Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
Abgeordneter im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises
 

Land in Sicht? Deutschland, Frankreich und die Zukunft Europas

Köln, 12.12.2017

 

Die Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. hat in Verbindung mit der F.A.Z. zu einer Debatte zum Thema Zukunft Europa, Frankreich und Deutschland ins Maritim nach Köln eingeladen. 

 

Auf dem Podium diskutieren Prof. Dr. Norbert Lammert, Präsident des Deutschen Bundestages a.D., Dr. Nino Galetti, Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Paris und Michaela Wiegel, F.A.Z.-Korrespondentin in Paris, über Chancen und Möglichkeiten der europäischen Entwicklung unter Berücksichtigung der proeuropäischen Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

 

Die unterschiedlichen Denkweisen, die unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungen und die jeweiligen Rahmenbedingungen in den europäischen Ländern müssen auch unterschiedliche Geschwindigkeiten bei der Umsetzung von Europa zulassen, so Prof. Lammert. Keine Geschwindigkeit bedeute Stillstand. Der Forderung einzelner Länder, sich bei bestimmten Themen nicht an Beschlüsse der Gemeinschaft halten zu müssen, erteilte Lammert eine klare Absage. Europa sei kein Wunschkonzert. 

 

Gemeinsam mit Peter Koenen, Mitglied des Günter-Rinsche-Kreises der KAS, hatte ich Gelegenheit zu einem Gedankenaustausch mit Prof. Dr. Norbert Lammert. Dabei habe ich ihm auch zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der Konrad-Adenauer-Stiftung gratuliert.

Im Neubaugebiet „Im Sonnenfeld“ muss endlich die Sonne aufgehen

Die Miet- und Bauinteressenten fordern eine bessere Informationspolitik und mehr Planungssicherheit

Bedburg, 09.12.2017

 

Die Beschlüsse sind gefasst, dennoch sollen nach Aussage der Verwaltung erst Ende des nächsten Jahres die dortigen Grundstücke vermarket und erst im Jahr 2020 mit der Bebauung begonnen werden. Das ist ein schlechtes Management und nicht bürgerfreundlich, sagt die CDU und fordert einen umgehenden Verkauf der Grundstücke und einen schnellen Baubeginn. Dabei sind die Interessen aller Beteiligten und die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Dies gilt insbesondere für den Lärmschutz der direkt an der Kreisstraße K36 / Albert-Schweitzer-Straße lebenden Anwohner. Eine Forderung und Notwendigkeit, die ich immer wieder in den verschiedenen Gremien betont habe.


Es ist im hohen Maße unsozial, so wie vom Bürgermeister und der SPD geplant, direkt an der stark befahrenden Kreisstraße im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus eine 4-geschossige geschlossene Block-Bebauung vorzunehmen, um so das dahinter für den freien Wohnungsbau vorgesehene Wohngebiet vor Lärm zu schützen, zudem damit auch eine Resonanzfläche geschaffen wird, die den Lärm der Straße auf die gegenüberliegende westliche Wohnbebauung lenkt und geeignet ist, die Schutzwirkung der dortigen Lärmschutzwand aufzuheben.


Eine von mir in Auftrag gegebene Plan-Studie zeigt eine attraktive Alternative auf: eine zur Kreisstraße versetzt angeordnete 3-geschossige Bebauung verhindert Schall-Reflektionen, öffnet das Wohngebiet der Sonne entgegen nach Süd-Westen und ermöglicht bei einer Wohnungsgröße ab 70 m² eine schnelle Vermietung auch an finanziell schwache Mieter oder mit Blick auf eine mögliche Kapitalbildung einen Verkauf insbesondere an junge Familien.


Mit Blick auf die schlechte Finanzlage der Stadt ist ein sofortiger Verkauf der Grundstücke angebracht. Um Zeit und Kosten zu sparen, regt die CDU weiterhin an, die Bebauung der beiden Bauriegel 1 und 2 gesamtheitlich an die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Erftland zu übertragen. So wird eine langjährige und kostenintensive Bauphase verhindert, den Miet- und Bauinteressenten Planungssicherheit gegeben und der laufende Betrieb des Monte Mare Bades geschützt. Das ist überlegte und verantwortliche Politik im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger.

Bedburger Stadtrat stimmt Gewerbeflächenkonzept zu

Ob ausgewiesene Industrie- und Gewerbefläche von der Bezirksregierung genehmigt wird ist fraglich

Bedburg, 08.12.2017

 

Der Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 14.11.2017 einstimmig dem vorgelegten  Gewerbeflächenkonzept des Rhein-Erft-Kreises zugestimmt. Dieses Konzept hat die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH im Auftrag des Kreises und aller Kreis-Kommunen mit dem Ziel erstellen lassen, den Gewerbe-Entwicklungsbedarf des Kreises und der Städte für die NRW Landesplanung festzustellen und zugleich Flächen zu definieren, die im Kreisgebiet zur Neuansiedlung von Gewerbe- und Industrie-Unternehmen in Frage kommen könnten. Für die Stadt Bedburg wurde neben einer 51 ha großen Fläche im Osten von Rath westlich der Autobahn A61/nördlich der Landstraße L279 im Ortsbereich von Kaster eine 71 ha große Fläche als Industrie-Vorrangfläche ausgewiesen.

 

Diese Industriefläche, die parallel zur Autobahn und in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet „Im Spless“ und zum Wohngebiet „Am Zelenberg“ liegt, wurde seitens der CDU in Frage gestellt. Sie fordert stattdessen eine Gewerbe- und Industriefläche abseits der Wohnbebauung, bestenfalls in unmittelbarer Nähe zum Autobahnkreuz Jackerath. Damit widerspricht sie der weitgehend ultimativ vorgetragenen Aussage der Verwaltung, des Bürgermeisters und des Städteplaners, dass nur die im Konzept ausgewiesene Fläche von der Bezirksregierung im Rahmen eines „abgestimmten“ Gesamtkonzeptes genehmigt werden könne. Ebenso sieht die CDU die von der Verwaltung vorgelegte Liste, die im ausgewiesenen Gebiet nur die Nutzung bestimmter Gewerbe vorsieht, als rechtlich bedenklich an, weil zum jetzigen Zeitpunkt die Voraussetzungen für eine solche Spezifikation überhaupt noch nicht vorliegen. Solche Vorgaben können erst dann rechtswirksam definiert werden, wenn die Bezirksregierung eine entsprechende Genehmigung für die Ausweisung der Fläche erteilt. Damit ist diese Liste nichts anderes als eine Absichtserklärung ohne jeglichen Rechtshintergrund.

 

Gespräche der CDU Kreistagsabgeordneten Norbert Pleuß und Hans Schnäpp auf Kreisebene und im Regionalrat haben ergeben, dass es entgegen dieser Aussage durchaus Möglichkeiten und Alternativen zu dem vorgelegten Flächen-Konzept gibt. Der Landesentwicklungsplan (LEP) sieht neben dem Plan, dass neue Flächen an die Infrastruktur einer Kommune angebunden werden sollen, auch zahlreiche andere Möglichkeiten wie die Zusammenlegung von Flächen mit Blick auf eine interkommunale Zusammenarbeit vor. Weiterhin fordert die NRW Landesregierung deutliche Abstandsflächen zur Wohnbebauung, die beim geplanten Gewerbe- und Industriepark "Kaster West" nicht realisiert werden können. Insoweit ist auch die Genehmigung durch die Bezirksregierung mehr als fraglich.

 

Bereits im Juli dieses Jahres habe ich mich für das Gewerbeflächenkonzept, aber gegen die Ausweisung der Planflächen an dieser Stelle ausgesprochen: www.norbert-pleuss.de/vor-ort/#20072017

 

Für mich und für viele betroffenen Anwohner ist die Entscheidung des Rates im Grundsatz richtig, aber auf die ausgewiesene Fläche in Kaster bezogen weder bürgerfreundlich noch bürgernah. Ich sehe die Gefahr, dass ein solcher Beschluss geeignet ist, einen Keil in die Bevölkerung zu treiben. Dies gilt insbesondere für die plakative Forderung der SPD, die nichts anderes ist als eine Blaupause aus dem Gewerbeflächenkonzept.

 

Die diversen Erklärungen der Parteien ergänzend zur Beschlusslage sind für mich reine Lippenbekenntnisse und ohne jeglichen rechtlichen Hintergrund, wenn sie nicht umgesetzt werden. Die betroffenen Anwohner erwarten zu Recht eine klare Positionierung seitens der Politik.

