Tag der Freude in Deutschland und ein Tag der Entspannung in der Welt. 

Standortkonferenz Rheinisches Revier

Inden, 08.11.2018

 

Auf Einladung der Stiftung Arbeit und Umwelt der IG BCE nahm ich an der Standortkonferenz Rheinisches Revier in der Bürgerhalle Inden teil.

 

Dr. Kajsa Borgnäs, Geschäftsführerin der Stiftung, freute sich über die zahlreich anwesenden Teilnehmer aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Ziel der Veranstaltung sei, mit Entscheidungsträger/innen aus Politik und Wirtschaft über Möglichkeiten der Standortsicherung mit und nach der Kohle zu diskutieren.

 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IG BCE und Mitglied in der Kohlekommission, sprach sich für Investitionen aus und zeigte Möglichkeiten für neue industrielle Arbeitsplätze im Rheinischen Revier auf. Erst dann, wenn diese umgesetzt würden, könne und dürfe man über ein Austrittsdatum der Kohle reden. Den vielfach über die Presse lancierten Ausstiegsszenarien teilte er eine klare Absage. Solche Aussagen seien nicht zielführend. Das Revier und die umliegende Region sei ein Garant für Beschäftigung und Wirtschaftskraft. Über 14.000 Menschen arbeiten direkt oder indirekt in der Braunkohleindustrie. Daran lasse sich die Bedeutung der rheinischen Braunkohle für Nordrhein-Westfalen und die Region erkennen.

 

Vertreter der Wirtschaft zeigten Chancen und Risiken für Investoren auf. Das Auslaufen der Braunkohleverstromung sei für die Unternehmen und der Wirtschaft insgesamt eine enorme Herausforderung. Wichtig sei, eine Deindustrialisierung der Region zu vermeiden.

 

Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen zeigte aus Sicht der Politik mögliche Zukunftsperspektiven auf. Mit einer modernen und proaktiven Industriepolitik müsse auf die Veränderungen reagiert werden. Dazu gehöre auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. „Wenn wir über Strom reden, müssen wir auch darüber reden, wie wir den Strom von A nach B bekommen. Von den insgesamt in Deutschland geplanten rund 7000 km Stromtrassen sind bisher nur ein Bruchteil realisiert worden. Das geht auf Dauer so nicht.“  Bestehende strukturpolitische Instrumentarium und Einmalhilfen reichten nicht aus, es brauche Investitionen in den Aufbau neuer Unternehmen, aber auch so wie bereits geplant den Ausbau von Hochschulen und einer Forschungslandschaft.

Ludwig Erhard – 70 Jahre Währungsreform

Bonn, 30.10.2018

 

Die D-Mark gilt auch heute noch, 18 Jahre nach Einführung des Euro, für viele als die Währung, die für Stabilität, wirtschaftlichen Erfolg und Wohlstand steht. Das war nicht immer so.

 

Als die D-Mark 1948, also vor 70 Jahren, im Rahmen der Währungsreform unter sehr schwierigen und wirtschaftlich erbärmlichen Verhältnissen eingeführt wurde, gab es anfangs auch erhebliche Vorbehalte. Wer damals die Prognose gewagt hätte, die D-Mark würde in wenigen Jahren zur zweitwichtigsten Währung der Welt aufsteigen, wäre ausgelacht worden. Parallelen zur Einführung des Euro sind unverkennbar.

 

Ludwig Erhard war maßgeblich am Erfolg der D-Mark beteiligt. Als Leiter der „Sonderstelle Geld und Kredit“ war er von 1947-1948 in der Vorbereitung der Währungsreform eingebunden, von 1948-1949 Direktor der Verwaltung für Wirtschaft im Vereinigten Wirtschaftsgebiet der amerikanischen und der britischen Besatzungszonen und nach Gründung der Bundesrepublik von 1949–1963 Bundesminister für Wirtschaft.  

 

Die von der amerikanischen Besatzungsmacht geplante Währungsreform am 20. Juni 1948 nutzte Erhard zur Aufhebung der meisten Preisbindungen. Er erkannte den richtigen Augenblick und hatte den Mut – oder Dreistigkeit – damit die Besatzungsmächte zu überrumpeln und schaffte so wesentliche Elemente der von den Amerikanern bevorzugten Bewirtschaftungspolitik ab.

 

Im Gegensatz zur Einführung des Euros war die Währungsreform ein tiefgreifender Einschnitt in das Leben vieler Menschen. Über Nacht füllten sich die Geschäfte mit zurückgehaltener Ware, aber parallel stiegen die Preise rasant an. Die Bereinigung des Kaufkraftüberhangs durch den Währungsschnitt, bei der 93,5% der Geldmenge der alten Reichsmark beseitigt wurde, führte zum Zusammenbruch etlicher nicht konkurrenzfähiger Betriebe mit der Folge einer steigenden Arbeitslosigkeit. Die Kritik war allgemein, es kam im November 1948 zu einem Generalstreik, der sich gegen die Aufhebung der Bewirtschaftung richtete und eine Rückkehr zur Planwirtschaft forderte. Dies fordern auch heute noch viele ehemaligen DDR-Bürger.

 

Dass Erhard die Preisfreigabe gegen alle Widerstände durchgesetzt hat, bleibt sein Verdienst. Mit den „Düsseldorfer Leitsätzen“, das wirtschaftliche Wahlprogramm der CDU bei der ersten Bundestagswahl im August 1949, wurde mit der „Sozialen Marktwirtschaft“ die bis heute gültige wirtschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik geschaffen: eine rigide Haushaltsdisziplin und eine freie Preisbildung in der Wirtschaft, bei der der Staat den wirtschaftlichen Akteuren freie Hand lässt und nur über die Einhaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen wacht. Durch einen deutlichen sozialen Ausgleich, u.a. durch die Regelungen zur Mitbestimmung, wird die Marktwirtschaft sozial und wendet sich vom Kapitalismus ab.

 

Als zentrale Gestalt der Währungsreform wurde Ludwig Erhard der mit Abstand bekannteste Wirtschaftspolitiker in der westlichen Welt. Seine Gabe, wirtschaftlich komplexe Zusammenhänge den Menschen verständlich darstellen zu können, führte im Herbst 1949 bei einer merklich  wiederanspringenden Konjunktur zu einem Wahlsieg der CDU/CSU Unionsparteien. Konrad Adenauer wurde erster Bundeskanzler und Ludwig Erhard erster Wirtschaftsminister der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland.

Gesundheitsminister Jens Spahn: Vertrauen aufbauen!

Hürth, 06.09.2018

 

Auf Einladung des Bedburger Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels MdB kam der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn MdB nach Hürth in das Goldenberg Europakolleg.

 

"Wir müssen den Mut haben, die Themen und Probleme anzusprechen und dürfen diese nicht unter den Tisch kehren. Nur so können wir Vertrauen in unsere Politik aufbauen." Dazu gehöre auch die ergebnisoffene Diskussion um die Organspende. Es sei nicht so, daß er als Minister das jetzt bestimme, vielmehr müsse dieses Thema, das stark in die Persönlichkeitsrechte eingreife, offen und ehrlich in allen Gremien diskutiert und erst dann beschlossen werden.

 

Er setze sich für den Aufbau einer verbesserten Pflege ein und will eine deutliche Verbesserung bei der Vergabe von Arztterminen erreichen. Dazu gehöre auch die Verbesserung der Landarztquote. "Was helfen finanzielle Anreize der Regierung, wenn es dafür keine Ärzte gibt."

 

Die Diskussion um die elektronische Gesundheitskarte, die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen, beginnend bei den Gesundheits-Apps auf den Handys bis hin zur Telemedizin. "Darüber müssen wir reden, müssen wir diskutieren und eine Lösung finden." Er sei da ganz zielorientiert unterwegs.

 

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen im bis auf den letzten Platz besetzten Saal machte er seine Position zum Thema Soziales Jahr und der damit verbundenen Migrationsdebatte deutlich. Ja, wir brauchen Fachkräfte, ja wir brauchen im Sozialbereich mehr Hilfskräfte, das können auch gerne Ausländer und Migranten sein. "Aber wer die deutsche Staatsbürgerschaft haben will, der muss wissen, dass er hier bei uns nicht nur Rechte, sondern damit verbunden auch Pflichten habe", machte Spahn sehr klar deutlich.

30 Jahre Senioren Union im Rhein-Erft-Kreis

Bedburg, 25.08.2018

 

30 Jahre Senioren Union im Rhein-Erft-Kreis. Die Feierstunde fand im bis auf den letzten Platz besetzten Rittersaal des Bedburger Schlosses statt.

 

Nach der Begrüßung durch die SU Kreisvorsitzende Sibylle Simons sprach der Bundesvorsitzende der Senioren Union, Prof. Dr. Otto Wulff, die Laudatio. Landrat Michael Kreuzberg und der Europaabgeordnete Axel Voss MdEP betonten in ihrer Ansprache die Bedeutung der Senioren in der Diskussion um den Werteerhalt in der Gesellschaft. Der Bedburger Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Kippels MdB würdigte die langjährige Arbeit der Vereinigung der CDU in der Bundespolitik und lobte die immer zuverlässige Unterstützzung der Senioren bei den Wahlkämpfen. 

Das Völkerschlachtdenkmal in Leipzig

Ein Symbol der deutschen Befreiung im doppelten Sinn

Leipzig, 10.08.2018

 

In Leipzig kann man die deutsche Geschichte hautnah erleben, dies insbesondere im Oktober.


In der aktuellen Geschichte wurde am 9. Oktober 1989 mit der Leipziger Montagsdemo maßgeblich die deutsche Wiedervereinigung eingeleitet, die am 3. Oktober 1990 mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland friedlich vollendet wurde.

 

Vom 16. bis 19. Oktober 1813 fand vor den Toren der Stadt Leipzig die grausame Völkerschlacht statt, bei der sich die Truppen Napoleons und vereinte Truppen aus Österreich, Preußen, Russland und Schweden gegenüber standen und Napoleon vernichtend geschlagen wurde. An diese Schlacht erinnert in Leipzig das Völkerschlachtdenkmal, ein monumentales Bauwerk und einer der größten Denkmäler in Europa. 100 Jahre nach der Schlacht, am 18. Oktober 1913, wurde das Denkmal eingeweiht. Das vor dem Denkmal befindliche große Wasserbecken symbolisiert in der Trauer um die gefallenen Soldaten den „See der Tränen“.

 

Nicht nur mit Blick auf die geschichtlich bedeutsame Völkerschlacht ist das Denkmal beeindruckend. Wer durch den vom Erzengel Michael bewachten engen Eingang in das weite Innere tritt, findet in der Krypta das symbolische Grab der über 120.000 Toten, die 1813 in den vier Tagen der Schlacht gefallen sind. Acht steinerne Kriegerpaare halten hier die Ehrenwache. In der offenen Ruhmeshalle symbolisieren vier 9,50 m hohe Statuen die Tugenden der Glaubensstärke, der Volkskraft, der Opferbereitschaft und der Tapferkeit des deutschen Volkes. In der Kuppeldecke sind in 11 Ringen 324 fast lebensgroße Reiter abgebildet. Das diffuse Licht der bunten Glasfenster erleuchtet den gesamten Raum und gibt ihm eine besondere Würde.

 

Das kolossale Denkmal ist 91 Meter hoch und wurde auf dem Schlachtfeld vor den Toren der Stadt errichtet. In engen Wendelgängen kann man zu Fuß 500 Stufen hinauf zur Plattform auf der Spitze steigen, bis zur mittleren Aussichtsplattform in 57 Metern Höhe fahren zwei Aufzüge. Wer den Aufstieg auf sich nimmt, hat von oben einen imposanten Ausblick. Man sieht nicht nur die Stadtregion Leipzig, sondern auch die weitläufige und mittlerweile vollkommen bewaldete 42.500 Quadratmeter große Fläche des damaligen Kriegsschauplatzes. Die Schlacht galt bis zum Ersten Weltkrieg als die größte und verlustreichste in der Geschichte und hat mit Blick auf die jeweiligen Verbündeten eine große europäische Bedeutung.

Die WfG - Wirtschaftsförderung im Rhein-Erft-Kreis hat das Gewerbe- und Industrieflächenkonzept (GIFK) übergeben

Hürth, 19.04.2018

 

Die WfG Wirtschaftsförderung-Gesellschaft im Rhein-Erft-Kreis hat nach über vier Jahren Erstellungszeit im Hürther Feierabendhaus das Gewerbe- und Industrie-flächenkonzept für den Rhein-Erft-Kreis an die Bezirksregierung übergeben. Dieses Konzept soll nun in die Regionalplanung des Landes einfließen.

 

Udo Kotzea, Abteilungsleiter Regionale Entwicklung bei der Bezirksregierung in Köln, nahm das Konzept entgegen. Dieses Konzept erspare der Bezirksregierung viel Arbeit, denn durch die bereits erfolgte Abstimmung mit den Kommunen des Kreises wäre jetzt eine weitere Abstimmung mit den Städten nicht mehr erforderlich. Bei ihrer Planung lege die Bezirksregierung bei der Schaffung neuer Gewerbeflächen besonderen Wert auf eine interkommunale Zusammenarbeit. Nur so könne einer Zersiedelung der Landschaft entgegen gewirkt werden. Damit kommt dem interkommunalen Kompetenzareal :terra nova der Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf eine besondere Bedeutung zu.

 

Der Regionalplan Köln sei in Deutschland der größte Plan und benötige deshalb zur Erstellung viel Zeit. Tausende Beteiligte, unendlich viele verschiedenen Dinge und Interessen seien zu berücksichtigen. Abgesehen von immer möglichen Anpassungsverfahren im laufenden Plan geht die Bezirksregierung davon aus, dass der neue Regionalplan erst in der nächsten NRW Wahlperiode verabschiedet werden kann, also frühestens in 6 Jahren. 

 

Dominik Geyer von der Stadt- und Regionalplanung Dr. Jansen GmbH hatte zuvor deutlich gemacht, dass aktuell bei einem jährlichen Bedarf von 40 Hektar real im Rhein-Erft-Kreis nur 74 Hektar zur Verfügung stehen. Es sei notwendig, kurzfristig den Bedarf der Unternehmen abzudecken, um eine Abwanderung zu verhindern. Es sei nicht Ziel und Aufgabe des Konzeptes, dort ausgewiesene Flächen als verbindlich anzusehen. Vielmehr sei es das Ziel, die zur Diskussion stehenden Flächen in die regionalplanerische Diskussion einzubringen, um die Bedarfslage bedienen und den Strukturwandel gestalten zu können. 