 

Mittlerweile hat die Bürgerinitiative „Lärm - Nein Danke! eine Online-Petition gestartet, in der jeder Bürger seine Meinung zum Industrie-Plangebiet „Kaster-West“ äußern kann. Die Online-Petition ist im Internet unter www.petitionen24.com/laerm-nein_danke zu erreichen.

Die LVR Umlage 2017 wird gesenkt

5 Mio Euro mehr für die Kommunen im Kreis, die Stadt Bedburg wird um weitere 218.287 € entlastet

 

Rhein-Erft-Kreis, 07.12.2017

 

Der Landschaftsverband Rheinland hat in einem Nachtagshaushalt 2017 beschlossen, die Verbandsumlage um weitere 0,75% zu senken. Damit werden die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis mit insgesamt 5.022.966 €, der Haushalt der Stadt Bedburg in 2017 mit weiteren 218.287 € entlastet.

 

Die CDU Fraktion im Kreistag des Rhein-Erft-Kreises will die Entlastung des Kreises vollständig an die Kommunen des Kreis weitergeben. Bereits im Sommer dieses Jahres hatte sie 11,7 Mio. Euro aus der Auflösung von LVR Rückstellungen komplett an die Kommunen weitergegeben.

 

Dank der konsequenten Finanzpolitik im Rhein-Erft-Kreis konnte somit entgegen der allgemeinen Erwartung die Kreisumlage im Jahr 2017 um drei Prozentpunkte gesenkt werden. Ein schönes und etwas vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Kommunen im Kreis.

Freudentränen beim DLRG-24-Stunden-Schwimmen

Bedburg, 25./26.11.2017

 

Zum 23. Mal fand das 24-Stunden-Schwimmen der DLRG Ortsgruppe Bedburg statt, nunmehr zum 7. Mal im modernen Bedburger Monte-Mare-Sportbad.

 

Die DLRG bedankte sich bei Philipp Hoffmann, Geschäftsführer bei Monte Mare, für die Bereitstellung des Bades und für seine freundliche Unterstützung. Der konterte: "Wir stellen nur das Wasser zur Verfügung, ihr, die DLRG, füllt die Veranstaltung mit Leben - und natürlich auch die vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmer, ob jung oder alt, die am Schwimmen teilnehmen."

 

Rund 370 Teilnehmer nahmen in diesem Jahr am 24-Stunden-Schwimmen teil. Wie in den vergangenen Jahren habe ich gerne den von der CDU gestifteten Pokal übergeben. Im Gegensatz zu den Vorjahren, wo ich immer die beste Schwimmerin ausgezeichnet habe, ging diesmal der Pokal an den besten Schwimmer. Der war mit einem DLRG-Team aus dem rund 90 km südlich am Rhein gelegenen Ort Unkel angereist, um in Bedburg am 24-Stunden-Schwimmen teilzunehmen.

 

Alljährlicher Höhepunkt des 24-Stunden-Schwimmens ist die Siegerehrung für die Schule mit dem höchsten Schwimmergebnis. Dem fiebern die Kinder der Schulen immer ganz besonders entgegen. Die Geschwister-Stern-Schule aus Kirchherten ließ sich auch in diesem Jahr den Siegertitel nicht nehmen und freute sich über den Pokal. Als das Siegerteam verkündet wurde, kullerten bei einer Teilnehmerin heftige Tränen, natürlich und erkennbar waren das Freudentränen.

 

Herzlichen Dank an die Organisatorin Sabine Berndtgen und an das ganze DLRG Team für die auch in diesem Jahr wieder hervorragende Durchführung des 24-Stunden-Schwimmens. Jetzt dürfen sich alle auf das 24. DLRG-Schwimmen im nächsten Jahr freuen.

 

Auch für mich war das diesjährige 24-Stunden-Schwimmen ein kleines Jubiläum. Zum nunmehr 20. Mal nahm ich daran teil, entweder als Schwimm-Teilnehmer, Mit-Organisator oder einfach so wie in diesem Jahr als Politiker, der einen Sieger-Pokal überreichen durfte.

CDU Rhein-Erft wählte neuen Vorstand

Erftstadt, 18.11.2017

 

Über 200 Mitglieder waren in die Schützenhalle der St. Kunibert-Schützengesellschaft nach Gymnich gekommen, um einen neuen CDU Kreisparteivorstand zu wählen.

 

Der bisherige CDU Kreisvorsitzende Gregor Golland MdL trat aufgrund neuer Aufgaben in der CDU NRW Landtagsfraktion nicht erneut an. Zu seinem Nachfolger wurde mit 93,3% der Stimmen Frank Rock MdL aus Hürth gewählt. Als Stellvertreter im Amt bestätigt wurden Dr. Georg Kippels MdB aus Bedburg (84,1%) und Andreas Heller aus Elsdorf (82,2%). Als neue Stellvertreterin wurde Romina Plonsker MdL aus Pulheim mit 93,0% der Stimmen gewählt. Sie löst Carla Neisse-Hommelsheim aus Erftstadt ab, die sich nicht mehr zur Wahl gestellt hatte. Kreisschatzmeister bleibt Willy Zylajew, Michael Breuer stellvertretender Schatzmeister.

 

Landrat Michael Kreuzberg, der die Sitzung leitete, bedankte sich bei Gregor Golland für dessen hervorragende Arbeit in den letzten Jahren. Wir, die CDU, stellen mit Dr. Georg Kippels und Detlev Seif in den beiden Wahlkreisen die direkt gewählten Bundestagsabgeordneten, mit Romina Plonsker, Frank Rock und Gregor Golland in allen drei Landtagswahlkreisen die Landtagsabgeordneten und in 7 von 10 Kommunen des Rhein-Erft-Kreises die Bürgermeister. Mit 31 Mitgliedern stellt die CDU im Kreistag die größte Fraktion.

 

Diese positive Entwicklung will der neue Kreisparteivorsitzende Frank Rock im engen Kontakt zu den CDU Stadt- und Ortsverbänden fortsetzen. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Kreisparteivorsitzenden Frank Rock war die Ehrung der ausscheidenden Mitglieder.

Bedburger Dreigestirn proklamiert

Bedburg, 17.11.2017

 

Mit der Proklamation des Bedburger Dreigestirns 2017/2018 hat die Karnevalssession begonnen. 

 

Farbe ins traditionell blau-weiss  geschmückte Zelt der Bedburger Ritter em Ulk brachte zu Beginn der Veranstaltung das Musikcorps und die Ehrengarde der Bedburger Narrenzunft BNZ. Sie heizten die Stimmung im ausverkauften Festzelt an.

 

Mit dem Einzug der Ritter begann dann für das neue Bedburger Dreigestirn der "Ernst" der Zeit. Prinz Christoph I, (Christoph Pesch), Bauer Piddy (Patrick Meier) und Jungfrau Maria (Markus Breuer) wurden offiziell durch den Bedburger Bürgermeister als Dreigestirn proklamiert. Prinz Christoph I. freute sich, dass er zum 80-jährigen Bestehen der Ritter em Ulk die Prinzenwürde erlangen durfte. Nach dem offiziellen Akt durfte dann kraftig gesungen und gefeiert werden.

Kreiswettbewerb "Unser Dorf hat Zukunft"

Königshoven gewinnt den Kreiswettbewerb 2017

Bedburg, 16.11.2017

 

Der Bedburger Ortsteil Königshoven hat beim diesjährigen Wettbewerb im Rhein-Erft-Kreis "Unser Dorf hat Zukunft" den 1. Platz gewonnen. Bernhard Ripp, erster stv. Landrat im Rhein-Erft-Kreis, überbrachte im Schloss Bedburg die Glückwünsche des Landrates Michael Kreuzberg und überreichte dem Königshovener Ortsbürgermeister Willy Moll die Ehren-Urkunde. Den zweiten Platz belegte der Kerpener Ortsteil Manheim-neu. Ortsvorsteherin Lonie Lambertz durfte hier die Urkunde in Empfang nehmen. Den dritten Platz teilen sich in diesem jahr Kerpen-Mödrath und Hürth-Stotzheim.

 

Am Wettbewerb teilnehmen dürfen Gemeinden und Ortsteile mit bis zu 3.000 Einwohnern. Bewertet werden die Konzeption der Dörfer, die wirtschaftliche Entwicklung, das soziale und kulturelle Leben, die Baugestaltung im Ort und die Grünflächen-Gestaltung.

 

Das bürgerschaftliche Engagement und die Eigenverantwortung der Dorfbewohner stehen dabei im Vordergrund. Die Vielzahl der Vereine, das weit über die Grenzen der Stadt Bedburg hinaus bekannte Schützenfest, hebt den Ort Königshoven als besonderen Ort hervor, so der Laudator in seiner Rede.

 

Königshoven kann als Gewinner des Kreiswettbewerbs am Landeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ im Jahr 2018 teilnehmen.

REload – Wege in die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises

Bergheim, 13.11.2017


Unter dem Motto „Wege in die Zukunft – Gemeinsam. Neues. Gestalten“ hatte die WfG GmbH, die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Rhein-Erft-Kreises, zu einer Status-Veranstaltung ins Kreishaus eingeladen. Über 170 Teilnehmer sind der Einladung gefolgt, der große Sitzungssaal des Kreistages und die Besucherempore waren bis auf den letzten Platz gefüllt. Ziel der Veranstaltung war, Unternehmen und Entscheidungsträger aus der Wirtschaft und der Politik zusammen zu bringen, um gemeinsam Wege in die Zukunft des Rhein-Erft-Kreises zu beschreiten.


Im REload Talk hob Landrat Michael Kreuzberg die Bedeutung der REload-Studie hervor, die vom Rhein-Erft-Kreis in Auftrag gegeben wurde. Sie weise auf die Wege hin, jetzt sei es wichtig, diese Wege auch zu gehen. Das starke Interesse an der Veranstaltung zeige, dass die Wirtschaftsförderung auf dem richtigen Weg sei, so die Geschäftsführerin der WfG, Prof. Dr. Beate Braun. Hanno Kempermann im Institut der Deutschen Wirtschaft konnte dem nur beipflichten. Mit der Studie habe der Rhein-Erft-Kreis eine gewisse Vorreiterrolle in der Region und in NRW übernommen.


Neue Wege beschreiten, anders denken, einmal quer denken. Im Beitrag REload Insipration zeigte Anja Förster, Bestsellerautorin und Querdenkerin in Wirtschaftsfragen, Möglichkeiten und Ergebnisse auf, was das in der Praxis bedeutet. „Nostalgie ist kein Geschäftsmodell, was immer schon funktioniert hat, wird in der Zukunft bald keinen Erfolg mehr haben.“ Neues Handeln, bestehendes ausschöpfen, optimieren. Gleichzeitig neue Felder eröffnen. Den Mut haben, neue Wege zu beschreiten, so ihre Forderung. Mit diesen Thesen motivierte sie so manche Teilnehmer im Plenum, die eigene Arbeit und sich selbst einmal in Frage zu stellen.


Zum Ende der Veranstaltung wurden die TOP-REloader 2017 mit dem RELoad Award ausgezeichnet. Eine Auszeichnung für „Anpacker, Networker und Visionäre“ im Rhein-Erft-Kreis.

2. Sicherheitsmesse im Rhein-Erft-Kreis

Landrat schaltete Internetplattform SUSII frei

Bergheim, 12.11.2017

 

Im Kreishaus kann sich man sich kostenlos an zahlreichen Ständen über Sicherheitstechnik informieren und bei den Fachvorträgen über präventive Maßnahmen zum Schutz vor Einbruchskriminalität und Internetkriminalität informieren.

 

Landrat Michael Kreuzberg, zugleich Leiter der Kreispolizeibehörde, hat die 2. Sicherheitsmesse 2017 in Bergheim eröffnet. Er rief die Bürgerinnen und Bürger auf, wachsam zu sein und ungewöhnliche Vorgänge direkt der Polizei unter der Rufnummer 110 zu melden.


2017 werde die Zahl der Wohnungseinbrüche im Rhein-Erft-Kreis mit hoher Wahrscheinlichkeit deutlich unter der des Vorjahres liegen. Es scheine, so der Landrat, dass neben anderen Bemühungen auch die Sicherung der Wohnungen in den vergangenen Jahren dazu beigetragen habe. Auch wenn rund 45 % der Einbrüche unvollendet blieben, dennoch sei jeder Einbruch einer zu viel und die Polizei werde in ihren Bemühungen um mehr Sicherheit nicht nachlassen.


Neben dem Objektschutz sei der Schutz von persönlichen Daten im Internet ein wesentlicher Bestandteil von Sicherheit. Computer und Smartphones sind im Leben vieler Bürgerinnen und Bürger tägliche Begleiter. Online-Banking, Online-Geschäfte oder auch soziale Netzwerke und die damit verbundene Preisgabe persönlicher Daten birgt Gefahren, die jeder kennen sollte, so der Landrat in seiner Rede.


Im Rahmen der Sicherheitsmesse schaltete der Landrat die Internetplattform SUSII frei. SUSII steht für Smart Und Sicher Im Internet und ist unter der Adresse http://www.susii.nrw/rhein-erft/de zu erreichen. SUSII ist eine Präventionsseite des eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. in Kooperation mit der Polizei des Rhein-Erft-Kreises und will den Bürgern und den Unternehmen Informationen und Hilfen für den sicheren Umgang mit dem Internet geben.

Stichtag 11.11. - christliche Werte bewahren

Kinder mit ihren Fackeln in der Martinuskirche in Bedburg-Kirchherten.

Stichtag 11.11. – 2017

 

Ist das Fest des Heiligen Martin mit den Martinszügen noch zeitgemäß? Dies wird in der heutigen Zeit immer wieder in Frage gestellt. Statt Sankt Martin lieber ein Laternenfest oder Sonne, Mond und Sternefest veranstalten?

 

Der 11.11. ist ein besonderer Tag. Viele verbinden mit diesem Datum - und das nicht nur im Rheinland - den Beginn der närrischen Zeit und machen sich keine Gedanken zum Ursprung dieses besonderen, im Ursprung christlichen Tages.

 

Wissenschaft stellt fest: Schenken macht Freude

 

Kinder verbinden mit diesem Tag das Fest das heiligen Martin und fiebern voller Freude diesem Tag entgegen. Wer kennt, jung oder alt, nicht die Legende des römischen Soldaten, der seinen weiten Mantel mit einem Bettler teilt. Da werden Fackeln gebaut, ein Martinszug veranstaltet oder ein Martinsfeuer entzündet. Kinder und Erwachsene freuen sich, wenn sie ihre Freude – oder anderes – so wie Martin teilen können. Dass Schenken Freude und glücklich macht ist mittlerweile sogar wissenschaftlich bewiesen.


Wer glaubt, der Martinstag sei ausschließlich ein christliches Fest im heimatlichen  Land, der denkt zu kurz. Das Datum ist nicht nur ein Gedenktag im römischen Kalender, sondern findet sich auch in orthodoxen, anglikanischen und vielen anderen Kalendern wieder. Geboren wurde Martin in Savaria, dem heute Szombathely in Ungarn. Ein Ungar, der später Bischof von Tours in Frankreich wurde. Ein Völkerwanderer in der damaligen Zeit: Er ging von Ungarn über Italien nach Frankreich. Eine solche Wanderung dürfte vielen auch in der heutigen Zeit bekannt vorkommen.


Damals wurde die Christenheit im byzantinischen Reich von Konstantinopel, auch Byzanz, dem heutigen Istanbul geprägt und beeinflusst. Der Martinstag lag am Beginn der Fastenzeit, der heutigen Adventzeit. Davor durfte, den damaligen Lebensumständen folgend, noch einmal so richtig geschlemmt werden – analog zur Fastnacht/Fasnet, so wie sie bei uns, insbesondere im süddeutschen Raum, heute noch verstanden wird. Fast-Nacht, die Nacht vor dem Fasten. Daraus entwickelten sich nicht nur die uns bekannten Bräuche, am Vorabend des Martinstages ein Martinsfeuer abzubrennen, sich zu verkleiden oder mit Strohfackeln über die Felder zu gehen, sondern auch der Ramadan, die Fastenzeit des Islam. 