 

Dirk Breuer, Bürgermeister von Hürth und Sprecher der Bürgermeisterkonferenz im Rhein-Erft-Kreis, griff in seiner Rede noch einmal das Thema interkommunale Zusammenarbeit auf. Wir die Städte im Rhein-Erft-Kreis haben kapiert, dass es auch zu unseren Gunsten und sinnvoll ist, wenn wir gemeinsam Gewerbe- und Industrieflächen entwickeln. Das Areal :terra nova und das Gewerbegebiet Barbarahof, eine Kooperation der Städte Kerpen, Hürth und Erftstadt, seien dafür gute Beispiele. Er hoffe, dass das nunmehr übergebene Konzept helfe, diese Gebiete beschleunigt umsetzen zu können.

Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig

Rhein-Erft-Kreis, 10.04.2018

 

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute verkündeten Urteil entschieden, dass die aktuelle Berechnung der Grundsteuer unter dem Gesichtspunkt der notwendigen Gleichbehandlung verfassungswidrig ist. Insbesondere sind die für die Berechnung zugrunde liegenden Einheitswerte überaltert. Diese beziehen sich in Ostdeutschland auf einen Wert von 1935 und in Westdeutschland auf einen Wert von 1964. Sie berücksichtigen in keiner Weise die bis heute entstandenen Wertveränderungen beim Grund- und Boden.

 

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis und in den dortigen Kommunen.


Zur Berechnung der Grundsteuer werden bisher drei Werte herangezogen: der Einheitswert, eine Messzahl, die sich nach Art der Bebauung richtet und ein Grundsteuer-Hebesatz A oder B, den die jeweilige Kommune festlegt. Das Gericht hat vorgegeben, dass die Berechnung bis zum 31. Dezember 2019 reformiert und diese Reform dann bis zum 31. Dezember 2024 umzusetzen ist. Ergänzend hat das Gericht deutlich gemacht, dass die Grundsteuer für die Kommunen eine erhebliche Bedeutung hat und die Grundsteuer damit grundsätzlich nicht in Frage gestellt. Aus der Grundsteuer kommen insgesamt rund 14 Milliarden Euro den Kommunen zugute.


Erklärtes Ziel der zuständigen Bundesländer ist, einerseits einen starken Anstieg, andererseits aber auch eine deutliche Abschwächung der Grundsteuer zu vermeiden. Bevorzugt wird deshalb in der politischen Diskussion ein Kosten-/Kostenwertmodell, bei dem für unbebaute Grundstücke der jeweilige Bodenrichtwert maßgeblich ist. Für das auf dem Grundstück stehende Gebäude soll ein Kostenwert errechnet werden, der sich aus der Grundfläche des Gebäudes und den Herstellungskosten errechnet und dann je nach Alter prozentual gemindert wird. Der Nachteil dieser Lösung: die Daten der Gebäude und der entsprechende Kostenwert müssten erst noch aufwändig festgestellt und errechnet werden.


Um den zum Teil enormen Anstieg der Grundstücks- und Immobilienpreise und damit hohen Bodenrichtwert bei der Berechnung der Grundsteuer zu begegnen, schlagen die verantwortlichen Vertreter der Städte und Länder ein alternatives Modell vor, bei dem für die Grundsteuer künftig alleine die Fläche der Grundstücke und Gebäude entscheidend sein soll. Dieses Äquivalenzmodell will so Steuererhöhungen vermeiden. Der Vorteil dieser Lösung: Ein einfaches Verfahren, zumal die dafür erforderlichen Daten weitgehend vorliegen.


Eine weitere Alternative könnte eine reine Bodensteuer sein, die Aufbauten nicht berücksichtigt. Dann würde für eine Fläche nebst aufstehendem Hochhaus das Gleiche gezahlt wie für ein benachbartes Büro- oder Wohngebäude. Basis wäre auch hier der jeweils vor Ort geltende Bodenrichtwert, der Kostenwert des Gebäudes muss in dem Fall nicht berechnet werden.


Die Politik ist aufgefordert, bis 2019 eine neue und gerechtere Formel zu finden. Neben der Grundsteuer steht auch die Grunderwerbsteuer im Fokus, die insbesondere bei der Erstanschaffung eines Grundstücks / eine Immobilie von besonderer Bedeutung ist. Nicht minder interessant dürften in diesem Zusammenhang die nicht endenden und sich stets weiter erhöhenden Hebesätze bei der Grundsteuerberechnung sein. Dies scheint in fast allen Kommunen eine scheinbar einfache Lösung zur Generierung von Mehr-Einnahmen zu sein.


So hat sich in Bedburg die Grundsteuer A seit 2013 von damals 300% auf 380% in 2017 und auf 410% in 2018 erhöht – eine stolze Steigerung um rund 37%. Im Jahr 2020 soll die Grundsteuer A um weitere 30 Prozentpunkte auf dann 440% steigen – das wäre dann eine Steigerung von rund 47% in 7 Jahren.


Die für die Hausbesitzer wie Mieter in der Stadt Bedburg relevante Grundsteuer B hat sich seit 2013 von 475% auf 590% in 2017 und auf aktuell 630% im laufenden Jahr 2018 erhöht. Eine Steigerung um rund 33%. Diese soll dem Finanzplan folgend im Jahr 2020 um weitere 40 Prozentpunkte auf dann 670% steigen – eine Steigerung von über 41% in 7 Jahren.


Es sei die Frage erlaubt, ob solche Steigerungen, die wohl kaum jemand in dieser Vehemenz in seiner Lohn-/Gehaltsabrechnung oder Rentenbescheid wiederfindet, noch als gerecht angesehen und empfunden werden. Darüber täuscht auch die Schönrechnerei der SPD in der letzten Haushaltsrede nicht hinweg.

GPA: Europäische Grenzsicherheit und Flüchtlingspolitik

Düsseldorf, 10.04.2018

 

Gerne ist Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, der Einladung des Gesundheits-politischen Arbeitskreises (GPA) gefolgt und hielt im Rahmen der Veranstaltung „Forum für Europa“ einen Vortrag zum Thema „Grenzsicherheit und Flüchtlingspolitik – zwei Aufgaben für ein stärkeres Europa“.


Krings machte in seiner Rede und in der anschließenden Diskussion deutlich, dass auf Dauer nur eine gemeinsame europäische Politik eine Lösung bei der Flüchtlingspolitik bringen könne. Dies gelte für die Sicherung der Grenzen wie für die angestrebte Quotenregelung. Nicht die nationalen, sondern die europäischen Grenzen müssten geschützt werden. Dazu gehöre auch die Definition, wo denn überhaupt diese Grenzen sind. Er teile nicht die Auffassung der Italiener, die unter dem Begriff „mia mare“ das Mittelmeer als ihre Grenze ansehen. Ebenso dürfe auch nicht vergessen werden, dass sich durch die letzten Osterweiterungen die europäischen Grenzen immer wieder verschoben hätten. Insoweit habe er Verständnis für die Reaktion der Polen oder der Ungarn, die sich im Gegensatz zur ursprünglich einvernehmlichen europäischen Planung nunmehr ganz anderen Problemstellungen gegenüber sähen. Krings zeigte sich zuversichtlich, dass dann, wenn eine vernünftige und wirklichkeitsnahe Planung der Flüchtlingsströme möglich sei, es auch europaweit wieder zu einer einvernehmlichen Quotenregelung kommen könne.


Die veränderte Politik zeige mittlerweile eine deutliche Wirkung. So sei die Anzahl der Asylsuchenden in Deutschland von rund 890 Tsd. Menschen in 2015 auf rund 190 Tsd. Menschen in 2017 gesunken. Das entspricht einem Rückgang von 80 %. Die Seeanlandungen in Griechenland seien von rund 850 Tsd. auf etwa 30 Tsd. Personen zurückgegangen. Das sei ein Rückgang von 96%. Auch wenn sich andere Wege weniger markant darstellen, sei auch da ein deutlicher Rückgang feststellbar.


Rund 25 Tsd. nicht anerkannte Asylsuchende würden pro Jahr in ihre Heimatländer zurückgeführt, eine viel größere Zahl würde momentan freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Viele Flüchtlinge, hier insbesondere Personen aus Ostländern, würden sich einer Zuteilung in andere europäische Länder widersetzen. Dies könne nicht akzeptiert werden, genau so wenig wie die Behauptung, diese Verteilung innerhalb von Europa sei mit einer Ausweisung gleichzusetzen. Die wirtschaftlichen Unterschiede in den europäischen Ländern könnten kein Kriterium sein, Flüchtlinge nur in den sozial starken Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Schweden aufzunehmen. Hier sei man sich in der europäischen Politik einig.

Archivbereich "Bürgernah 2018":

 

Sankt Nikolaus on Tour

Bedburg, 01.12.2018

 

Pünktlich zum 1. Advent ist in diesem Jahr der heilige Nikolaus in Bedburg eingetroffen. Da er mangels Schnee den weiten Weg vom eisigen und verschneiten Lappland nach Bedburg nicht in seinem Rentierschlitten zurücklegen konnte, musste er sich in diesem Jahr für seine lange Reise eine moderne Alternative suchen. 

 

Erstes Etappenziel seines Besuchs in der Stadt war der Behinderten-Freundeskreis Bedburg e.V. Dort las er aus seinem großen Buch vor und konnte von so manchen Dingen berichten, die nur er als Nikolaus wissen konnte. So ein Nikolaus sieht bekanntlich ja alles. Das sorgte bei manchen für großes Erstaunen und oft auch zu einem herzhaften Lachen. Alle Freunde und Unterstützer im Freundeskreis bekamen anschließend vom Nikolaus eine große Tüte Leckereien überreicht.

 

Wie vom Nikolaus zu erfahren war, wird er am Sonntag Abend auf dem Nikolausmarkt in Alt-Kaster erscheinen und dort die Kinder überraschen. 

DLRG im 24-Stunden-Einsatz

Bedburg, 25.11.2018

 

Auch in diesem Jahr fand traditionell das DLRG 24-Stunden-Schwimmen im Monte Mare Bad in Kaster statt. Es sprangen in diesem Jahr etwas weniger Schwimmerinnen und Schwimmer als im Vorjahr ins Wasser, diese schwammen dann insgesamt aber mehr Kilometer.

 

Den heiß begehrten Schulpokal gewannen wie im Vorjahr die Jungen und Mädchen der Geschwister-Stern-Schule aus Kirchherten. Mit insgesamt 143.450 Schwimm-Meter überboten sie ihren bisherigen Schulrekord. Herzlichen Glückwunsch für diese tolle Leistung.

 

Einen ganz besonderen Dank habe ich an das Team der DLRG Bedburg gerichtet. Sie haben wieder ganz professionell und mit ganzem Einsatz das 24-Stunden-Schwimmen ausgerichtet. Verständlich, dass für viele nach der Siegerehrung erst einmal ein langer Schlaf angesagt war.

Bebber Alaaf – der Zeit voraus

Bedburg, 10.11.2018

 

Pünktlich um 11:11 Uhr wurde am Samstag die diesjährige Bedburger Karnevalssession eröffnet. Was der Bürgermeister als Erfolg sah, hatte einen kleinen Schönheitsfehler – die Eröffnung war ein Tag zu früh. Denn offiziell beginnt die jährliche Karnevalszeit immer am 11.11. um 11:11.

 

Der große freudige Aufmarsch der Karnevalisten aus Bedburg und der Karnevalsfreunde aus Elsdorf und Bergheim zeigt, dass sie es kaum erwarten können, wieder so richtig närrisch sein zu können. Also eine Narretei, das Datum einfach einen Tag nach vorne zu schieben?

 

Was hat es eigentlich mit dem Datum 11.11. auf sich? Man denkt an den Wechsel vom Herbst auf den Winter, die nahe Adventszeit, die Wintersonnenwende mit dem Weihnachtsfest und an das Osterfest, dass wesentlich mit dem Aschermittwoch die Karnevalsession bestimmt. Das allein kann aber nicht der Grund für dieses Datum sein.

 

Mathematisch gesehen ist die Zahl 11 einmalig, ein Ausreißer, die sich keinem Gesetz und keiner Regelmäßigkeit unterwirft. Sie ist ungerade, nicht rund, eine Primzahl, lässt sich nicht teilen. Sie ist anders als die Zahlen davor oder dahinter. Kinder lernen bis 10 zu zählen und um 12 Uhr ist Mittag. Das sind die wirklich wichtigen Zahlen, da stellt die Zahl 11 alles auf den Kopf. So wie der Karneval, der auch so manches umkehrt. Alles, was dem Menschen ansonsten ernst und wichtig ist, wird in dieser Zeit umgedreht. Der Bürgermeister verliert die Macht und die Wiever übernehmen das Rathaus, Büttenredner nehmen die Politik aufs Korn, Männer und Frauen schlüpften in die Gewänder des anderen Geschlechts oder in Phantasierollen und Kinder verkleiden sich in ihre Traumfiguren. Alles darf nicht mehr so ernst genommen werden.

 

Die Mystik und Symbolkraft einer Zahl, die in der Vergangenheit eine große Bedeutung hatte, ist heute weitgehend verloren gegangen. Nur die Zahl 11 ist als närrische Zahl erhalten geblieben und deshalb sollte die Narrenzeit auch immer am 11.11. um 11:11 Uhr beginnen. Bebber Alaaf.

Willy Moll zum Ehrenbürger der Stadt Bedburg ernannt

50 Jahre im Dienst der Menschen in der Stadt

Im Rampenlicht: Willy Moll, der neue Ehrenbürger der Stadt Bedburg

Bedburg, 14.09.2018

 

In einer Feierstunde im Arkadenhof des Bedburger Schlosses wurde Willy Moll, Ortsbürgermeister von Königshoven, nunmehr offiziell zum Ehrenbürger der Stadt Bedburg ernannt. Die Laudatio hielt Bürgermeister Sascha Solbach.

 

Wie kaum ein anderer hat sich Willy Moll für die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt und im Ort Königshoven eingesetzt. Im November 1969, also vor rund 50 Jahren, wurde er zum ersten Mal in den Stadtrat, damals noch Gemeinderat des Amtes Königshoven, gewählt und ist bis heute als Sachkundiger Bürger im Stadtrat aktiv. Seit dem 01.10.1982, ununterbrochen seit 36 Jahren, ist Willy Moll Ortsbürgermeister von Königshoven.

 

In seiner Laudatio hob der Bürgermeister die besondere Leistung von Willy Moll bei der Umsiedlung des Ortes Königshoven hervor. Königshoven sei der Vorzeigeort einer gelungenen Umsiedlung, so der offizielle Sprachgebrauch in Düsseldorf. Und aufgrund der Beharrlichkeit von Willy Moll wohl auch einer der teuersten, wie die Vertreter von RWE, damals Rheinbraun, bestätigen könnten „Das geht nicht“, ist ein Begriff, den Willy Moll nicht kennt. Für ihn gilt immer der Leitsatz „Lasst uns darüber reden und eine Lösung finden.“ Dies gelte auch für die Schützenbruderschaft, bei der Willy Moll Ehrenbrudermeister sei. So habe er es geschafft, erst den damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und später sogar den amtierenden Bundeskanzler Helmut Kohl zum Schirmherrn des Königshovener Schützenfestes gewinnen zu können.