Manchmal hilft ein solcher Blick in die Geschichte, um heutige Zusammenhänge zu begreifen und so manche Fragen zu verstehen. Parallelen gibt es viele. So wie die vom Hl. Nikolaus von Myra, neben Martin von Tours einer der bekanntesten Heiligen der Ostkirchen und der lateinischen Kirche, dessen Gedenktag am 6.12. ist. Nikolaus war Bischof von Myra, dem heutigen Demre, gelegen in der Provinz Antalya in der Türkei. Heute vielen als Urlaubsort und als Urlaubsregion bekannt, war diese Stadt damals Teil des römischen, später des byzantinischen Reichs und entsprechend davon geprägt.

 

Dies sollte man bei den Diskussionen um diesen Gedanktag nicht aus den Augen verlieren. Die leuchtenden Augen der Kleinen sagen mehr aus 1000 Worte und bringen auch die Augen so mancher Erwachsenen zum Glänzen. Ob Legende oder Wahrheit, Sankt Martin ist ein Vorbild bis in die heutige Zeit hinein.

Karnevalsession 2017/2018 hat begonnen

Bedburg, 10.11.2017 / 11.11.2017

 

Einen Tag vor dem offiziellen Start der Karnevalssession 2017/2018 steigt die Spannung beim neuen Dreigestirn der Stadt Bedburg. Erst wurde im Rittersaal des Schlosses das noch amtierende Dreigestirn der BNZ für seine besondere Dienste um die Stadt geehrt und ausgezeichnet, danach wurde dann offiziell das neue Stadt-Dreigestirn mit Markus Breuer als Jungfrau Maria, Christoph Pesch als Prinz und Patrick Meier als Bauer vorgestellt. Der Prinzenführer ist Heinz-Willi Weckop. Die Ritter im Ulk stellen in ihrem 80jährigen Jubiläumsjahr das Trifolium.

 

Einen Tag später folgte dann vor dem alten Bedburger Rathaus die traditionelle Eröffnung des Karnevals in der Stadt, anschießend ging es im Arkadenhof des Schlosses dann ihrer Lieblichkeit Maria an den (noch vorhandenen) Bart. Am kommenden Freitag wird es dann Ernst, wenn die Drei offiziell im Festzelt als neues Bedburger Dreigestirn proklamiert werden. Dann hat auch der schwarze Anzug ausgedient und wird gegen das offizielle Dreigestirn-Ornat ausgetauscht.

Laterne, Laterne, Sonne Mond und Sterne ...

Bedburg-Königshoven, 10.11.2017

 

Auf einem Schimmel ritt St. Martin in Königshoven beim Martinszug durch den Ort. Dabei trug er stilgerecht so wie damals sein Namenspatron ein römisches Centurio-Gewand und einen Helm mit einer Crista.

 

Nach dem Umzug wurde in alter Tradition auf dem Kirchplatz das Martinsfeuer angezündet und von den Kindern und ihren Eltern das St. Martinslied gesungen. Sehr erfreulich, dass die Kinder alle Strophen des Liedes kannten und mitsingen konnten. Zum Dank bekamen die Kinder anschließend vom St. Martin eine Tüte mit einem Weckmann und allerlei Süßigkeiten.

St. Martin, St. Martin ...

Bedburg-Kirchherten, 09.11.2017

 

Großer Martinsumzug in Bedburger Ortsteil Kirchherten. Mit viel Liebe haben die Kinder ihre Fackeln gebaut und folgen singend dem St. Martin, der auf dem Pferd den Martinszug durch den Ort anführt.

 

Sehr schön, dass sich zuvor alle Kinder mit ihren Laternen in der Martinuskirche zu einer kurzen Andacht versammelt haben, die, wie der Name schon sagt, dem Heiligen Martin als Schutzpatron gewidmet wurde.

Erweiterung Windpark Königshoven

Königshovener Bürger übernehmen die Initiative

Bürgeraustausch: Trotz vieler Emotionen war ein sachlicher Gedankenaustausch möglich

Bedburg - Königshoven, 19.10.2017

 

„Eine neue politische Kultur in Bedburg - Mehr Bürgerbeteiligung - Mehr Informationen über das Stadtgeschehen.“ So ist im Wahlprogramm der SPD Bedburg zur Kommunalwahl 2014 zu lesen. Die Realität sieht nach nunmehr 3 Jahren „Regierungsverantwortung“ ganz anders aus. Die versprochene „neue politische Kultur“ ist offensichtlich vergessen und gescheitert. Dies wird u.a. beim SPD-Antrag vom 30.01.2017 deutlich, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, festzustellen, wo „im Stadtgebiet“ weitere Windkrafträder aufgestellt werden können und - das Ergebnis schon vorwegnehmend - der Stadtentwicklungsausschuss beauftragt wird, einen Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans zu beschließen mit dem Ziel, weitere Windanlagen errichten zu können.


Konkret geht es in dieser offensichtlich bewusst verklausulierten Formulierung um die Flächennutzungsplanänderung Nr. 51 – um eine Erweiterung des Windparks Königshoven. Statt die Bürger frühzeitig in eine solche Entscheidungsfindung mit einzubinden, wurde offensichtlich unter dem Eindruck, dass die neue NRW CDU-FDP geführte Landesregierung die Rahmenbedingungen zur Windkraftenergie neu formulieren wird, seitens des Bürgermeisters versucht, in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (SEA) am 04. Juli 2017 noch schnell einen Bestandsbeschluss herbeizuführen. Auf Betreiben der CDU und der FWG wurde dies abgelehnt und stattdessen die Entscheidung darüber erst einmal vertagt.


Schon in der Sitzung des Ausschusses traten zahlreiche Unstimmigkeiten auf und offene Fragen blieben ungeklärt. Grund genug für Georg Jobs, die Initiative zu übernehmen und die Bürgerinnen und Bürger zu einem Gesprächsaustausch mit Vertretern der Firmen Innogy (vormals RWE) und BMR einzuladen. Jobs hatte erst vor wenigen Tagen von der geplanten Erweiterung erfahren und mangels umfassender städtischer Information die Veranstaltung in Eigeninitiative anberaumt.


Bis zu 15 weitere Windräder, so Guido Beckers von der BMR, seien westlich, südlich und östlich auf der Königshovener Höhe zusätzlich zu den bereits dort bestehenden 21 Anlagen geplant. Dass dabei im südlichen Teil erneut drei neue Windräder eingeplant werden, die bei der Planung des jetzt bereits bestehenden Windparks im Jahr 2013/2014 auf großen Widerstand in der Bevölkerung stießen und deshalb damals einstimmig als nicht gewollt abschlägig beschieden wurden, zeigt, wie wenig Bürgernähe hier bei der Planung vorhanden ist.

 

Auch die Behauptung der SPD im Antrag, durch den Windpark könne im städtischen Haushalt eine Einnahmeverbesserung von 1,4 Millionen (netto) erzielt werden, bleibt vor dem Hintergrund fallender Vergütungssätze pro kWh Strom und bei einem Investitionsbedarf von rund 50 Mio. Euro mehr als fraglich. So werden die Grund-Vergütungssätze von 4,72 Ct. im Jahr 2014 (Beginn / Fertigstellung des 1. Bauabschnitts mit 12 Windrädern) auf 4,38 Ct. im Jahr 2019 (früheste Fertigstellung neuer Windräder) fallen, die für fünf Jahre gewährte erhöhte Anfangsvergütung von 8,66 Ct. auf 8,03 Ct. gesenkt und der noch für die Installation in 2014 gezahlte Systemdienst-Leistungsbonus von 0,47 Ct. je kWh entfällt komplett. Das bedeutet insgesamt eine Minderung der Einnahmen um 10,4% in den ersten 5 Jahren, danach deutlich mehr. Ungeachtet dessen ist mehr als fraglich, ob überhaupt die avisierte Anzahl von 15 weiteren Windrädern real umgesetzt werden kann und darf, zumal es im westlichen Teil des Plangebietes ausgewiesene und festgelegte Schutzgebiete gibt und es im östlichen Teil zu Abstandsproblemen mit den Grevenbroicher Ortsteilen Gustorf und Gindorf kommen kann.

 

„Wo sollen wir denn in Zukunft noch Ruhe finden“, so ein besorgter Bürger bei der Veranstaltung. Manchmal sei der Lärm ohrenbetäubend laut und je nach Sonnenstand ist der Schattenwurf der Windflügel eine erhebliche Belastung für die Anwohner und die Augen. Damit müsse jetzt Schluss sein. Weit über 90 Windräder könne man bereits jetzt zählen, wenn man sich oben auf der Höhe einmal rundum dreht. Mehr geht nicht, so die fast einhellige Forderung.


Als zuständiger Kreistagsabgeordneter machte ich deutlich, dass die Kommunen nicht nur bei der Schaffung von Gewerbeflächen, sondern auch bei der Festlegung von Windvorrangzonen über die eigenen städtischen Grenzen hinaus schauen müssen. Nur so ist eine Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Der Aussage im Ausschuss, die Stadt müsse zwingend weitere Windvorrangzonen ausweisen, trete ich entgegen. Immerhin hat die Stadt Bedburg mit dem erstellten Windpark Königshoven auf einer Fläche von 345 Hektar den größten und leistungsfähigsten Windpark in NRW geschaffen und dafür mit RWE Innogy rund 110 Mio. Euro am Standort investiert. Eine weitere Verschuldung von rund 50 Mio. Euro ist für die Stadt Bedburg nicht leistbar. Entsprechende Hinweise gibt es auch von der GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) und der Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises.

Kommunalkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung 2017

„Konrad Adenauer und die Stadt der Zukunft“

Eine humorvolle Idee, Konrad Adenauer in den Drachenfels in Stein zu meißeln.

Köln/Bonn, 13./14.10.2017

 

100 Jahre nach der Wahl Konrad Adenauers zum Oberbürgermeister der Stadt Köln erinnerte der diesjährige Kommunalkongress der Konrad-Adenauer-Stiftung an historische lokale Meilensteine, die dem Wirken Konrad Adenauers zu verdanken sind.


Die zweitägige Tagung, die unter der Schirmherrschaft der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker stand, zeigte die ganze Bandbreite der besonderen Leistungen von Konrad Adenauer auf. Der Kölner Rheinhafen, die Flughäfen Köln-Bonn und Butzweiler Hof und der Bau der Kölner Messe, Industrieansiedlungen wie die Fordwerke Köln und der WDR, ein für die damalige Zeit innovativer Wohnungs- und Straßenbau bis hin zu wissenschaftlichen und sozialen Einrichtungen, den zahlreichen Grünanlagen und den vielen Sport- und Kulturstätten. Alles das, was wir heute als selbstverständlich und gegeben ansehen, ist auf die besondere Leistung von Konrad Adenauer zurückzuführen. Natürlich wurde bei der Tagung auch die herausragende politische Leistung des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gewürdigt.


Wie sieht die Stadt der Zukunft aus? Was müssen wir, die Kommunalpolitiker, beachten, ändern, fordern? Wie können wir die lokale Demokratie stärken? Wie unsere Städte im globalen Umfeld positionieren, Städte entwickeln, ohne deren Kern zu zerstören?


Mit der Verleihung der Auszeichnung „Integrative Stadt 2017“ an die Stadt Bad Münstereifel, die mit ihrem Konzept, ein Outlet-Center mitten in die Stadt und nicht wie ansonsten üblich weit außerhalb der City zu bringen erfolgreich ist, wurde deutlich, dass es oftmals auf die Eigeninitiative weniger Personen in einer Kommune ankommt. Dies wurde auch bei einer Diskussion im Bildungszentrum des Kölner Handwerks deutlich. Schon heute bereitet es große Probleme, eine ausreichende Zahl dringend benötigter Handwerker zu finden, um diese auszubilden. Dazu kommen Probleme in der Digitalisierung, insbesondere im ländlichen Raum. Wir brauchen digitale Autobahnen, aber auch den Mut in den Kommunen, erst Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und eine Anbindung an den ÖPNV durchzuführen, bevor dort neue Gewerbe- und Industriegebiete geschaffen werden. Es sei ein Fehler, neue Gewerbeflächen aufgrund fehlender Infrastruktur direkt an Wohngebiete anzudocken. Dies führe zu einer Ablehnung und Inakzeptanz in der Bevölkerung und schwäche die lokale Demokratie statt sie zu stärken. Auch wenn die Kommunen bei solchen Vorhaben in Vorleistung gehen müssten, die nachträgliche Installation einer Infrastruktur sei meist zigfach teurer und oftmals auch gar nicht mehr möglich.


Am Plenarsaal des Bundesrates in Bonn weist ein Schild auf die geschichtliche Bedeutung des Ortes hin, der inhaltlich auch stark mit dem Wirken von Konrad Adenauer verbunden ist. Der jetzige Plenarsaal war vom 01.09.1948 an Tagungsstätte des Parlamentarischen Rates, der unser Grundgesetz beraten und am 23. Mai 1949 verkündet hat. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes, 65 Personen aus den damaligen westlichen Bundesländern sowie 5 beratende Mitglieder aus Berlin, waren allesamt Kommunalpolitiker, die von den Länderkammern in den Rat entsandt wurden. In der ersten Sitzung wurde Konrad Adenauer zum Präsidenten des Parlamentarischen Rates gewählt.


In den USA hat man mit dem Mount Rushmore National Memorial den vier bedeutendsten US-Präsidenten ein Denkmal gesetzt. Dies einmal auf Deutschland übertragen, müsste man auch für Konrad Adenauer ein solches Monument erschaffen. Seiner Vorliebe für Köln und dem nahe gelegenen Siebengebirge mit seinem Wohnort Rhöndorf folgend würde sich hierzu der Drachenfels anbieten. Diese nicht so ganz ernst gemeinte Idee des Sammlungsdirektors der Stiftung "Haus der Geschichte" zeigt, dass auch der Humor von Konrad Adenauer die Zeit überdauert hat.

Bundestagswahl 2017: Klarer Wahlsieg für Dr. Georg Kippels MdB (CDU) im Rhein-Erft-Wahlkreis 91

Die CDU bleibt im Rhein-Erft-Kreis die dominierende Kraft

Ergebnis im Rhein-Erft-Kreis:

Rhein-Erft-Kreis, 24.09.2017


Mit 39,19% der Stimmen haben die Wählerinnen und Wähler im Rhein-Erft-Kreis erneut Dr. Georg Kippels MdB in den Bundestag gewählt. Dieses Ergebnis ist um 6,29% besser als das Bundes-Ergebnis und zeigt, dass der permanente Einsatz des Abgeordneten im Wahlkreis in den vergangenen vier Jahren von den Bürgerinnen und Bürgern positiv wahrgenommen und durch die Wahl honoriert wurde.


Mit 8,14% ist erneut der Vorsprung zum SPD-Kandidaten deutlich ausgefallen, das entspricht 15.412 Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag in diesem Jahr bei 76,92% (2013: 73,86%). In allen Gemeinden des Kreises hat die CDU die Mehrheit errungen und damit ihre dominierende Kraft im Rhein-Erft-Kreis bestätigt.

Ergebnis in Bedburg:

In Bedburg haben die Wähler mit 44,30% der Wählerstimmen Dr. Kippels im Amt bestätigt. Hier beträgt der Vorsprung zum SPD Kandidaten 12,51%, das entspricht 1.716 Wählerstimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,34% (2013: 74,40%).


In allen Bedburger Stadtteilen hat die CDU die Mehrheit, unter Berücksichtigung der Briefwahlbezirke liegt die CDU auch in den Stimmbezirken vorn.

Ergebnis in meinem Wahlbezirk:

In meinem städtischen Wahlbezirk Kaster IV hat sich offensichtlich der gemeinsame Einsatz mit dem Abgeordneten im Wahlkampf positiv bemerkbar gemacht. Dieser Wahlbezirk ist mit 1.369 Wahlberechtigten der größte Wahlbezirk in der Stadt.


Mit 43,62% der Wählerstimmen liegt wie von mir erwartet Dr. Georg Kippels vorn. Was die Grafik nicht zeigt; der Abstand zum SPD Kandidaten hat sich hier deutlich zu Gunsten der CDU vergrößert, der Verlust der SPD ist hier fast doppelt so hoch. (3,26% zu 6,54% = 49,85%).

 

Die niedrige Wahlbeteiligung von 51,50% erklärt sich mit einem hohen Anteil an Briefwählern. Dies hatten viele Wähler bei den Hausbesuchen mit dem Kandidaten bereits so mitgeteilt.

 

Nachdem die Bundestagswahl durchgeführt ist, gilt es, sich wieder verstärkt den kommunalen Themen zu widmen. Dies habe ich den Bürgerinnen und Bürgern so versprochen und werde dies auch so umsetzen.