 

Für diese besondere Leistung gebührt Willy Moll unser ganzer Dank. Das spiegelt sich auch im einstimmigen Beschluss des Stadtrates wider, Willy Moll zum Ehrenbürger der Stadt Bedburg zu ernennen. Dazu überreichte der Bürgermeister dem neuen Ehrenbürger die Stadt die offizielle Ernennungsurkunde.

 

Im Anschluss an seine Laudatio verlas der Bürgermeister ein Grußwort von Bürgermeister a.D. Gunnar Koerdt, der aufgrund des Geburtstages seiner hochbetagten Mutter an der Feierstunde nicht teilnehmen konnte. „Wenn ich aber schon nicht persönlich teilnehmen kann, fühle ich umso mehr eine innere Verpflichtung, Dir auf diesem Wege herzlich Danke zu sagen. Frank Sinatra sang einmal „I did it my way“. Und Du? You did it your way. Schöner kann ich meine persönliche Hochachtung vor Dir und Deinem Lebenswerk nicht in Worte fassen.“

 

Bernhard Ripp, Stellvertreter des Landrates Michael Kreuzberg, überbrachte die Glückwünsche des Kreistages und des Landrates. Neben den besonderen Leistungen in der Stadt Bedburg habe Willy Moll auch im Rhein-Erft-Kreis seine Spuren hinterlassen. So wurde er Mitte 1995 in den Kreistag gewählt und war bis Mitte 2014 dort als Sachkundiger Bürger aktiv.

 

Der CDU Partei- und Fraktionsvorsitzende Andreas Becker freute sich, einen Mann wie Willy Moll in den Reihen der CDU zu wissen. „Du warst und bist ein Vorbild für mich und für viele andere.“

 

Willy Moll bedankte sich für die Antragung der Ehrenbürgerwürde. Sein Vater habe ihn in jungen Jahren gefragt „Macht Du mit – oder machst Du nicht mit?“ Er habe sich damals entschieden, mitzumachen und erinnerte an einen Ausspruch des damaligen US-Präsidenten J.F. Kennedy: „Frage nicht, was die Gemeinde für dich tun kann, sondern frage dich, was du für die Gemeinde tun kannst.“ Ohne seine inzwischen verstorbene Frau hätte er diese Aufgabe auch nicht stemmen können, er sei ihr bis heute dafür dankbar. Dieser Dank gebühre auch allen, die ihn bei seiner Tätigkeit unterstützt hätten. „Liebe Freunde, liebe Gäste. Nur gemeinsam sind wir stark“, schloss Willy Moll seine Dankesrede ab.

 

Standing Ovation begleiteten den neuen Ehrenbürger beim Abgang von der Bühne.

 

Das Mandolinenorchester Königshoven begleitete den Festakt und gab ihm einen würdigen Rahmen. Zum Abschluss gab es für Willy Moll noch eine besondere Überraschung. „Sein“ Königshovener Bundestambourcorps war in voller Mannstärke erschienen und spielte für ihn auf.

Autobahn A44n freigegeben

Die Autobahn hat eine besondere Bedeutung für Bedburg

Jackerath, 29.08.2018

 

Vor gut 6 Jahren, am 30. Mai 2012, fand der Spatenstich zum Bau der neuen A44 statt. Diese wurde jetzt mit der Bezeichnung A44n für den Verkehr freigegeben.

 

Die neue 6-spurige Trasse ersetzt nicht nur die alte Autobahn A44, sondern dient bis zum Jahr 2035 auch als Umleitungsstrecke für die bisherige Autobahn A61 zwischen dem Autobahnkreuz Jackerath und dem Autobahnkreuz Wanlo.

 

Für die Bedburger hat die neue Autobahn eine besondere Bedeutung, besonders für die Anwohner der Landstraße L279 zwischen der Autobahn A61 und der Abfahrt Bedburg-Kaster. Verkehrszählungen, die in den Jahren 2014 und 2016 durchgeführt wurden, beweisen einen unerwartet hohen Anstieg des Verkehrs auf dieser Landstraße von 81000 Fahrzeuge/ Woche in 2014 auf 94000 Fahrzeuge/ Woche in 2016; eine Steigerung von über 16%. Dramatisch ist der starke Zuwachs von LKWs in diesen beiden Jahren. Eine Prognose des Landesbetriebs Straßenbau NRW aus dem Jahr 2014 ging davon aus, dass erst im Jahr 2025 mit einem so hohen Fahrzeugaufkommen (97300 Fahrzeuge/Woche) zu rechnen sei.  

 

Offensichtlich haben in den letzten Jahren die Autofahrer auf der Tangente Aachen - Düsseldorf den Weg über die langjährige Baustelle Jackerather Kreuz und das Autobahnkreuz Wanlo gescheut und den rund 1 km kürzeren Weg über Bedburg/die Landstraße L279 genommen. Die neue A44n verkürzt nunmehr diesen Streckenverlauf um 9 km und führt direkt über das Autobahnkreuz Holz auf die A46. Ob der Verkehr aus Süden über die A61 kommend mit Fahrtrichtung Düsseldorf in Zukunft den jetzt mit 7 km, vorher mit 15 km sehr deutlichen Umweg über die neue Autobahn nimmt oder weiterhin die Abkürzung über die L279 zur A46 nutzen wird, bleibt abzuwarten. Dies kann im Sinne der Anwohner nur gehofft werden.

 

Bei der Freigabe der A44n wurden auch Prognosen zum zukünftigen Verkehr veröffentlicht. Rund 89000 Fahrzeuge werden zukünftig pro Tag die neue Autobahn nutzen, der Nord-Süd-Verkehr auf der A61 wird auf rund 55500 Fahrzeuge pro Tag steigen. Diese Zahlen machen die besondere Bedeutung solcher Straßenbaumaßnahmen deutlich, die sich auch im regionalen Umfeld fortsetzen muss. In einem Schreiben an den Landesbetrieb Straßenbau NRW habe ich angeregt, nach der nunmehr erfolgten Freigabe der A44n auf der L279 kurzfristig eine aktuelle Verkehrszählung durchzuführen und habe zusätzlich für diesen Streckenabschnitt ein neues Lärmgutachten gefordert. Aktuelle private Lärmmessungen belegen, dass der Schwellenwert von 70 db(A) zwischenzeitlich regelmäßig mit 75 db(A) deutlich überschritten wird und zeitweilig Spitzenwerte von bis zu 84,6 dB(A) erreicht werden. Dies ist für die Anwohner ein nicht mehr tragbarer Zustand und ich halte entsprechende Lärmschutzmaßnahmen für zwingend erforderlich.

818 Jahre Tradition: das Schützenfest Morken-Harff

Kaster, 20.08.2018

 

Es war mir eine große Ehre, als Ehrengast der St. Sebastianus-Bürger-Schützenbruderschaft Morken-Harff 1200 e.V. das diesjährige Königspaar Adi I. und Trude Oberzier nebst Gefolge beim Festumzug durch den Ort begleiten zu dürfen und gemeinsam mit ihnen die Paraden des Regimentes abzunehmen.

 

Seit 818 Jahren besteht die Bruderschaft; eine lange und christliche Tradition, die bis heute Bestand hat. Traditionell und in Erinnerung an das Brauchtum im damaligen Ort Morken wird das Königspaar montags zum Klompenkönig gekürt. Beim anschließenden Umzug dürfen auch die Frauen und Kinder mitmachen, natürlich alle dann in den traditionellen Holzschuhen (Klompen), die damals bei der überwiegend landwirtschaftlichen Tagesarbeit unerlässlich waren.

 

Mit ihren urkundlich nachgewiesenen 818-jährigen Bestehen ist die St. Sebastianus-Bürger-Schützenbruderschaft Morken-Harff 1200 e.V. eine der ältesten Vereine dieser Art in Deutschland und in der Region.

Sommerfest im Caritas Seniorenstift Hambloch

Kaster, 08.07.2018

 

Ein Sommerfest, das den Namen verdient. Bei sommerlichen Temperaturen von 28 Grad und einem leichten Wind kamen wieder viele Gäste ins Seniorenstift Hambloch, um gemeinsam mit den Bewohnern zu feiern.

 

Unter der Regie der Heimleitung und Chefkoch Karl-Heinz Gayr wurde natürlich auch für das leibliche Wohl gesorgt. Achim Niepel, der Vorsitzende des CDU Ortsverbandes Kaster, sorgte mit seinem Enterhaken am Grill für leckere Würstchen, Steaks und Bauchspeck. Mit Blick auf die dort herrschenden und schweißtreibenden Temperaturen und seinem mehrstündigen Einsatz bekam er den Ehrentitel Mr. Unkaputtbar verliehen. Er nahm's gelassen und enterte mit seinem Haken das nächste Steak vom Grill.  

90 Jahre Bürgerverein Grottenherten

Grottenherten, 08.07.2018

 

90 Jahre besteht der Bürgerverein in Grottenherten. Es war mir eine große Freude und Ehre, nach dem Festhochamt in der Pfarrkirche am Umzug aller Vereine durch den Ort und an der Kranzniederlegung nebst Ehrung der Toten teilnehmen zu können.

 

Beim anschließenden Frühschoppen in der Festhalle sprach ich mit dem Vorsitzender Franz Peter Schmitz über die Entwicklung des Vereins. In den 90 Jahren habe es im Verein nur vier Vorsitzende gegeben, alle hätten sich langjährig für den Verein eingesetzt. Er selber hat das Amt seit nunmehr 16 Jahren inne. Nicht minder erfreulich sei die Entwicklung der Mitglieder. Die Anzahl ist in den letzten Jahren stetig gestiegen und ist auf nunmehr 165 Mitglieder angewachsen.

Willy Moll wird Ehrenbürger der Stadt Bedburg

Königshoven, 24.06.2018

 

Willy Moll, Ortsbürgermeister von Bedburg-Königshoven, wird Ehrenbürger der Stadt Bedburg. Dies haben die Mitglieder im Rat der Stadt Bedburg einstimmig beschlossen. Damit wird ein Mann geehrt, der seit über 50 Jahren die Geschicke der Menschen in der Stadt und darüber hinaus positiv begleitet hat und immer noch begleitet.

 

Die herausragende Leistung von Willy Moll besteht zweifelsohne darin, den Menschen im Ort Königshoven, der dem Braunkohletagebau weichen musste, eine neue Heimat zu geben. Dies ist ihm in unnachahmlicher Weise gelungen. Bis heute ist er eine treibende Kraft im Ort. 

 

Willy Moll ist mit Herz und Seele im Schützenwesen verwurzelt und hat über viele Jahre als Brudermeister die St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft Königshoven 1496 e.V. zu einer nicht geahnten Blüte geführt. Nach der Übergabe des Amtes im Jahr 2012 wurde er von den Schützen zum Ehrenbrudermeister ernannt. 

 

Am 09.11.1969 wurde der CDU Mann Willy Moll zum ersten Mal Ratsmitglied und ist damit über 49 Jahre politisch aktiv. Vom 27.03.1974 bis 31.12.1974 war er vor der kommunalen Neugliederung Bürgermeister von Königshoven, seit dem 01.10.1982 ist er ununterbrochen Ortsvorsteher, jetzt Ortsbürgermeister, von Königshoven.

 

Am 11.01.1983 wurde ihm das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Am 28.08.1984 wurde ihm für seine 15jährige kommunalpolitische Tätigkeit die Ehrenurkunde der Stadt Bedburg, im November 1989 die Ehrennadel der Stadt Bedburg verliehen. Im Dezember 2007 erhielt er den päpstlichen Ordens ‚Pro ecclesia et pontifice’. 

 

Im Rahmen des diesjährigen Schützenfestes, "seines" Schützenfestes, wurde die Antragung der Ehrenbürgerschaft durch den Bürgermeister an Willy Moll verkündet. Die offizielle Verleihung der Ehrenbürgerwürde findet zu einem späteren Zeitpunkt in einem der besonderen Leistung von Willy Moll angemessenen festlichen Rahmen statt.

Sommerfest beim Bedburger Behinderten-Freundeskreis

Bedburg, 22.06.2018

 

Ich habe das Sommerfest des Behinderten-Freundeskreises der Stadt Bedburg genutzt, um dem Vorsitzenden Uli Kissels für seine ehrenamtliche Tätigkeit zu danken. Von der Öffentlichkeit eher wenig beachtet leistet der Verein sehr viel für die Menschen mit einer Behinderung. Da diese Leistung nicht alleine aus den Beiträgen der Mitglieder bezahlt werden kann, freut sich der Verein über jede Spende. 

 

Die zahlreichen Besucher und Gäste nutzten das schöne Wetter, um an den draußen aufgestellten Tischen ins Gespräch zu kommen. Gerne setze ich mich als Kreistagsmitglied ein, wenn es gilt, offene Fragen oder Probleme, die zu den Obliegenheiten des Rhein-Erft-Kreises gehören, zu klären und zu lösen.

Insektenschwund – was tun? 

Bessere Information statt Verbote

Rhein-Erft-Kreis, 15.06.2018

 

Die Diskussionen werden hoch emotional geführt, wenn es darum geht, die Ursachen des allgemeinen Insektenschwundes zu ergründen. Sicher ist, dass in den letzten Jahren die Zahl der Insekten, auch im Rhein-Erft-Kreis, erheblich abgenommen hat.

 

Pflanzenschutzmittel stehen in der Kritik und Schuldige sind schnell gefunden: die Landwirtschaft, der Autoverkehr, das Mittel Glyphosat. Aber ist das wirklich so?


Der Rhein-Erft-Kreis hat bedingt durch den Tagebau besondere Herausforderungen beim Artenschutz zu bewältigen und unterstützt finanziell und personell die Biologische Station Bonn / Rhein-Erft e.V. Im Jahr 2014 konnten Mitarbeiter der Station im Rhein-Erft-Kreis ihr neues Büro im Umweltzentrum Friesheimer Busch beziehen. Für den Bau hat der Rhein-Erft-Kreis einen Betrag von 40.000 € zur Verfügung gestellt. Aktuell haben die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Kreistag beantragt, 2 weitere Personalstellen mit jährlichen Kosten von 30.400 € zu schaffen und bei der Bezirksregierung Fördermittel in Höhe von 12.200 € beantragt. Zusätzlich soll innerhalb der Verwaltung zwei weitere Stellen für die reine Abwicklung des Vertragsnaturschutzes und für die naturschutzfachlichen Koordination und die Betreuung der Artenschutzmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft geschaffen werden.