Naturschutz ernst nehmen

Bedburger Teiche bekommen mehr Wasser

Der Flusslauf der Erft und die benachbarten Teiche sind einmalig in der Region

Bedburg, 20.09.2017

 

Ich habe in der Sitzung des Kreis-Ausschusses für Umwelt und Kreisentwicklung für das Projekt „Bedburger Teiche“ gestimmt und freue mich, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag der CDU/FDP/ Grüne-Koalition Einstimmigkeit gefunden hat.

Als Mitglied im Finanzausschuss des Kreises werde ich im Rahmen einer vorgezogenen Freigabe von Mitteln einer Erhöhung der Finanzmittel zustimmen, damit die notwendigen Sofortmaßnahmen auch finanziell gesichert sind.

Mit dieser Entscheidung ist sichergestellt, dass in die Bedburger Teiche, ein einmaliges Naturreservat in unserer Stadt, im Rahmen einer Sofortmaßnahme rund 20.000 m³ Wasser eingeleitet werden, um die dortige Vegetation und Vogelwelt zu retten. Vorrangig gilt es, eine weitere Verlandung der Teiche zu verhindern und in einem Folgeschritt dauerhaft zu sichern. An diesen Überlegungen muss sich auch die Stadt Bedburg beteiligen und das Thema auf die nächste Tagesordnung des städtischen Ausschusses für Umwelt setzen.


Die Bedburger Teiche, ein knapp 30 ha großes Teichgebiet, ist überregional ein bedeutsames Brut-, Nahrungs- und Durchzugsbiotop für seltene Wasser- und Wattvögel und seit 15 Jahren – nach Aufgabe der Zuckerrübenproduktion in Bedburg - ein Naturschutzgebiet. Die Teiche bieten Lebensraum auch für seltene Amphibien und Insekten.

 

Im Rahmen einer Ortsbegehung wurde deutlich, dass die ursprüngliche Wasserfläche von über 100.000 m² nur noch zu etwa einem Viertel vorhanden ist. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben, ansonsten besteht die Gefahr, dass die Vögel ihre angestammten Brutstätten für immer verlassen werden.

Landkreistag NRW: Kreistagsforum debattiert über das politische Ehrenamt

Düsseldorf, 13.09.2017

 

Studie räumt mit Vorurteilen über ehrenamtliche Mandatsträger auf

 

Mandatsträger in den Stadt- und Kreistagen üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und in erheblichem Maße aus. Eine Studie der Ruhr-Universität Bochum über das kommunalpolitische Ehrenamt zeigt auf, wie stark sich die Mandatsträger in den Nordrhein-westfälischen Kreistagen engagieren und dabei oftmals freiwillig auf mögliche finanzielle Ausgleichsansprüche verzichten. Diese Studie wurde im 8. Kreistagsforum des Landkreistages NRW vorgestellt.

 

Die Studie räumt mit dem Vorurteil auf, Mandatsträger würden sämtliche Vorteile ausnutzen, die ihnen vom Gesetzgeber eröffnet werden. Ganz im Gegenteil: beim Verdienstausfall bleibt dem Steuerzahler einiges an Kosten erspart, weil viele Mandatsträger diese Regelungen gar nicht nutzen. Nur rund 15 Prozent der Mandatsträger nutzen die Möglichkeit zur Geltendmachung von Verdienstausfall. Noch seltener nahmen sie die Unterstützung bei Pflege oder Kinderbetreuung in Anspruch. Warum ist das so? Laut Studie empfinden viele der Befragten die Antragstellung als zu umständlich, auch wollten viele Mandatsträger ihr Engagement unbemerkt wissen. „Die Ausübung des Mandats ist immer eine zusätzliche Belastung“, betonte Dr. Gehne, Forschungskoordinator am Zentrum für interdisziplinäre Regionalforschung (ZEFIR) an der Ruhr-Uni Bochum. Der Zeitaufwand für das Ehrenamt in den Kreisen ist laut Studie nicht unerheblich, im Durchschnitt rund 30 Stunden in den Kreistagen, bis zu rund 45 Stunden im Monat in den Stadträten. Neben den offiziellen Terminen, die in der Studie erfasst wurden, kommen noch zahlreiche weitere Termine hinzu, die von den Kreistagsabgeordneten mit Blick auf ihr Amt wahrgenommen werden. Rund 70 Prozent der Befragten sind auch anderweitig ehrenamtlich tätig.

 

Ein Blick in meinen eigenen Terminplaner zeigt, dass die Durchschnittswerte für Kreistagsmitglieder von 30 Stunden von mir deutlich überschritten werden. Bedingt durch meine Mitgliedschaft im Kreistag, in verschiedenen Ausschüssen und im Fraktionsvorstand bin ich im Mittel rund 48 Stunden/Monat im Einsatz, hinzu kommt mein Einsatz in den politischen Stadt- und Parteigremien sowie bei diversen Veranstaltungen.      

 

Das politische Ehrenamt leistet einen enormen Beitrag in den Kreisen. Wir hoffen, die Studie trägt dazu bei, dass dieses Engagement der Kreistagsmitglieder künftig stärker gewürdigt wird“, bewertete der Präsident des Landkreistages NRW, Thomas Hendele, die Ergebnisse. „Denn die kommunale Verwaltung kann nur funktionieren, wenn sich neben dem Hauptamt auch das Ehrenamt sachkundig einbringt.“

 

Diese Belastung führt auch dazu, dass es nur wenige junge Mandatsträger/innen in den Kreisen gibt. Nur 1,3% sind bis 25 Jahre alt, 5,1% bis 35 Jahre, 8,9% im Alter bis zu 45 Jahre. Deutlich mehr werden es erst in der älteren Altersgruppe. 22,5% sind im Alter von 46 bis 55 Jahre, 28% sind bis zu 65 Jahre alt, über 65 Jahre alt sind 34,3% der Mandatsträger. Der Anteil der Frauen daran beträgt 29,4%.

 

Die Teilnehmer im Forum waren sich einig, dass die Attraktivität und das gesellschaftliche Standing des politischen Ehrenamtes verbessert werden muss, wenn man eine Unterbesetzung und Überalterung in den Gremien vermeiden will. 

 

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern. Befragt wurden für die Studie nach Zufallsprinzip in 44 Städten und in 6 Kreisen 2283 Mandatsträger/innen,1382 Fragebögen wurden ausgewertet. 

Evangelisches Gemeindefest bei Sonnenschein

Bedburg, 10.09.2017

 

In den letzten Jahren hat das Gemeindefest der evangelischen Kirche in der Stadt Bedburg stets im Pfarrzentrum in Kaster stattgefunden. Nachdem nunmehr das neue Pfarrzentrum in Bedburg fertiggestellt wurde, konnte in diesem Jahr das Fest dort stattfinden.

 

Nicht nur in, sondern auch außerhalb der Räume wurde kräftig gefeiert, gegrillt und musiziert. Als Beilage gab es herrlichen Sonnenschein. Pfarrer Gehbard Müller freute sich über meinen Besuch und führte mich durch die neuen Räumlichkeiten, die direkt mit der Kirche verbunden sind.

 

Die positive Resonanz der zahlreichen Besucher beim Gemeindefest macht deutlich, dass es richtig war und ist, eine solche Baumaßnahme durchzuführen und damit den Zusammenhalt in der Gemeinde zu stärken.

Schützenbruderschaft Morken-Harff besteht seit 817 Jahren

Kaster, 20.08.2017

 

Es war mir eine große Ehre und Freude, am diesjährigen Festumzug der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Morken-Harff 1200 e.V. teilnehmen zu können - und das direkt vor dem Königspaar Pedro und Susanne Merino Perez und Gefolge. 

 

Die St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Morken besteht seit dem Jahr 1200, also seit 817 Jahren. Damit ist sie eine der ältesten Bruderschaften in Deutschland. Bereits am Samstag habe ich direkt nach der offiziellen Krönung im Rahmen der Krönungsmesse dem Schützenkönigspaar zu ihrer Regentschaft gratuliert. Sie führen den christlichen Leitgedanken Glaube, Sitte und Heimat fort, wobei insbesondere der Begriff Heimat für die hiesige Region mit Blick auf den Braunkohle-Tagebau einen besonderen Stellenwert hat.