Im Umweltzentrum Friesheimer Busch, bei vielen Vorträgen und bei Informationsveranstaltungen informiert der Verein darüber, die man dem Insektensterben entgegen wirken kann. Dabei unterstützt der Verein die Landwirtschaft genau so wie private Haushalte und stellt dafür u.a. für unsere Region geeignete Mischungen von Wildblumen zur Verfügung.


Grund und Ursache ergründen

 

Zwischenzeitlich weiß jeder, wie wichtig Insekten in der Natur sind. Zu einer sachlichen Diskussion gehört auch, dass die Ursachen des Insektenschwundes noch nicht geklärt sind. Das ist auch wie oft fälschlicherweise behauptet, kein Phänomen der letzten Jahre, sondern ein schleichender Prozess, der sich schon über Jahrzehnte hinzieht und entwickelt hat. In der Gesamtbetrachtung spielen viele Faktoren eine Rolle. Es lohnt, einmal genauer hinzusehen und dabei auch die eigene Denkweise in Frage zu stellen.


Eine monotone Agrarlandschaft, mehrfache Blütenstände, die sich nicht im gleichen Rhythmus wie die Natur bewegen, immer weniger Grün, immer weniger Wildblumen und die stets fortschreitende Flächenversiegelung durch Straßen, Gebäude und in den Gärten haben einen entscheidenden Einfluss auf das Insektensterben. Die Insekten finden schlichtweg immer weniger Nahrung – und wenn, dann oftmals zu einem für sie falschen Zeitpunkt.

 

Immer mehr Vorgärten werden zu einer Steinwüste, Haus- und Garagenzufahrten werden versiegelt und geben dem sprießenden Grün keine Chance mehr. Kaum zeigt sich etwas Grünes, wird es weggespritzt oder weggebrannt. Manchmal darf es auch bei der Dosierung des Unkrautmittels ein Kappenkäppchen mehr als erlaubt sein? So mancher Landwirt hat hier ein besseres Umweltbewusstsein als der Gartenliebhaber. Ein perfekter Rasen statt einer Wiese, Wiesen mit einer Wildblumenmischung fristen bei uns eher ein trauriges Dasein und saftig grüne Wiesen erfreuen meist nur noch bei einem Urlaub im Süden. Wie sollen sich bei diesen Umgebungsbedingungen die Insekten und in der Folge die Obstbäume oder die Erdbeeren im Garten entwickeln können?


Begriffsbestimmung überprüfen

 

Viele sogenannte Pflanzenschutzmittel sind begrifflich falsch definiert. Pestizide werden eingesetzt, um Pflanzen vor schädlichen Insekten zu schützen. Namhafte Untersuchungen weisen nach, dass Pestizide eine Mitschuld am Insektensterben haben, weil sie auch nicht schädliche Insekten und Bienen gefährden. Herbizide, und dazu gehört das Mittel Glyphosat, werden nicht gegen Insekten, sondern gegen Pflanzen eingesetzt. Glyphosat wirkt über die Blätter, eine Woche nach der Behandlung welken sie und die Pflanze stirbt ab. Nicht nur Landwirte, auch viele Privatpersonen setzen Glyphosat, als Round-Up bekannt, gegen Unkräuter im Garten ein. Da die Substanz auch Grün vernichtet, das Vögel und Insekten als Nahrung brauchen und Nebenwirkungen vermutet werden, steht das Mittel in der Kritik.


Die Politik hat die Zeichen der Zeit erkannt


Kleingärtner werden künftig auf den Einsatz des Unkrautvernichtungsmittels Round-Up / Glyphosat verzichten müssen. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) stellte eine Verordnung vor, mit der sie die Anwendung des umstrittenen Herbizids in Deutschland stark einschränken will. Der Einsatz von Glyphosat in privaten Gärten und öffentlichen Anlagen soll verboten werden. In der Landwirtschaft soll die Anwendung nur noch unter bestimmten Bedingungen erlaubt sein. Klöckner betont, dass jede Regelung EU-konform sein müsse; erst im November 2017 hatte die EU die Zulassung für Glyphosat für weitere fünf Jahre verlängert.


Da die angestrebte Verordnung frühestens im Frühjahr 2019 in Kraft treten kann, setzt Klöckner auf mehr Information und freiwilligen Verzicht. „Mehr Umweltbewusstsein kann man nicht durch Verbote schaffen, wohl aber durch ein eigenes Um- und Nachdenken. Dies fängt bereits zu Hause an.“

Pfingst-Schützenfest in Bedburg

Bedburg, 20.05.2018

 

Das diesjährige Pfingst-Schützenfest in Bedburg. Herrliches Wetter, ein bürgernahes Königspaar und eine ganz besondere Freundschaft über die Stadtgrenzen von Bedburg hinaus.

 

Das Bedburger Königspaar Dennis Brettschneider und Frederike Doetsch wurden nicht nur an den Schützenfesttagen, sondern auch bei den zahlreichen Veranstaltungen vorher vom Adjudantenpaar Thomas Meurer und Tirza Dommermuth tatkräftig unterstützt. Beide reisten dafür immer extra aus Mayen an, jedes Mal eine Strecke von über 200 Kilometer.

 

Königin Frederike Doetsch, die aus Mayen stammt, hatte sichtlich mit ihren Emotionen zu kämpfen, als kurz vor der Parade plötzlich und unerwartet einige Freunde aus ihrer Heimat hinter der Tribüne auftauchten.  

Den Muttertag nicht vergessen

Kaster, 11.05.2018

 

Den Muttertag zu Ehren der Mütter gibt es seit 1914. Ein Grund für die CDU in Kaster, beim Wochenmarkt vor dem Rathaus in Kaster den Müttern schön blühende Blumen zu überreichen.

 

"Das ist aber eine schöne Idee", so eine schon etwas betagte Dame, die nach eigenem Bekunden Mutter von drei Kindern ist. Besonders erfreut zeigte sie sich, dass wir bei diesem Canvassing einmal Zimmerpflanzen im Topf verschenkt haben. "Davon habe ich jetzt den ganzen Tag und über einen längeren Zeitraum etwas."

Ostercanvassing 2018 – im Gespräch mit den Bürgern

Kaster, 29.03.2018


Traditionell haben wir vom CDU Ortsverband Kaster auch in diesem Jahr wieder auf dem Markplatz vor dem Rathaus in Kaster ein Oster-Canvassing durchgeführt. Getreu dem Motto „Vielfalt ist Trumpf“ wurden von uns obligatorisch bunt gefärbte Ostereier und als Zeichen des beginnenden Frühlings kleine Osterglocken verteilt.

 

Dass dabei eher winterliche Temperaturen herrschten tat unserer Begeisterung keinen Abbruch. Natürlich verstehen wir seitens der CDU die kleinen Präsente nur als kleine Aufmerksamkeit und verbinden diese gerne mit einem frohen Ostergruß. Wir zeigen Präsenz – auch dann, wenn wir keinen Wahlkampf führen und stehen den zahlreichen Besuchern des Marktes gerne für ein nettes Gespräch zur Verfügung. Die Resonanz der Menschen ist eindeutig: „Schön, dass ihr heute wieder da seid.“ Dieses Lob nehmen wir gerne an.

5. Jahreszeit hat begonnen

Königshoven, 31.01.2018

 

Mit der Frauensitzung der KFG Katholische Frauengemeinschaft Königshoven begann für mich - einmal von der Prinzenproklamation des Bedburger Dreigestirns im vergangenen Jahr abgesehen - in diesem Jahr die närrische Session und karnevalistische 5. Jahreszeit. 

 

Die Frauen gaben wie gewohnt auch in diesem Jahr wieder alles und rissen das Publikum mit den verschiedenen Programmpunkten in der karnevalistisch schön geschmückten Bürgerhalle in Königshoven von den Stühlen. Kölsche Tön, viele tolle Reden und viel Show und Musik zum Schunkeln und Mitsingen. Besser geht's nicht.

 

Bürgernaher kann Karneval nicht sein. Diese Sitzung, die ausschließlich von den ehrenamtlichen KFG Frauen vorbereitet und durchgeführt wird, steht in keiner Weise den professionellen Karnevalsitzungen in Köln und anderswo nach. Ob jung oder alt, das ist Karneval mit Herz.

Archivbereich "Kreistag 2018":

Kreistag beschließt Doppelhaushalt 2019-2020

Kreis bleibt 2 weitere Jahre schuldenfrei

Foto: Rhein-Erft-Kreis

Bergheim, 06.12.2018

 

Wir haben von den Bürgern bei der letzten Wahl den Auftrag bekommen, die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises zu gestalten. Diesem Auftrag müssen wir gerecht werden.

 

Jetzt stellt uns der Energie- und Strukturwandel vor neue und große Herausforderungen. Über Jahrzehnte war der Rhein-Erft-Kreis der Energiekreis in Deutschland und der Garant für eine stabile und preiswerte Energieversorgung. Davon hat ganz Deutschland profitiert. Jetzt muss das Land uns beim Strukturwandel unterstützen, forderte der Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion Willy Zylajew in seiner Haushaltsrede. Wir hier im Rhein-Erft-Kreis wollen kein jammernder Subventionsempfänger werden, sondern wir wollen weiter von einem gesunden Wirtschaftswachstum und mit einer starken Bürgerschaft in der Region leben. Dazu müssen wir uns alle einig sein und geschlossen nach außen hin auftreten. Dem pflichteten alle Fraktionen im Kreistag bei und fassten einen einstimmigen Beschluss, die ZRR Zukunftsagentur Rheinisches Revier zu beauftragen, die Pläne und die Entwicklung des Strukturwandels und die Folgen von steigenden Strompreisen für die energieintensive Industrie zu prüfen.

 

Wenig Realitätssinn bewiesen bei der Haushaltsabstimmung die SPD und die Linken. Sie stimmten im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Kreistag gegen den Haushalt. Statt zeitnahe Möglichkeiten und Lösungen vorzuschlagen, träumte der SPD Fraktionsvorsitzende von blühenden Landschaften im Jahr 2033 und obwohl im Haushaltsbuch die Sozialleistungen mit über 150 Mio. Euro ein Drittel des Gesamthaushaltes ausmachen, kommt den Linken das Soziale im Haushalt zu kurz. 

Konsequente Politik entlastet die Kommunen um 39,2 Mio. Euro

Die Stadt Bedburg wird um 1,671 Mio Euro entlastet

Rhein-Erft-Kreis, 23.08.2018

 

Die konsequente Politik der von der CDU geführten Koalition im Rhein-Erft-Kreis sorgt nun für eine weitere erhebliche Entlastung der Kreis-Kommunen.

 

Nachdem bereits im Juli 2017 die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis durch eine 1:1 Weitergabe der LVR-Umlage um 11,739 Mio Euro (Bedburg 501 Tsd. €) entlastet wurden und im März 2018 eine weitere Weitergabe des LVR Nachtragshaushaltes 2017 in Höhe von 5,023 Mio. Euro (Bedburg 218 Tsd. €) erfolgt ist, sieht der Nachtragshaushalt 2018 des REK durch Senkung der Kreisumlage von 40,5% auf 37,3%-Punkte eine weitere deutliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 22,409 Mio. Euro (Bedburg 952 Tsd. €) vor. Damit wird im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt eine Entlastung der Kommunen von 39,172 Mio. Euro (Bedburg 1,671 Mio. €) erreicht.

 

Dazu hat der Rhein-Erft-Kreis mit Schreiben vom 25.04.2018 das Benehmen mit den Kommunen eingeleitet, der Entwurf des Nachtragshaushaltes wurde am 21.06.2018 in den Kreistag eingebracht. In der Sitzung des Kreistages soll am 27.09.2018 die Verabschiedung erfolgen.

 

Die CDU Kreistagsfraktion will im Doppelhaushalt 2019/2020 die Kreisumlage noch weiter senken. Die Umlage soll dann um weiter 0,4%-Punkte von 37,3% im Jahr 2018 auf 36,9% in 2019 und 2020 gesenkt werden. 

Sommerempfang des Landrates

Paffendorf, 12.07.2018

 

Der alljährliche stattfindende Sommerempfang des Landrates auf Schloss Paffendorf ist zu einem Fix-Termin im Kalender der rund 500 geladenen Gäste geworden. Für mich als Kreistagsabgeordneter ist dies ein gefühlter Pflichttermin, den ich gerne wahrnehme.

 

Das familiäre Ambiente des Schlosshofes führt dazu, dass viele informative Gespräche geführt und Kontakte geknüpft werden können. So auch in diesem Jahr. Ich nutzte die Gelegenheit, mich u.a. mit Dr. Franz Weigand, seit Anfang des Jahres neuer Vorstandsvorsitzender der RWE Power AG, auszutauschen und mit ihm die aktuellen politischen Themen zu diskutieren.

 

In seiner Rede griff Landrat Michael Kreuzberg die politische und gesellschaftliche Entwicklung auf und rückte den Strukturwandel in den Fokus. Durch seine Berufung in die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ käme eine neue Herausforderung auf ihn zu. Er sitze mit am Tisch, wenn Dinge wie der Strukturwandel und die Beschäftigung im rheinischen Revier verhandelt werden, andererseits habe er aber auch immer die Menschen im Rhein-Erft-Kreis im Blick. „Ich bin ein Mensch, der in seiner Heimat gut und gerne leben will. Dazu gehört eine intakte Umwelt ebenso wie die gute wirtschaftliche Lebensgrundlage“, so der Landrat. Er sieht den Strukturwandel vorrangig als eine soziale Frage, die es zu lösen gilt. Es gäbe für die Zukunft viel zu gewinnen, zugleich stehe aber auch vieles auf dem Spiel. Dieser Herausforderung müsse man sich stellen. Er persönlich sehe dazu keine Alternative.

REVG sichert den ÖPNV Busverkehr und schafft dafür 95 neue Busse an

Rhein-Erft-Kreis, 22.06.2018

 

Der Kreistag hat beschlossen, ab 01.01.2019 den Busverkehr im öffentlichen Personennahverkehr ÖPNV durch die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft REVG durchführen zu lassen. 51% der Fahrleistung im Rhein-Erft-Kreis erbringt die REVG selbst, 49% wird vom BVR Busverkehr Rheinland GmbH als Subunternehmer gefahren. Damit sichert die REVG den gesamten Busverkehr des ÖPNV im Rhein-Erft-Kreis ab.

 

REVG ordert 95 fabrikneue Busse für den Linienverkehr im Rhein-Erft-Kreis

 

Im Mai dieses Jahres hat die REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH die Produktion von neuen Linienomnibussen in Auftrag gegeben. Bis zum Jahresende 2018 liefern die Hersteller Scania und EvoBus insgesamt 95 neue Linienbusse der Diesel-Schadstoffklasse Euro 6 an die REVG aus.

 

In einem zweistufigen Ausschreibungsverfahrens erhielt die Scania Deutschland GmbH  den Zuschlag für 52 Linien-Omnibussen, den Zuschlag für die restlichen 43 Fahrzeuge, darunter 17 Gelenkomnibusse, erhielt die EvoBus, eine Tochter der Daimler AG.

 

„Der Betriebshof in Kerpen-Türnich ist bereits angemietet, die Busfahrer-Akquisition läuft; mit der Busbeschaffung ist ein weiterer Meilenstein geschafft“, zeigt sich Walter Reinarz, Geschäftsführer der REVG, zufrieden. „Mit den beiden Herstellern Scania und EvoBus haben wir markenstarke und zuverlässige Partner an unserer Seite.“

 

Die Citaro-Busse von EvoBus und Citywide-Modelle von Scania entsprechen der Diesel-Schadstoffklasse EURO 6. Durch die schadstoffärmste Ausbaustufe 6 und das im Öffentlichen Dienstleistungsauftrag des Rhein-Erft-Kreises (ÖDA) vorgegebene durchschnittliche Höchstalter der gesamten Busflotte von acht Jahren, werden sich die Schadstoffe in der Luft im Rhein-Erft-Kreis deutlich reduzieren. Zum Vergleich: Derzeit sind nur knapp 13 Prozent der im Rhein-Erft-Kreis eingesetzten Dieselfahrzeuge mit Euro-6-Norm unterwegs. Nach Aufnahme der Verkehre will die REVG neue Entwicklungen aufgreifen und den Einsatz von emissionsfreien Antriebstechniken vorantreiben.

 

Nach Abschluss der öffentlichen Ausschreibung hat die REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH am 22. Mai 2018 den Sub-Auftrag zur Erbringung des 49%-Anteils mit rund 3,5 Millionen Fahrleistungs-Nutzkilometer im Rhein-Erft-Kreis an die BVR Busverkehr Rheinland GmbH, ein Unternehmen der Deutschen Bahn, vergeben. In 4 Losen werden damit die Buslinien Kerpen und Frechen, Hürth, Brühl und Wesseling, Frechen und Pulheim und Bedburg, Bergheim und Elsdorf abgedeckt. Der Vertrag deckt den Zeitraum von 10 Jahren ab. Die REVG geht davon aus, dass die BVR die Fahrleistung ihrerseits mit Hilfe weiterer mittelständischer Busunternehmer durchführen wird.

 

Mit diesen Regelungen werden die Beschlüsse der Koalition aus CDU, FDP und Grünen im Kreistag nunmehr erfolgreich umgesetzt.

Treffen der CDU Kreistagsveteranen

Frechen, 18.05.2018

 

Die CDU Kreistagsfraktion hatte ihre ehemaligen Kreistagsabgeordneten nach Frechen zu einem gemütlichen Beisammensein eingeladen. 

 

Bei diesem Treffen konnte ich mit Heinz Tesch, Willy Harren, Hans Weber und Willy Moll vier meiner Amtsvorgänger begrüßen. Nicht am Treffen teilnehmen konnte aufgrund einer Reise Willi Kaiser.

 

Willi Zylajew, amtierender Fraktionschef der CDU Kreistagsfraktion, hob in seiner Begrüßungsrede die Leistung der ehemaligen Kreistagsmitglieder hervor. Sie hätten maßgeblich an der Entwicklung des Rhein-Erft-Kreises mitgewirkt und die Politik der CDU nachhaltig vertreten. Landrat Michael Kreuzberg betonte in seinem Grußwort den besonderen Wert der Erfahrung, den die ehemaligen CDU Kreistagsmitglieder auch heute noch in die aktuelle Politik einbringen. 

Kreistag: 17,5 Mio. Euro Direkthilfe für die Kommunen

Bedburger Haushalt 2018 wird um rund 750 Tsd. Euro entlastet

Arbeitsplatz Kreistag: Die Tagesordnung hat oft viele komplexe Tagesordnungspunkte.

Rhein-Erft-Kreis, 15.03.2018

 

In der heutigen Sitzung des Kreistages wurde eine weitere Entlastung der Kommunen mit einer Summe von 17,5 Mio. Euro beschlossen. Der städtische Haushalt 2018 der Stadt Bedburg darf sich damit über eine Entlastung von rund 750 Tsd. Euro freuen.


Beschlossen wurde für das Jahr 2018 eine Senkung des Kreisumlagesatzes auf das Niveau des im vergangenen Jahr bereits mehrfach gesenkten Umlagesatzes 2017. Das bedeutet, dass die Kommunen in diesem Jahr deutlich weniger Umlage an den Kreis überweisen müssen als ursprünglich geplant. Dieser Beschluss stellt somit eine Direkthilfe für die Kommunen dar und widerlegt die Aussage, der Kreis würde durch die Senkung der Umlage doch nur das Geld erstatten, das er zuvor von den Kommunen im Rahmen des Umlageverfahrens bekommen habe.


Als Mitglied im Finanzausschuss des Kreises war ich mit dem Thema Veränderung der Kreisumlage schon vor der Sitzung des Kreistages befasst. Die CDU Fraktion war sich auch dort einig, dass geringere Beiträge des Kreises an den Landschafts- verband Rheinland (LVR), Minderausgaben bei den Hilfen zur Unterkunft (KdU) und im Personal- und Sachkostensektor des Kreises zu einer Entlastung der Kommunen führen sollen.


Der SPD-Antrag im Finanzausschuss, die Umlage für das Jahr 2017 zu senken, wurde abgelehnt. Geld auszugeben, ohne dass überhaupt ein verlässliches Jahresergebnis für das Jahr 2017 vorliegt, widerspricht allen kaufmännischen Grundsätzen eines soliden kaufmanns und ein solcher Beschluss hätte meiner Meinung nach auch zu einer Beanstandung durch den Landrat führen müssen.


Der jetzt im Kreistag gefasste Beschluss zeigt, dass die CDU-Politik der Schuldenfreiheit und einer soliden Haushaltsführung im Rhein-Erft-Kreis nachhaltig ist. Dies hebt den Rhein-Erft-Kreis deutlich von anderen Kreisen ab, die die Minderbelastungen zum Ausgleich ihrer Defizite verwenden müssen.
Bereits im vergangenen Jahr hat der Kreis eine Rückerstattung der LVR Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband zu zahlen hat, 1:1 an die Kommunen weitergegeben und mehrfach den Umlagesatz gesenkt. Damit kommen die im Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt erwarteten Minderbelastungen von rund 33 Mio. Euro unmittelbar den Kommunen des Rhein-Erft-Kreises zu Gute.

Archivbereich "Vor Ort 2018":

IG Schießsport Bedburg: "Sicherheit geht vor"

Bedburg, 13.12.2018

 

„Das ist die modernste Schiessanlage weit und breit, darauf sind wir sehr stolz“, so Reinhard Koch, Vorsitzende der IG Schießsport Bedburg bei meinem Besuch in der Schiesssportanlage in Königshoven.

 

Mit finanzieller Unterstützung der Stadt Bedburg und viel Eigenleistung der Vereinsmitglieder wurde in den letzten Monaten die Sportanlage modernisiert und technisch auf den neuesten Stand gebracht. "Die Anlage ist technisch genau so modern wie die Bundesschießsportanlage, nur etwas kleiner."

 

IG Geschäftsführer Robert Heinen erläuterte die durchgeführten Maßnahmen und betonte die multifunktionale Nutzung der Anlage in den verschiedenen Schießsport-Kategorien. Die Anlage ist auf Längen bis 50 m einstellbar, die jeweils erzielte Ringzahl wird digital erfasst und sofort auf einen Bildschirm übertragen. Im Gästeraum zeigt ein moderner Monitor die geschossenen Ergebnisse aller Schießstände an. Wie genau die Anlage arbeitet wurde bei einem meiner Schießversuche deutlich: 10,9 Punkte. Volltreffer, mehr geht auf einer 10er-Scheibe nicht. Die Zeiten von „angekratzten“ Ringen sind im digitalen Zeitalter vorbei. Wenn ein neuer Schützenkönig ausgeschossen werden soll, wird die ansonsten übliche Scheibe traditionell gegen einen Vogel ausgetauscht. 

 

„Sicherheit geht immer vor“, machte IG Vorsitzender Koch deutlich. Ohne Waffenbesitzkarte schießt hier bei einem Wettbewerb keiner und die Einhaltung der Vorschriften wird streng überwacht. „Wer sich nicht daran hält, wird sofort disqualifiziert. Seit unserer Gründung vor 40 Jahren hat es noch nie einen Unfall gegeben, da kennen wir auch kein Pardon.“ Ebenso streng wird überwacht, dass Vereinsmitglieder regelmäßig kommen und schießen, ansonsten muss es damit rechnen, dass die Waffe ersatzlos eingezogen wird. „Das ist Gesetz und das geht dann auch richtig ins Geld.“

 

Die Anlage wird von mehreren Schießsportvereinen der Stadt Bedburg genutzt. Hier gibt es ein sehr gutes Miteinander, betont Reinhard Koch. Fremdvereine können die Anlage nicht mieten. Zu groß sei das Risiko einer Beschädigung. Nach einer ausführlichen Einweisung hatten meine CDU Kollegin/Kollegen und ich die Möglichkeit, einmal unsere Schuss-Fähigkeiten unter Beweis zu stellen – mit unterschiedlichem Erfolg. Auch hier gilt: Übung macht den Meister. 

Ehrenpreis für Königshoven

Oberbruch, 24.11.2018

 

Beim Landeswettbewerb 2018 „Unser Dorf hat Zukunft“ hat Königshoven die Bronzemedaille gewonnen.

 

Die Urkunde und der Ehrenpreis wurden im Rahmen einer Feierstunde in der Festhalle Erkelenz-Oberbruch von Ursula Heinen-Esser, NRW Landesministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz an Willy Moll, Ortsbürgermeister von Königshoven und Ehrenbürger der Stadt Bedburg überreicht.

 

Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Erfolg.

 

Besuch der Kohleforschungsanlagen bei der RWE in Niederaußem

Niederaußem, 23.11.2018

 

Auf Initiative von Achim Niepel, CDU Ratsmitglied der Stadt Bedburg und mit freundlicher Unterstützung von Dr. Jens Hannes, Leiter Forschung und Entwicklung, Brennstoffe bei der RWE AG, verschafften sich Mitglieder der CDU Ratsfraktion Bedburg in einem mehrstündigen Symposium einen Überblick über die Aktivitäten der RWE AG im Bereich der Kohleforschung und -Entwicklung. Kohle als natürlicher Rohstoff kann mehr als nur für die Stromerzeugung verbrannt zu werden.

 

Welche Alternativen stehen heute und morgen zur Energieversorgung zur Verfügung? Rund 650 TWh (Terawatt / Mrd. kWh) Strom wird pro Jahr in Deutschland produziert, mittlerweile rund 38,5% davon durch erneuerbare Energiequellen. Der Stromanteil aus Braunkohle beträgt aktuell 24,4%. Durch die priorisierte Förderung und vorrangige Nutzung der erneuerbaren Energie steigt dieser Anteil stetig an. Dies zeigt, dass Aussagen einiger Politiker, die Förderung der Braunkohle würde explizit gefördert, schlichtweg falsch ist.

 

Mit einem Zuwachs von 33% hat die Stromerzeugung aus Windkraft im vergangenen Jahr am meisten zugelegt und wurde damit zur zweitwichtigsten Stromquelle hinter der Braunkohle. Auch wenn in den Monaten Oktober und Dezember 2017 der Wind 28% mehr Strom als die Braunkohlekraftwerke lieferte, zeigen die Tagesauswertungen, dass die Energieleistung nicht permanent gesichert zur Verfügung steht, weil Strom im erforderlichen Maße noch nicht gespeichert werden kann.

 

Die RWE AG forscht und entwickelt gemeinsam mit namhaften Instituten und Hochschulen  Möglichkeiten der alternativen Nutzung von Kohle als Rohstoff und unterstützt Förderprojekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. So u.a. das Projekt ik² mit dem Ziel, Kohlenstoffe (CO²) in einen Wirtschaftskreislauf zu bringen. Das bekannte Treibhausgas verstärkt den Treibhauseffekt und ist damit ursächlich für die globale Erwärmung verantwortlich. In einer bei der RWE in Niederaußem erstellten Forschungsanlage gelingt es, das bei der Verbrennung entstehende CO² aus dem Rauchgas abzuscheiden und für eine weitere Nutzung aufzubereiten. In anderen Anlagen werden Möglichkeiten der Kohlevergasung, der Wasserstofftechnik, einer Klärschlammverwertung oder die Synthese von Kraftwerksgas erprobt. Diese könnten in Zukunft Benzin, Diesel und Heizöl ersetzen.

 

Bei einer Begehung der Forschungsanlage konnten sich die Teilnehmer von der Komplexität der Anlagen überzeugen. Systeme zur Stromspeicherung sind vorrangige Projekte. So ist angedacht, nach Ende des Tagesbaus Inden das Werk als Speicherkraftwerk zu nutzen. Hier werden neue Möglichkeiten erforscht, weil die Technologie der aktuell diskutierten Batteriespeicherung in der gesamten Ökobilanz keine befriedigende Ergebnisse bringt.

 

Beim Rundgang durch das RWE Werk in Niederaußem stellten die Teilnehmer überraschendes fest: nur wenige Personen steuern im Leitstand der BoA die gesamte Stromproduktion im Werk und der Stromgenerator liefert permanent mehr Strom, als die Stadt Köln insgesamt benötigt. Natürlich durfte auch ein Blick von der 172 m hohen Aussichtsplattform der BoA auf die örtliche Region nicht fehlen.

Volkstrauertag – "Versöhnung über den Gräbern – Arbeit für den Frieden"

Bedburg, 18.11.2018

 

Der Volkstrauertag ist ein Tag, an dem an vielen Orten der Folgen von Krieg und Gewalt, der Opfer der beiden Weltkriege und des Nationalsozialismus gedacht wird. Ein Tag der Erinnerung, der Trauer und der Mahnung, aber auch ein Tag des Friedens. Die diesjährige Gedenkfeier in Bedburg fand im Beisein vieler Vereinsvertreter, den Vertretern aus der Verwaltung und zahlreichen politischen Vertretern auf dem Westfriedhof statt.

 

Begründet wurde der Volkstrauertag nach dem ersten Weltkrieg durch den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VdK). Ziel war die Pflege der Gräber gefallener deutscher Soldaten seit den Befreiungskriegen. Heute kümmert sich der Volksbund in 46 Ländern um deutsche Kriegsgräberanlagen mit über 2,5 Millionen Kriegstoten.

 

Am Mahnmal auf dem Bedburger Friedhof legten Vertreter des Sanitätsregiments 1 Führungsbereich Berlin im Panzergrenadier-Bataillon 43 der 3. Panzergrenadier-Division, die Stadt Bedburg und der VdK Ortsverband Bedburg, Kaster und Pütz Kränze nieder.