Kohlegegner: Besuch im Klimacamp

Sonne, Wind, Kohle und Kraftwerke erzeugen Strom

Bedburg, 19.08.2017

 

Ein Klimacamp im ansonsten eher beschaulichen Bedburg, Protest-Aktionen von Braunkohlegegnern, der Aufruf zum zivilen Ungehorsam, ein großes Polizeiaufgebot und die Angst der Menschen vor Gewalt und Ausschreitungen. Für mich Grund genug, als Politiker dem Klimacamp in Bedburg und der Mahnwache der Aktivisten in Bedburg-Rath einen Besuch abzustatten und  mich vor Ort zu informieren. Dabei habe ich mit der Polizei, den Aktivisten und mit den Bürgern gesprochen.

 

Die Anspannung aller Beteiligten war deutlich spürbar und geprägt vom gegenseitiges Misstrauen und Unverständnis, von festgefahrenen Meinungen und Kompromisslosigkeit, aber auch vereinzelt in der Suche nach einem Dialog und einem Gespräch mit den Bürgern.

 

„Es ist schade, dass wir nur mit solchen / unseren Aktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen können.“ Dieser Satz einer jungen Aktivistin, den ich so oder so ähnlich mehrfach im Klimacamp in Bedburg gehört habe, zeigt, wie undifferenziert teilweise argumentiert wird. Es wird der Alleinanspruch suggeriert, dass ein Wandel nur durch Protest erreicht werden kann. Dies ist nicht nur schlichtweg falsch, sondern wird oftmals auch als Grund für die Aktionen gesehen.

 

Was auf den ersten Blick eher wie ein friedliches Happening aussah, entpuppte sich hier und da doch ganz anders. Auf diese Gefahr und Situation wies auch die Polizei im Gespräch hin. Die Polizisten hatten erkennbar alle Aktionen im Blick und reagierten sofort, auch wenn dieses Reagieren oftmals nur ein passives Zusehen oder Beobachten war. Selbst dies stieß bei den Demonstranten auf Widerstand und Missmut.

 

Ziviler Ungehorsam ist nicht strafbar, aber so manche Aktionen, die sich darunter verbergen, sehr wohl. Gemessen an den Vorgängen in Hamburg verliefen die Aktionen in der Stadt und in der Region weitgehend ruhig. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Hamburger Ereignisse nicht der Maßstab für eine solche Bewertung sein können.

 

Viele Bürgerinnen und Bürger, vor Ort oder in den verschiedenen Social-Medien, zeigen nur wenig Verständnis für das, was die Braunkohlegegner mit ihren Aktionen deutlich machen wollen. „Die wissen doch gar nicht, was hier los ist“. Ein Satz, der immer wieder vor dem Hintergrund der teilweise weit angereisten Braunkohlegegner kam. Dabei geht es – im wohlgemeinten Sinn, einerseits um den Umweltschutz, andererseits aber auch um die finanzielle Existenz ganzer Familien. Für mich erschreckend, wie wenig so manche Teilnehmer im Camp vom Wirkungsgrad einer Solar- oder Windkraftanlage wissen. Auf die Frage nach einer alternativen Energieversorgung wurden Wind und Solar fast immer als Alternative genannt. Weitgehend unbekannt, dass gerade in Bedburg einer der größten Inshore-Windkraftanlagen in Betrieb ist, ebenso war nicht bekannt, dass bereits jetzt zahlreiche alte Kraftwerksblöcke von RWE abgeschaltet wurden und weitere in Kürze folgen. Nicht minder erstaunlich war, dass sich keiner meiner Gesprächspartner einmal mit dem Thema der Rekultivierung von Flächen beschäftigt hatte. So erntete ich ungläubiges Staunen, als ich mit zwei Teilnehmern einmal rund um den Kasterer See gegangen bin. Sie revidierten ihre Aussage, dass nach dem Tagebau eine öde Wüste zurückbleiben würde.

 

Was die Aktivisten dazu bringt, auf dem Weg zu einer Aktion plötzlich die Straßen und Feldwege zu verlassen und ungeachtet vom Fruchtstand der Felder einfach querfeldein zu laufen, entzieht sich meiner Kenntnis. Fakt ist, dass dadurch ein nicht unerheblicher Schaden entstanden ist. Wie dies mit den Zielen des Umwelt- und Naturschutzes zu vereinbaren ist, bleibt dabei allenfalls offen. Eine Gruppe geht vor, alle anderen folgen. Wieso das? Eine Antwort auf diese Frage könnte eine Organisatorin der Mahnwache in Rath gegeben haben. Sie antwortete auf die Frage, ob und inwieweit sie radikale und gewaltbereite Teilnehmer erkennen und beeinflussen könne, mit dem Satz „Die lassen sich hier von nichts und niemanden was sagen.“ Sie sollte es wissen, nach eigener Aussage ist sie seit über 35 Jahre im Kampf gegen Atom und Kohle im Einsatz. Die Frage, wer das finanziert, blieb dabei offen.

GPA: Praxisnahe Gesundheitspolitik ist das Ziel

Düsseldorf, 11.08.2017

 

„Wir wollen Inklusion, aber richtig“. Unter diesem Leitsatz trafen sich das Netzwerk für Menschen mit Beeinträchtigungen und der gesundheitspolitische Arbeitskreis der CDU (GPA) in Düsseldorf zu einer Arbeitssitzung, an der auch Hermann Gröhe, der Bundesminister für Gesundheit, teilnahm.

 

Barrierefreiheit und Inklusion muss in den Köpfen der Menschen stattfinden. Die Integration von Menschen mit einem Defizit ist wichtig, aber Inklusion ist mehr. Inklusion ist das Recht eines jeden Menschen, dabei zu sein, teilnehmen zu können. Am täglichen Leben, beim Sport, im Beruf, bei Veranstaltungen, überall. Ein ungehinderter Zugang ohne Stufen hilft nicht nur einem Rollstuhlfahrer, sondern auch jeder Mutter mit einem Kinderwagen. Es ist erschreckend, wie oft dies nicht bedacht wird. Darin waren sich die zahlreichen Teilnehmer in der Veranstaltung einig.

 

Der offene Dialog mit dem Bundesgesundheitsminister stand im Mittelpunkt der Sitzung. Welche Auswirkungen ergeben sich aus der Änderung des PSG II (Pflegestärkungsgesetz), mit dem die bisherigen 3 Pflegestufen durch 5 neue Pflegegrade abgelöst wurden. Wie ist der Datenschutz bei Einführung der elektronischen Gesundheitskarte gewährleistet und wie viel Transparenz ist im Gesundheitswesen notwendig? Wie kann Inklusion und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen erreicht und zukünftig die ärztliche Versorgung in ländlichen Gegenden gesichert werden? Welche Erfahrungen und Anregungen können Menschen mit einem Handicap in die politische Diskussion einbringen?

 

Gesundheitsminister Gröhe machte deutlich, dass im Pflegestärkungsgesetz nunmehr auch die Demenz als Krankheit verankert worden sei und das Gesetz zu einer Verbesserung der familiären Belastung bei Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen führt. Es sei eine soziale Verpflichtung aller, und nicht nur der jeweils betroffenen Familie, bei Krankheit eines Angehörigen den finanziellen Status des Partners oder der Kinder zu sichern. Das hat mit sozialer Gerechtigkeit und der Lösung eines Generationskonfliktes zu tun. Es könne nicht sein, dass wie in der Vergangenheit oft geschehen, man auf die berechtigte Einstufung in die Pflegestufe 3 verzichtet habe, um nicht in eine finanzielle Eigenverpflichtung zu kommen.

 

Die Bürger fordern, so der Minister, mehr Transparenz und Offenheit im Gesundheitswesen. Es ist gut, wenn man in einem Ranking Portal seine Erfahrungen mit einer Klinik oder einem Arzt posten kann. Das kann helfen, den richtigen Arzt und die richtige Behandlungsform zu finden. Aber kann und darf man dort – ohne jegliche Kontrolle - alles reinschreiben? Hier müsse nach Lösungen gesucht werden, die einen Missbrauch verhindern. Es könne nicht sein, dass jemand etwas postet, ohne überhaupt mit dem Arzt oder der Institution in Kontakt getreten zu sein.