Mit der S-Bahn von Bedburg direkt zum Flughafen

Bergheim, 12.11.2018

 

Bahnfahrer und Pendler können sich freuen. Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, hat den Verkehrsknotenpunkt Köln in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf“ aufgenommen und damit eine bevorzugte Umsetzung und Finanzierung sichergestellt. Diese Neubewertung im nationalen Schienenverkehr hat auch Auswirkungen auf den internationalen Personen- und Güterverkehr der DB Verbindung Belgien–Aachen–Köln, denn über die Teilstrecke Horrem–Köln führt momentan auch die Bahnverbindung der RB38 Erftbahn von Bedburg nach Köln-Deutz.

 

Der Nahverkehr Rheinland (NVR), der das S-Bahn-Liniennetz in der Region Köln betreibt, hat am Montag im Medio Bergheim in der Akteurskonferenz das Projekt „Zukunftsfähige Mobilität für die Region“ vorgestellt. Damit soll die DB Erftbahn zu einer S-Bahn ausgebaut werden.

 

Um die Orte und Städte mit der Metropole Köln zukünftig im 20-Minuten-Takt verbinden zu können, wird die Strecke elektrifiziert, die Gleiskapazitäten erweitert und die Bahnhöfe modernisiert. In Horrem muss ein Überwurfsbauwerk erstellt werden, um die eigenständig neben der DB-Strecke verlaufenden S-Bahn-Gleise nutzen zu können.

 

Der NVR will das Modellprojekt im Rahmen des Bündnisses für Mobilität durch eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung unterstützen und beschleunigen. Dr. Norbert Reinkober, Geschäftsführer der Nahverkehr Rheinland GmbH, Bernd Köppel, Leiter Großprojekte West der DB Netz AG und Stephan Boleslawsky, Leiter Regionalbereich West der DB Station&Service AG hoffen, dass Mittel aus dem Strukturprogramm Braunkohle in das Projekt fließen können und damit eine rasche Umsetzung ermöglicht werden kann.

 

In Zukunft wird die RB38 zur S12. Dann kann man von Bedburg aus direkt ohne Umsteigen bis zum Kölner Flughafen und folgend bis nach Au an der Sieg fahren.

Mensch Bedburg - „Kristallnaach“ 

Bedburg, 09.11.2018

 

Scheiben zerbersten, Geschäfte werden geplündert und Wohnungen und Häuser gehen in Flammen auf. Der Mob auf der Straße verbreitet Angst und Terror und schürt die Diskriminierung von Menschen und verbreitet Hass. Menschen stehen auf der Straße und sehen tatenlos zu. Das sind Bilder, die man auch heute noch erleben kann.

 

Wie sich die Bilder gleichen. Vor 80 Jahren, in der Reichspogromnacht des 9.November 1938, setzten organisierte NSDAP-Trupps jüdische Geschäfte und Gotteshäuser in Brand und organisierten die Verschleppung rund 25.000 jüdischer Männer und Jugendlicher in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen. Mit dem Verbot von Handel, Handwerk und Gewerbe und immer neuen Auflagen wurde folgend den Juden die Existenzgrundlage genommen, wer sich auflehnte, wurde in „Schutzhaft“ genommen. Die Masse der Inhaftierten kam erst nach Auswanderungserklärungen frei, viele Juden haben diesen Terror nicht überlebt. Diese Nacht wurde zum schwarzen Tag in der deutschen Geschichte.

 

Rund 150 Bedburger Bürger, unter ihnen viele Schülerinnen und Schüler der GHS, versammelten sich am Abend auf dem jüdischen Friedhof in Bedburg, um der jüdischen Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Vom Terror der Nazis waren auch Bedburger Juden betroffen, unter ihnen die Familie Franken, die ihr Haus, das heutige Bedburger Rathaus, am Markplatz in Bedburg hatten. Am Grab von Hermann Franken, der von 1851 bis 1916 in Bedburg lebte, zündeten die Schulkinder Kerzen an und setzten damit ein Zeichen gegen Gewalt und Terror.

 

Die alternative Bezeichnung der Pogromnacht in Kristallnacht bezieht sich auf die Spiegel- und Glasscherben der zerstörten Wohnungen, Läden, Büros und jüdischen Einrichtungen.

 

Im Jahr 1982, also vor 36 Jahren, stellte die Gruppe BAP mit dem Song „Kristallnaach“ und der Textzeile „et rüsch noh Kristallnaach“ einen Bezug zu den Ereignissen der aktuellen Zeit her und warnt mit „bruche wer, de se verführt“ vor neuer Hetze und Diskriminierung durch radikalisierte Parteien. Diese Texte sind heute noch genau so aktuell wie vor 36 Jahren. Mensch Bedburg, bleibe wachsam!

Nachtleben auf dem Köln-Bonner Flughafen

Köln, 07.11.2018

 

Im Rahmen der Zukunftsperspektive hat sich eine Gruppe der CDU Rhein-Erft über die wirtschaftliche Bedeutung und Entwicklung des Flughafens Köln/Bonn informiert. Um den aktiven Frachtbetrieb live erleben zu können, wurde die Veranstaltung zu einer Abend- und Nachttour.

 

Benjamin Heese, Leiter Politik- und Regierungsbeziehungen des Köln-Bonner Flughafens, nahm persönlich die von der stellvertretenden Kreisvorsitzenden Romina Plonsker MdL geführte Gruppe in Empfang. In einem umfassenden Themenvortrag berichtete Heese über die besondere Bedeutung des Flughafens im europäischen und internationalen Flugverkehr, über die durch Billigflieger verursachten gestiegenen Personenzahlen und über eine deutliche Zunahme bei der Luftfracht. Im globalen Flugverkehr habe der Köln-Bonner Flughafen, bedingt durch die zentrale Lage und die Nachtoffenheit, einen entscheidenden Vorteil. Jeden Abend landen auf dem Flugplatz über 40 internationale Frachtmaschinen, werden innerhalb kurzer Zeit umgeladen und starten noch in der gleichen Nacht zum nächsten Ziel. Nur so ließe sich die Forderung nach "heute bestellt, morgen da" erfüllen.

 

Die starke Zunahme geht einher mit deutlich gesunkenen Flugbewegungen, eine Folge von immer neueren und größeren, gleichzeitig aber auch immer leiseren Maschinen. Intensiv wurde das Thema Lärmentwicklung und die weitere wirtschaftliche Entwicklung diskutiert. Für besonders leise Maschinen bietet der Flughafen Sonderkonditionen an und unterstützt damit den Einsatz moderner Flugzeuge.

 

Im Anschluss führte der Besucherdienst die Christdemokraten über den Flughafen. Im Bus ging es quer über das Vorfeld, an geparkten und gerade neu ankommenden Flugzeugen vorbei zum UPS-Frachtzentrum, das im Livebetrieb besichtigt werden konnte. Beeindruckend, dass die eingesetzte Sortieranlage in der Lage ist, weitgehend automatisiert über 180.000 Sendungen pro Stunde zu sortieren und für den weiteren Versand aufzubereiten. 

 

Romina Plonsker fasste die Eindrücke der Gruppe zusammen: Der Flughafen ist mit über 10.000 Beschäftigten ein wichtiger Arbeitgeber in der Region und ist gleichzeitig ein wichtiges Verkehrsdrehkreuz für Passagiere und Fracht.

Ein eigenes Haus - ein teurer Traum

Bedburg, 01.11.2018

 

Politische Fehler heizen die Kostenspirale in Bedburg an

 

Ob Kauf oder Miete. Baugrundstücke, Häuser und Wohnungen sind knapp und werden immer teurer. Das trifft auch auf Bedburg zu. Kein Wunder, denn auch hier ist die Nachfrage deutlich höher als das Angebot. Wohnraum wird für viele kaum noch bezahlbar und der sozial geförderte Wohnungsbau ist über Jahre vernachlässigt worden. Die Folgen sind fatal.

Überall werben perfekt inszenierte Bilder für ein eigenes Heim bei Sonnenschein, freistehend für eine junge Familie mit 2 Kindern, die im Garten spielen. Eine schöne Vorstellung und ein teurer Traum. Und ein gefährlicher obendrein, wenn die Realität den Traum einholt und zerplatzen lässt. Ein Blick hinter die malerisch schöne Kulisse lohnt sich und zeigt, dass in der Stadt Bedburg gravierende politische Fehler gemacht werden.

Ein Blick zurück: Eine junge Familie, glücklich verheiratet, 2 Kinder, ein solides Einkommen. Wenn da nicht die zu kleine Wohnung wäre. Die Kinder werden groß und nur ein Kinderzimmer. Das geht auf Dauer nicht. Mangels Alternativen an passendem Wohnraum in der Stadt bleiben nur zwei Lösungen: entweder wegziehen oder selber bauen. Ein Glück, dass im Neubaugebiet der Stadt ein Grundstück erworben werden kann.

Eigentlich hätte die junge Familie dort gerne aus Kosten- und energetischen Gründen ein Reihenhaus errichtet, doch solche Häuser sind in keinem der städtischen Pläne vorgesehen, der Bebauungsplan sieht auf diesem Grundstück nur ein freistehendes Einfamilienhaus vor. Was politisch sicherlich gut gemeint war, treibt die Kosten und den Flächenverbrauch nach oben und heizt somit die allgemeine Kostenspirale an.

Dank Ausbauhaus und viel Eigenleistung bleiben die Kosten für das eigene Haus überschaubar, die monatliche Belastung dank Niedrigzins und Steuerersparnis leistbar. Da die Bank eine fast 100%-Finanzierung bei einer festen Zinslaufzeit von 10 Jahren garantiert und die Gesamtkosten deutlich unter den Kosten vergleichbarer Häuser im Umfeld liegen, fällt die Entscheidung Kauf statt Miete nicht schwer. Eigentlich beste Voraussetzungen - oder doch nicht?

Heute, 12 Jahre weiter, sieht die schöngerechnete und scheinbar heile Welt ganz anders aus. Mangels Kapital ist im und rund ums Haus ein Investitionsstau entstanden, notwendige Reparaturen und Anschaffungen sind nicht erfolgt und nach Ende der Zinsbindung verlangt die Bank deutlich höhere Zinsen. Die steuerliche Ersparnis schrumpft, die Nebenkosten steigen u.a. durch eine stete Erhöhung der städtischen Grundsteuer, von steigenden Energiekosten ganz zu schweigen. Die Folge: der permanenten steigenden Belastung hat die Ehe nicht standgehalten, die Zins- und Tilgungsrate kann nicht mehr geleistet werden und das Haus musste verkauft werden. Hohe Vorfälligkeitsentschädigungen beim Verkauf haben den geleisteten Kapitaldienst aufgefressen und belasten die Betroffenen noch mit einer zusätzlichen Option.

Ein Einzelfall oder Pech gehabt – oder was hat die Stadt damit zu tun? Ein Blick in die Neubaugebiete zeigt, dass dies kein Einzelfall ist. Für viele wird der Hausbau oder -Kauf mangels Alternativen zu einer aus der Not geborenen Entscheidung. Statt über intelligente, ökologisch nachhaltige, generationengerechte und barrierefreie – und gleichzeitig bezahlbare Wohnraumkonzepte nachzudenken, hat und gibt die Stadt das Heft des Handelns weitgehend aus der Hand und fördert Investoren und Bauherren, die über ausreichend Kapital verfügen. Diese können folgend Gewinne abschöpfen, während die Allgemeinheit die Kosten für die Schaffung der Infrastruktur zu tragen hat. Dieser Umstand wird in der Politik häufig übersehen oder schlimmstenfalls ignoriert. Geänderte Zuteilungskriterien bei der Grundstücksvergabe stellen die notwendige private Planungssicherheit in Frage und ein möglicherweise unsicherer Baugrund wird in die Haftung des Investors transferiert oder das Risiko auf den Bauherrn verschoben. Nicht zuletzt durch langwierige Entscheidungen und Diskussionen heizt die Kommune die Teuerungsspirale zusätzlich an. Noch schlimmer ist, dass sich die Verantwortlichen in der Stadt mit solchen Entscheidungen aus jeglicher sozialen Verantwortung nehmen.

Statt Integration zu leben, wird abgegrenzt und die Kluft zwischen arm und reich vergrößert. Keine Chance für junge Familien, die in Zeiten niedriger Zinsen über eine Immobilie Kapital aufbauen wollen, um die eigene und die Zukunft ihrer Kinder zu sichern. In keinem der aktuellen Konzepte sind Eigentumswohnungen vorgesehen, die aufgrund überschaubarer Gesamtkosten eher eine Kapitalbildung zulassen als ein eigenes Haus oder für Senioren unter Sicherung des vorhandenen Kapitals eine Alternative zu einem eigenen Haus sein könnten. Die Folge: mangels Alternativen werden insbesondere junge Paare und Familien gezwungen, teuren Wohnraum zu mieten. Ein Kapitalabfluss statt Kapitalbildung, oftmals verbunden mit dem Zwang, einen hohen Schuldenberg aufzubauen, der in vielen Fällen zu einer dauerhaften Belastung, schlimmstenfalls zu einem Bruch der familiären Beziehung führen kann. Dies kann und darf nicht Ziel einer verantwortlichen Politik sein. Wenn Senioren ihr Eigenheim zu Gunsten einer Mietwohnung verlassen, bedeutet dies in vielen Fällen auch die Auflösung geschaffenen Kapitals bis hin zum Zwang einer staatlichen Grundversorgung.

Ja, wir brauchen sozialen Wohnraum und ja, wir brauchen finanzierbare Mietwohnungen. Die Stadt steht in der Verpflichtung, dies bei ihren Planungen zu berücksichtigen und den Investoren in das Pflichtenheft zu schreiben. Wer den sozialen Frieden in einem Quartier sichern will, muss intensiv über ein gleichberechtigtes Nebeneinander der gesellschaftlichen Schichten nachdenken und den dafür notwendigen Dialog aufbauen. Wie kann da eine Argumentation richtig sein, durch mehrgeschossige sozial geförderte Bauten dahinter befindliche hochwertige Wohnräume „schützen“ zu wollen und praktisch die Interessen der Mittelschicht in der Stadt nicht zu beachten?

Für die CDU bedeutet Wohnungsbaupolitik und Eigentumsförderung gleichzeitig auch immer Familienförderung und aktive Altersvorsorge. Das entlastet nachhaltig die zukünftige staatliche Grundversorgung. Die CDU in der NRW-Koalition hat mit dem Baurechtsmodernisierungsgesetz und der öffentlichen Wohnraumförderung die Rahmenbedingungen dafür entschieden verbessert. Dies gilt es jetzt auch in einer Stadt wie Bedburg umzusetzen.

Die Wohnungsmieten stiegen bundesweit in den letzten Jahren jährlich um rund 4%, die Kaufpreise der Immobilien um rund 8%. Was in den Großstädten begann, setzt sich nun auch im Umland der Städte fort. Für eine moderne 85 m²-Wohnung werden in Bedburg mittlerweile Mietpreise von 10,00 € /m² gefordert, in den letzten 6 Jahren ist der durchschnittliche Mietpreis um rund 34%  auf 7,41 € gestiegen. Für ein Miethaus werden durchschnittlich 7,83 €/m² gezahlt, eine Steigerung von rund 25%. Eine Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht und macht die Notwendigkeit einer sozial gerechtfertigten Lösung deutlich.

25 Jahre Schützenhütte Königshoven

Königshoven, 30.09.2018

 

25 Jahre - Silberjubiläum für die Schützenhütte der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft im Weiler Hohenholz. Bei schönstem sonnigen Herbstwetter durfte an diesem Tag kräftig gefeiert und natürlich auch musiziert werden.

 

Schirmherr Willy Moll bedankte sich bei allen, die damals dieses Projekt unterstützt hätten. Ohne diese Unterstützung wäre damals der Bau der Schützenhütte nicht möglich gewesen und mit tatkräftiger Hilfe vieler helfenden Hände sei die Hütte in den letzten Monaten instandgesetzt worden. Das zeige, wie lebendig und aktiv die Königshovener Schützen seien. Brudermeister Georg Jobs ehrte unter dem Applaus der zahlreichen Gäste in der Folge die verdienten Mitglieder für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren.

 

Gepflegte Getränke, Grillspezialitäten und die Cafeteria ließen vor und in der Hütte keine Wünsche offen und die "Jungen Königshov'ner" sorgten für eine gute musikalische Untermalung. Dabei durfte natürlich das obligatorische Tirolerlied nicht fehlen.

Erste „Tour de Erft“ begeisterte

Rhein-Erft-Kreis, 29.09.2018

 

30 Besucher lernten das Rheinische Braunkohlenrevier von einer überraschend anderen Seite kennen.

 

Bei einer Wanderung durch das Bergische Land kam die Frage auf: Was macht das Revier entlang der Erft für Besucher in der heutigen Zeit überhaupt noch interessant? Dort, wo durch den Braunkohle-Tagebau riesige Löcher entstehen, wo Menschen ihre Heimat verlieren, ganze Orte umgesiedelt werden und Landschaften durch den Tagebau ein neues Gesicht bekommen. Was soll denn daran reizvoll sein?

 

Aus diesem Spannungsbogen entstand bei mir die Idee und das Angebot zu einer „Tour de Erft“. 30 Teilnehmer, überwiegend aus dem rechtsrheinischen Raum, brachten eine hohe Erwartungshaltung mit - und wurden nicht enttäuscht: Der mittelalterliche Ort Alt-Kaster, erstmals im Jahr 1154 urkundlich erwähnt, war das erste Etappenziel und zugleich ein Ort, der nicht dem Tagebau weichen musste. Die Geschichte dieses Ortes, sach- und fachkundig von Kasterer Urgestein Josef Vogt erklärt, hinterließ bei vielen Gästen einen bleibenden Eindruck. Einstimmiger Tenor: Schon alleine dieses Kleinod ist eine Reise in den Rhein-Erft-Kreis wert.

 

Weiter ging es nach Königshoven. Zu einem Ort, der in den vergangenen 40 Jahren umgesiedelt wurde und wo die Menschen eine neue Heimat gefunden haben. Wo die Bewohner die Erinnerung an ihre alte Heimat wach halten und - gegen den Zeitgeist - in der ursprünglichen alten Ortslage in Eigenleistung eine Kapelle errichtet haben. Auf gleicher Ebene, der Königshovener Höhe, entstand der größte und leistungsfähigste Windpark in NRW. Errichtet auf einer Fläche, wo vor rund 40 Jahren noch ein offener Tagebau war. Für viele Teilnehmer der Tour war das gar nicht vorstellbar. Ortsbürgermeister Willy Moll berichtete über die Schwierigkeiten bei der Planung, über die erfolgreiche Umsiedlung und dem steten Ziel, den Menschen an neuer Stelle eine dauerhafte Heimat zu geben.

 

Vom weit in den Tagebau Garzweiler hineinragenden Skywalk blickten viele Teilnehmer erstmals in einen offenen Tagebau, wo riesige und aus der Höhe klein wirkende Bagger Erdschichten abtragen und in rund 180 m Tiefe Braunkohle abbauen, die dort vor Millionen Jahre entstanden ist. Viele Fragen, viele Antworten. Keiner der Teilnehmer konnte die Größe dieses Tagebaus abschätzen. Dazu ist die Fläche dieses Tagebaus einfach zu groß.

 

Nach einem Mittagessen in der Brasserie Schloss Paffendorf ging es weiter zum Forum Terra Nova nach Elsdorf. Dort wartete ein geländegängiger MKW auf die Teilnehmer und lud zu einer Fahrt in den Tagebau Hambach ein. Jetzt ging es ganz nah heran an die riesigen Schaufelradbagger, die erst durch diese Nähe ihre wahren Dimensionen offenbarten und mit jeder Schaufel riesige Mengen Sand und Kies auf die Förderbänder brachten. Ein ganz besonderes Erlebnis für die Teilnehmer, einen solchen Tagebau einmal live zu erleben. 

 

Quer durch den Tagebau führte die Fahrt dann hinauf auf die Sophienhöhe. Ein künstlicher Berg, heute umfassend rekultiviert mit malerisch gelegenen Seen, vielen Wander- und Mountainbike-Strecken und einer Artenvielfalt, die dort so keiner erwartet hatte. Nur die wenigsten Besucher der Sophienhöhe wissen, dass diese Rekultivierung dem Ersatz des Hambacher Forstes dient und inzwischen über eine bessere Fauna und Flora als im Ursprung verfügt. Oder dass es dort einen Wald mit riesigen Mammutbäumen gibt. Viele Teilnehmer der Tour äußerten den Wunsch nach einer speziellen Führung durch dieses Gebiet.

 

Nach dem Besuch des Schlosses Paffendorf durfte natürlich eine Stippvisite zum Bedburger Schloss nicht fehlen. Niemand hatte in dieser Region Schlösser in dieser Häufigkeit erwartet, auch wenn einige, so wie die Schlösser Morken und Harff, dem Tagebau weichen mussten.

 

Die „Tour de Erft“ begeisterte und machte die besondere Situation im Rheinischen Braunkohlerevier deutlich. Alte malerische Orte in direkter Nähe zur modernen Industrielandschaft, gewachsene und rekultivierte Landschaften verschmelzen zu einer Einheit. Braunkohle-Kraftwerke und unzählige Windräder produzieren Strom für Millionen Menschen. Gibt es dazu Alternativen? Wer, so wie oft dargestellt, öde und brachliegende Flächen suchte, wurde enttäuscht.

 

Dennoch bleiben Fragen offen, die in der Kürze der Zeit oder aufgrund der aktuellen Entwicklung nicht beantwortet werden konnten. Wird es ein Ende des Braunkohleabbaus in dieser Region geben, wie sieht die Zukunft der Menschen, der Arbeitsplätze und die der betroffenen Familien aus, wie bekommt man die Umweltbelastung in den Griff, was passiert mit den riesigen Löchern nach dem Tagebau? Letztere Frage wurde längst entschieden: entstehen sollen hier in Zukunft einmal riesige Seenlandschaften … es wird Jahre dauern, bis man eine Tagebau-Grube geflutet hat, die größer als der Tegernsee ist.

 

Für mich war spannend zu erleben, dass auch eine Industrielandschaft einen besonderen Reiz ausüben kann. Das zeigte der Jackerather Skywalk und die Aussichtsebene im Forum Terra Nova deutlich. Immer wieder wurde mir die Frage gestellt, was denn praktisch mit der im Tagebau gewonnenen Kohle passiert. Dies könnte Gegenstand einer weiteren „Tour de Erft“ sein: der Besuch eines BoA Kraftwerks - ein Braunkohlekraftwerk mit optimierter Anlagentechnik. Erste Gespräche habe ich dazu bereits geführt.

Hinsehen statt wegsehen - Stolpersteine erinnern an Juden in Bedburg

Bedburg, 12.09.2018

 

Inmitten der Stadt Bedburg, vor dem Haus Lindenstraße 6 und im Zugang zur Hundsgasse 7, wurden in Erinnerung an jüdische Familien, die damals dort gelebt haben, 12 Stolpersteine verlegt. In der glänzenden Messing-Oberfläche der Steine sind die Namen und Daten der Familienmitglieder eingraviert, die 1942 von den Nationalsozialisten erst aus ihren Häusern vertrieben, dann deportiert und ermordet wurden.

 

Die Steine wurden vom Künstler Gunter Demnig hergestellt und verlegt. Dazu waren einige Bedburger Bürgerinnen und Bürger, unter ihnen auch Schülerinnen und Schüler der Arnold-von-Harff-Gemeinschaftshauptschule, gekommen. Für sie war erschreckend, dass unter den Opfern auch ein 16jähriges Mädchen war. In einer Schweigeminute gedachte man den Opfern.

 

Heinz Obergünner, Vorsitzender des Bedburger Geschichtsvereins, erinnerte an die Greuel der damaligen Zeit und warnte vor rechtsradikalem Gedankengut in der heutigen Zeit. Nationalsozialisten habe es damals auch in Bedburg gegeben und dazu habe der Geschichtsverein zahlreiche Schriften und Broschüren erstellt. Er richtete den dringenden Appell an die Anwesenden, hinzusehen statt wegzusehen.

Unser Dorf hat Zukunft: Bronze für Königshoven

Glückwunsch durch Ursula Heinen-Esser, der NRW Landwirtschaftsministerin nach der Bekanntgabe der Preisträger

Bad Sassendorf, 09.09.2018

 

Königshoven kann sich erneut freuen. Beim Landeswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft" hat der Bedburger Ortsteil Königshoven eine Bronzemedaille gewonnen. Die Bekanntgabe der Sieger des Wettbewerbs erfolgte durch die NRW Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser im Haus Düsse in Bad Sassendorf. Sie gratulierte Willy Moll, Ortsbürgermeister von Königshoven, zu diesem tollen Erfolg.

 

Als Gewinner des Kreiswettbewerbs nahm Königshoven am Landeswettbewerb teil und kann jetzt eine weitere Medaille der Trophäensammlung hinzufügen, die der Ort Königshoven in der Vergangenheit bei den verschiedenen Kreis- und Landeswettbewerben gewonnen hat. Diese wurden damals noch unter dem Namen "Unser Dorf soll schöner werden" durchgeführt.

 

Gemeinsam mit Norbert Pleuß, der die Ortsbereisung der Landesjury organisiert und begleitet hat, war Ortsbürgermeister Willy Moll nach Bad Sassendorf gefahren. Sie alle, so die Ministerin bei ihrer Ansprache an die zahlreichen Vertreter der teilnehmenden Orte, sind bereits durch ihre Qualifikation Gewinner geworden. Sonst wären Sie ja heute nicht hier. Es sei beeindruckend, mit welchem Engagement sich die Bewohner der Dörfer für ihre Heimat und deren Zukunft einsetzen würden und sprach allen Beteiligten den Dank der Landesregierung aus.

 

44 Dörfer aus NRW haben am diesjährigen Landeswettbewerb teilgenommen, insgesamt beteiligten sich in NRW 580 Dörfer am Wettbewerb. "Unser Dorf hat Zukunft" fördert die Zukunftsperspektive der Dörfer in Bezug auf Lebensqualität, wirtschaftliche Entwicklung und das soziale und kulturelle Leben. Weiterhin wird die Baugestaltung im Ort und der Erhalt und die Pflege der historischen Bausubstanz, die Gestaltung mit Grün und die Einbettung des Ortes in das Landschaftsbild bewertet.  

 

Am 24. November 2018 wird die Ministerin in Heinsberg-Oberbruch die Medaillen, Urkunden und Preisgelder im Rahmen einer offiziellen Abschlussveranstaltung überreichen. Die Bronzemedaille ist mit einem Preisgeld von 500,00 Euro dotiert.

Die Löschlöwen sind los

Bedburg, 03.09.2018

 

Neben der Jugendfeuerwehr, für die in NRW ein Mindestalter von 10 Jahren gilt, wurde jetzt bei der freiwilligen Feuerwehr in Bedburg auch eine Kinderfeuerwehr für Kindern unter 10 Jahren eingerichtet.

 

Der Name "Löschlöwen" und das dazu passende Logo wird zukünftig die 10 Jungen begleiten, die in den ersten Trupp aufgenommen wurden. Die Kinder lernen jetzt spielerisch mit dem Thema Feuer umzugehen.

 

Vorrangiges Ziel der neuen Kinderfeuerwehr ist die Nachwuchsförderung bei der Feuerwehr in Bedburg. Ein entsprechender Beschluss wurde seitens der Politik formuliert und entsprechend umgesetzt. Als Starthilfe für die Kleinen haben die Ratsmitglieder einen Betrag von 225,00 Euro gesammelt. Weiterhin darf sich die Kinderfeuerwehr über eine Spende von 500,00 Euro freuen, die von der Carisma Bedburg e.V. zur Verfügung gestellt wurde.

Bürger fragen - Politiker antwortet

Wie schnell wird auf der Kreisstraße K36 – St. Rochus-Straße tatsächlich gefahren?

Bedburg, 28.08.2018

 

Kaum eine Bürgersprechstunde oder ein Canvassing vergeht, wo im Gespräch mit mir nicht das Thema Verkehr in der Stadt angesprochen wird. Zu viel Verkehr, zu laut, da wird permanent gerast, die Gefährdung von Fußgängern und vieles mehr. Insbesondere der Verkehr auf der Kreisstraße K36 – Albert-Schweitzer-Straße – St. Rochus-Straße steht da oft in der Kritik.

 

Als Kreistagsmitglied und Mitglied im Ausschuss für Umwelt und Strukturwandel bei der Stadt Bedburg greife ich diese Themen auf, bringe sie in die jeweiligen Sitzungen ein und bitte die Verwaltung um Offenlage vorhandener Messdaten.

 

Mittlerweile liegt die Auswertung einer Wochenmessung auf der St. Rochus-Straße im Streckenabschnitt Messweg – Eisvogelweg vor, die im Mai 2018 durchgeführt wurde. Mit einem erstaunlichen Ergebnis (bezogen auf die Messwoche):

 

Rund 36000 Fahrzeuge fahren pro Woche auf dieser Strecke, darunter sind 2100 LKWs. Auf dem Streckenabschnitt gilt ein Tempolimit von 50 km/Stunde. Daran haben sich 29,2% - also nicht mal ein Drittel der Verkehrsteilnehmer – gehalten. Im Geschwindigkeitsbereich bis 60 km/h waren 50,5% der Fahrzeuge unterwegs. Damit fahren unter Berücksichtigung einer üblichen Toleranzgrenze 80% der Fahrzeuge in einer dem geraden Straßenverlauf angepassten Geschwindigkeit. Das wiederum kann man für 19,5% der Fahrer- oder -innen nicht mehr sagen, sie fahren mit einer Geschwindigkeit von bis zu 80 km/h deutlich zu schnell.

 

Wer nachrechnet stellt fest, dass in der Statistik 0,5% fehlen = 210 Fahrzeuge schneller als 80 km/h gefahren sind. Das sind offensichtlich die immer wieder bei den Gesprächen angesprochenen Raser. Einsamer Spitzenreiter ist ein Fahrer oder eine Fahrerin, die bevorzugt die späten Abend- und Nachtstunden nutzt, um die Kreisstraße in eine Rennstrecke zu verwandeln. Er oder sie fliegt dann mit bis zu 133 km/h, also deutliche 83 km/h zu schnell über die Strecke -  und das offensichtlich nicht nur in diesem Streckenabschnitt, wie die Anwohner der Albert-Schweitzer-Straße unisono auch immer wieder feststellen. Die Polizei ist informiert und wird zukünftig darauf ein besonderes Augenmerk legen – und sicherlich dann auch gerne den „Lappen“ entgegen nehmen.

90 Jahre Freiwillige Feuerwehr Rath

Bedburg-Rath, 24.08.2018

 

Die Löschgruppe der Freiwilligen Feuerwehr in Bedburg-Rath feierte mit einem Festkommers ihr 90-jähriges Bestehen.

 

Klein, aber fein, so umschrieb Kim Scholze, Sprecher der Rather Löschgruppe, in seiner Begrüßungsrede die heutige Situation der Feuerwehr in Rath. 22 aktive Mitglieder, dazu weitere 5 Mitglieder in der Ehrenabteilung. Fast so viele wie bei der Gründung im Jahr 1988, als sich 30 Personen den Leitsprich "Einer für alle - Alle für einen - Gott zur Ehr' - dem Nächsten zur Wehr" zu Eigen machten.

 

Rund 15 Einsätze müssen im Jahr von den freiwilligen Helfern bewältigt werden, hinzu kommen zahlreiche Notrufe, zu denen die Rather zur Unterstützung gerufen werden. In der vollbesetzten Turnhalle war dieser Geist hautnah zu spüren. Zum Kommers waren auch zahlreiche Vertreter der Feuerwehren aus dem Umkreis und der Rather Vereine gekommen, um gemeinsam den Festtag zu begehen.

Übergänge am Kreisel Monte Mare müssen nachgebessert werden

Bedburg-Kaster, 25.07.2018

 

Weiße Noppen- und Rippensteine, die sich deutlich vom dunklen Asphalt abheben, helfen seh- und körperbehinderten Menschen beim Überqueren einer Straße. Solche Spezialsteine wurden auch beim Bau der Überwege am Kreisverkehr des Monte Mare Bades verwandt, damals genau nach Vorschrift der DIN-Norm 32984. Diese schrieb eine deutlich erkennbare und ertastbare Absendung des Niveaus auf Straßenebene vor. Um diese zu erreichen, wurden beim Bau der Übergänge am Monte Mare Kreisel entsprechende Erhöhungen vorgesehen.

 

Was gut gemeint war, hat sich in der Praxis als nur bedingt tauglich erwiesen. Rollstuhlfahrer bleiben an den Erhöhungen und Absenkungen hängen, Radfahrer ärgern sich über die Verkantung des Fahrweges, die zu einer Unwucht im Reifen führen kann und Mütter müssen ihre Kinderwagen beim Überqueren der Straße anheben. Diese und andere Gründe haben dazu geführt, dass die DIN 32984 zwischenzeitlich modifiziert wurde.

 

Jetzt gilt es, die Übergänge am Monte Mare nachzubessern und die Übergänge in einem Teilbereich ebenerdig zu gestalten. Bei einem heutigen Ortstermin habe ich mich über die aktuelle Situation informiert und erlebt, wie ein Rollstuhlfahrer beim Versuch, mit seinem Fahrzeug die Straße zu überqueren, aufgesetzt ist und nur mit fremder Hilfe seinen Weg fortsetzen konnte.

 

Mit meiner Forderung nach einer zwingend notwendigen Änderung stieß ich beim Leiter des Straßenbauamtes beim Rhein-Erft-Kreis, zuständig für die Kreisstraße K36, an der der Kreisel liegt, auf offene Ohren. Wir sind übereingekommen, gemeinsam nach einer schnellen Lösung zu suchen. Die besondere Herausforderung besteht darin, einen Unternehmer zu finden, der noch freie Kapazitäten für diesen Umbau hat. Eine mögliche Lösung ist schon in Sicht, Alternativvorschläge sind uns jederzeit willkommen.

 

Schon in der Ausschusssitzung für Umwelt und Strukturwandel der Stadt Bedburg am 08.11.2016 habe ich die Forderung nach behindertengerechten Überwegen in der Stadt formuliert. Dabei habe ich mit Bezug auf eine Ausarbeitung der Themengruppe Freizeit, Tourismus, Kultur und Sport für die Kommission Inklusion beim Rhein-Erft-Kreis deutlich gemacht, dass solche Überwege für 10 % der Bevölkerung (starke Behinderung) unentbehrlich sind, für 40 % der Bevölkerung (leichte Behinderung, Mütter mit Kindern usw.) notwendig sind und allen Menschen 100% mehr Komfort bieten. Mit einem Beispiel habe ich die Forderung untermauert. Die demografisch bedingte Entwicklung mit steter Überalterung der Menschen in unserem Land hat dazu geführt, dass im Jahr 2016 erstmals mehr Rollatoren als Kinderwagen verkauft wurden. Das zeigt die Notwendigkeit des Handelns. Jetzt!

Keine Angst vor der Haselmaus

Rhein-Erft-Kreis, 08.07.2018

 

Die RWE hat auf der Sophienhöhe einen neuen Naturerlebnispfad eingeweiht. Maskottchen ist die kleine putzige Haselmaus Sophie.

 

Der Rundweg mit einer Länge von rund 4 km bringt den Besuchern, bevorzugt Familien mit Kindern, die Natur nahe und beantwortet Fragen z.B. wie die Kohle entstanden ist oder welche Tiere und Pflanzen auf der Sophienhöhe zu finden sind. Wer den ganzen Weg mit Kindern geht, benötigt dafür rund 2,5 Stunden, alternativ kann auch eine kurze Strecke mit rund 1,5 km gewählt werden.

 

Zur Eröffnung, von RWE als Familienfest organisiert, kamen viele Familien aus der näheren Umgebung der Sophienhöhe. Gemeinsam mit meinem Kreistagskollegen Helmut Reuter (CDU) aus Elsdorf nahm ich als politischer Vertreter des Rhein-Erft-Kreises an der Eröffnung teil. Erik Schöddert von der RWE Power freute sich über den regen Zuspruch bei herrlichem Wetter und stellte das Maskottchen Sophie vor. Die Haselmaus war 2017 Tier des Jahres und RWE siedelt jährlich rund 500 Haselmäuse auf die Höhe um. Dort finden die putzigen Tierchen ideale Bedingungen zur weiteren Population vor.

 

Angst vor der kleinen Maus braucht niemand zu haben, dafür sind die kleinen Tiere viel zu scheu. Wer sie dennoch erblicken will, sollte in den Abendstunden am Waldrain nach ihnen Ausschau halten.

 

Gregor Eßer von der RWE Forschungsstelle Rekultivierung und Melanie Gutmann, derzeit Masterstudentin an der RWTH in Aachen, haben gemeinsam den Naturerlebnispfad konzipiert und führten im Rahmen der offiziellen Eröffnung die Besucher über den kleinen Rundkurs. Erkennbar wurde dabei die Maus Sophie von den Kleinen ganz schnell ins Herz geschlossen.

Schützenfest Königshoven 2018

Königshoven, 24.06.2018

 

Es ist immer eine ganz besondere Ehre und Freude, gemeinsam mit dem Schützenkönigspaar, dem Brudermeister, den Hofdamen und vielen weiteren Ehrengästen die Paraden des Schützenregimentes von der Tribüne aus abnehmen und erleben zu dürfen.

 

Die Königshovener St.-Sebastianus-Schützenbruderschaft schafft es jedes Jahr aufs Neue, viele Gäste und Besucher zum sonntäglichen Umzug nach Königshoven zu locken und ihnen dabei ein farbenfrohes und fröhliches Fest zu bescheren. 

Herzinfarkt: neue moderne Rettungsmöglichkeiten nutzen

Bild: Deutsche Herzstiftung

Rhein-Erft-Kreis, 18.06.2018

 

Bereits bei den letzten Bedburger Gesundheitstagen habe ich in Verbindung mit der Deutschen Herzstiftung das Thema Herzinfarkt und Herzgesundheit positioniert. 

 

Jetzt habe ich gemeinsam mit meinem CDU Kreistagskollegen Patrick de Vos eine Initiative gestartet, um mit Hilfe moderner Technik die Rettung der von einem Herzinfarkt betroffenen Menschen zu verbessern. Dabei kann die Rettungsleitstelle das Internet und das GPS zur Ortung von Ersthelfern nutzen, diesen über das Handy alarmieren und zum Patienten schicken. 

 

Das sind die Fakten: Über 300.000 Menschen erleiden in Deutschland jedes Jahr einen Herzinfarkt, 50.000 Menschen sterben an den Folgen eines solchen Infarktes. Dieser kann aus heiterem Himmel heraus ohne vorherige Anzeichen jeden treffen. Lebensbedrohlich ist dabei das Kammerflimmern. Dann zählt jede Sekunde und Maßnahmen der Wiederbelebung müssen sofort eingeleitet werden. Je schneller das Herzflimmern mit einem Defibrillator unterbrochen wird, umso größer ist die Überlebenschance. Der Defibrillator unterbricht das Kammerflimmern durch einen Elektroschock und bringt das Herz wieder in einen gleichmäßigen Rhythmus.

 

Die Hilfsfrist der Rettungsdienste beträgt in NRW 8 Minuten, in ländlichen Bereichen 12 Minuten.

 

Wenn der sofort per Notruf 112 alarmierte Rettungswagen den Patienten erreicht, sind oft mehrere Minuten verstrichen. Zu lange für einen Menschen mit einem Herzstillstand, denn bereits nach drei bis fünf Minuten beginnen Gehirnzellen abzusterben. Oft sind schwere körperliche Schädigungen die Folge. Deshalb müssen nach dem Notruf sofort Rettungsmaßnahmen wie eine Herzdruckmassage beginnen, um das Gehirn mit dem nötigsten Sauerstoff zu versorgen.

 

In vielen niederländischen Städten und in den nordischen Ländern wurden in stark frequentierten Ortsbereichen wie Einkaufs- und Fußgängerzonen Boxen mit Defibrillatoren aufgehängt und ein modernes GPS/Internet-basiertes Alarmsystem installiert, das Ersthelfer über das Handy informiert und schneller zu dem Leblosen lotsen kann, als die Fahrt des Rettungswagens dauert. Auch in Deutschland wurden bereits erfolgreich mehrere entsprechende Pilotprojekte gestartet. Unsere gemeinsame Initiative zielt darauf ab, unter Nutzung vorhandener Ressourcen ein solch modernes Alarmsystem auch im Rhein-Erft-Kreis zu implementieren.

 

Die Deutsche Herzstiftung empfiehlt, im Notfall sofort die Notrufnummer 112 zu wählen. Daran ändert sich auch durch unsere Initiative nichts. Die Koordinierung des Notrufs und die Einsatzsteuerung der professionellen Rettungskräfte erfolgt weiterhin und wie bisher über die jeweilige Rettungsleitstelle. Zusätzlich soll zukünftig von dort - weitgehend automatisiert - auch die Alarmierung der Ersthelfer vor Ort erfolgen.

 

Da die Teilnehmer an einer solchen Notfall-Erstversorgung dafür ausgebildet und zertifiziert sein müssen, haben wir vorgeschlagen, zu prüfen, wie Unternehmen und Institutionen gewonnen werden können, die eine solche Ausbildung und Zertifizierung sicherstellen können.

 

Beim App-Pilotprojekt "Meine-Stadt-rettet" konnten in den Städten Lübeck und Elmshorn innerhalb kurzer Zeit über 500 Personen für eine Teilnahme gewonnen werden, darunter viele Laien. Der Erfolg ist beachtlich. Nach durchschnittlich vier Minuten war ein Freiwilliger am Notfallort und fast jeder Dritte war mindestens drei Minuten vor dem Rettungswagen da. Andere App-Anbieter weisen nach, dass durch die schnelle Hilfe und Reaktionszeit nachweislich mehrere Menschen gerettet werden konnten.

 

Statistiken des Deutschen Reanimationsregisters zeigen, dass nur bei jedem dritten Herzstillstand Ersthelfer mit dem Wiederbeleben begonnen haben, wenn die professionellen Retter eintreffen. In Schweden liegt die Quote mit 70 Prozent deutlich höher. Der Grund: Dort hat fast jeder Erwachsene die Herzdruckmassage und die Nutzung eines Defibrillators in Kursen geübt.

 

Patrick de Vos und ich haben Kontakt zu den Firmen aufgenommen, die Apps wie "Meine-Stadt-rettet", "Mobile Retter", "FirstAED" und „corhelp3r" anbieten und lassen prüfen, inwieweit die Rettungsleitstelle im Rhein-Erft-Kreis den Einsatz koordinieren kann. Für die Defibrillatoren vor Ort sind die jeweiligen Kommunen zuständig.

 

Der Deutsche Rat für Wiederbelebung befürwortet den flächendeckenden Aufbau solcher Systeme. „Leider hat bisher aber noch jedes System einen eigenen Standard, keines ist mit den anderen kompatibel. Das macht eine Lösung nicht einfacher. Meiner Meinung nach muss es aber einfach sein, Leben zu retten.“ 

Mein Kreis - meine Heimat

Rhein-Erft-Kreis, 18.05.2018

 

Unter dem Motto "Mein Kreis, meine Heimat" stellen sich die Mitglieder der CDU-Kreistagsfraktion in einer lockeren Art vor und präsentieren dabei Interessantes aus Ihrem Wahlkreis.

 

In dem Video aus dem nördlichen Rhein-Erft-Kreis stelle ich mich vor und zeige den Zuschauern viele Sehenswürdigkeiten in Bedburg, Alt-Kaster, Königshoven, Kirchherten und Grottenherten.

 

Das Video ist aufrufbar auf YouTube unter dem Link https://www.youtube.com/watch?v=53tO6qGpKmc

 

Weitere Informationen und Videos zum Motto "Mein Kreis - meine Heimat" sind auf der Webseite der CDU Kreistagsfraktion unter http://www.cdu-fraktion-rhein-erft.de zu finden.

 

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