 

Mehr Sachlichkeit müsse auch beim Thema elektronische Gesundheitskarte gelten. Es sei einfach falsch zu behaupten, dass man auf den Chip einer solchen Karte eine komplette Patientenakte nebst Bildern speichern könne, die jedermann auslesen kann. Das ist technisch auch schon deshalb nicht möglich, weil es das Speichermedium überfordert. Deshalb sollen auf der Karte nur telematische Daten abgelegt werden, die das Abrufen von Daten aus einem Patientenfach nur durch speziell dafür zugelassene Geräte ermöglichen. Gerade in der Notfallversorgung könne die elektronische Gesundheitskarte lebensrettend sein. Deshalb sei eine solche Karte sinnvoll und wichtig.

 

Viele Arztpraxen sind nicht barrierefrei. Deshalb habe die KfW ein spezielles Umbauprogramm aufgelegt, um diesen Missstand zu beheben. Gerade in ländlichen Gebieten gäbe es noch viele Praxen, die sich in nicht barrierefreien Häusern befinden. Auch dies müsse beim Projekt „Arzt vor Ort“ berücksichtigt werden. Gemeinsam mit den Kostenträgern werde intensiv darüber nachgedacht, wie man die ärztliche Versorgung der Menschen im ländlichen Raum sicherstellen kann. Praxen, Arztzentren oder Krankenhäuser. Hier dürfen keine weißen Flecken auf der Landkarte entstehen, so die eindeutige Forderung.

 

Gröhe bedankte sich bei den Teilnehmern für die zahlreichen Fallbeispiele. Gerne nehme er diese Beispiele als Anregungen auf. Einen gesonderten Dank richtete Gröhe an die Organisatoren der Veranstaltung. Damit auch taubstumme Teilnehmer an der Diskussion teilnehmen konnten, hatten sie dafür gesorgt, dass alle Fragen und Beiträge simultan in Gebärdensprache übersetzt wurden.

Neubaugebiet "Im Sonnenfeld" - Planung muss überarbeitet werden

Fotomontage: die 4-geschossige Bauweise an der K36 soll die neuen Bewohner vor Lärm der Kreisstraße schützen.

Bedburg, 26.07.2017

 

Es gibt in der Bevölkerung und in den zuständigen politischen Gremien eine weitgehende Übereinstimmung darin, dass in Bedburg neue Flächen für Wohnbebauung geschaffen werden müssen. Eine dieser Flächen ist das Neubaugebiet „Im Sonnenfeld“, vormals Kasterer Acker.

Wenig öffentliche Beachtung finden bisher die konkreten Pläne, die in einem überwiegend 2-geschossigen Wohnumfeld nunmehr eine bis zu 10,2 m hohe 4-geschossige Bauweise entlang der Kreisstraße K36 vorsehen. Als Grund werden der Lärmschutz des dahinter liegenden östlichen Neubaugebietes und der Bedarf an sozialem Wohnraum in der Stadt genannt.

Ich begrüße die Pläne, an dieser Stelle ein neues Wohngebiet zu schaffen, die vorliegenden Pläne müssen aber in vielen Punkten noch deutlich überarbeitet werden.

Ob an dieser Stelle und in einem bestehenden und anders strukturiertem Umfeld ein sozialer Wohnungsbau Sinn macht, sollte diskutiert werden. Kein Wort mehr von altersgerechtem Wohnen und Inklusion, keine Chance mehr für junge Paare und Familien, durch Kauf einer kleinen Wohneinheit in einem Mehrfamilienhaus Kapital zu bilden? Kauf statt Miete hat etwas mit Nachhaltigkeit und Absicherung im Alter zu tun, gerade in Zeiten einer Null-Zinsen-Politik ist dies von elementarer Bedeutung. Hier steht die Politik in der sozialen Verantwortung den jungen Menschen gegenüber.

In keinem Fall ist die optische Abschottung des neuen Wohngebietes durch die an der Kreisstraße geplanten hohen Häuserzeilen einer Integration neuer Mitbürger in der Stadt förderlich. Im Gegenteil, hier wird statt Schutzwirkung eine deutliche Trenung erreicht, einmal ganz davon abgesehen, dass die hohen Häuser eine erhebliche Schattenwirkung der im Westen untergehenden Sonne entwickeln werden. Hinzu kommen Probleme, die man erst auf den zweiten Blick erkennt:

Die östlich der K36 entstehende 4-geschossige Häuserfront schützt zwar die neue Wohnbebauung, schafft andererseits damit aber eine ganz erhebliche Reflexionsfläche, die den Lärm und Schall der stark befahrenen Kreisstraße auf die westlich der K36 bestehende Wohnbebauung wirft. Im aktuellen Bebauungsplan ist der ehemals vorgesehene Lärmschutzwall/-Wand ersatzlos gestrichen worden - obwohl ein Lärmgutachten aufzeigt, dass ohne einen solchen Schutz die Grenzwerte des zumutbaren Lärms mit rund 60dB(A) am Tag und bis zu 53dB(A) in der Nacht für die westlich wohnenden Bewohner deutlich überschritten und möglicherweise durch die Schall-Reflexionen noch zusätzlich verstärkt werden. Zu Info: die Richtwerte für reine Wohngebiete (WR) liegen am Tag bei 50 dB(A) und bei Nacht bei 40 dB(A).

Hierzu habe ich als direkt betroffener Anwohner und als örtlich zuständiger Kreistagsabgeordneter für die Kreisstraße K36 im Rahmen der Offenlegung gegenüber der Stadt gemäß §3 ff BauGB eine Stellungnahme abgegeben und den Rhein-Erft-Kreis aufgefordert, dessen Stellungnahme aufgrund geänderter Rahmenbedingungen zu überprüfen. Ergänzend habe ich den mit dem Lärmgutachten beauftragten Gutachter gebeten, Aussagen im vorliegenden Fachbericht zu konkretisieren und die dort grafischen Lärmemissionskarten optisch um die Auswirkungen auf das Gebiet westlich der Kreisstraße K36 zu ergänzen.

Der Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Lärmschutzwand/-Wall wird damit begründet, dass man eine optische Tunnelwirkung vermeiden möchte. Im Klartext: Optik vor Lärmschutz? Dabei verkennt man vollends die gesetzliche Verpflichtung, bei Schaffung neuer Gegebenheiten alles tun zu müssen, um den Schutz der Menschen zu gewährleisten. Dies gilt nicht nur für die Planung des Neubaugebietes, sondern auch für die umliegenden Bereiche. Eine visuelle Aufbereitung der Pläne zeigt, dass nicht eine Lärmschutzwand, sondern vielmehr durch die bis zu 10,2 m hohe Geschosshöhe der Häuserfront eine Tunnelwirkung erzielt wird. Die vorgesehenen 6 ! Bäume haben darauf keinen Einfluss, genau so wenig wie diese Bäume einen notwendigen Schallschutz gewährleisten können.

Viele Anwohner im bestehenden Wohngebiet Steifensandstraße und Königsberger Straße haben Wohn-, Schlaf- und Kinderzimmer zur Kreisstraße ausgerichtet. Für sie ist eine Steigerung von Lärm und Schall, insbesondere in den Nachtstunden, nicht hinnehmbar. Sie fordern eine notwendige Änderung und Anpassung des vorliegenden Bebauungsplanes um entsprechende Schallschutzmaßnahmen.

Auch wenn der Kreis für eine Kreisstraße vorrangig der Kostenträger ist, muss die Stadt Bedburg die Kosten für diese erforderlichen Schallschutzmaßnahmen übernehmen. Eine entsprechende Stellungnahme des Kreises nebst Abwägung wurde in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 04.07.2017 bereits beschlossen. Beim Bau des Monte Mare Bades wurde gezeigt, wie seitens der Stadt notwendig flankierende Maßnahmen umgesetzt werden konnten.

Stop! - Kein Industriepark im Westen von Kaster!

Parallel zur vorhandenen Wohnbebauung soll im schraffierten Bereich westlich der Autobahn A61 ein neuer Gewerbe- und Industriepark entstehen.

 

Bedburg, 20.07.2017

 

Nach den Plänen der Bedburger SPD soll im Gebiet westlich der A61 und nördlich der L279 zwischen Kaster und Pütz ein neues Gewerbe- und Industriegebiet entstehen.

Eine Gewerbe- und Industrieansiedlung an dieser Stelle bedeutet bei dem in unserer Region überwiegend vorherrschendem Westwind eine dauerhafte und erhebliche Lärm- und Immissionsbelastung für alle Bewohner im westlichen Gebiet von Kaster, insbesondere für die direkt östlich der A61 lebenden Menschen im Neubaugebiet „Im Spless“, „Am Zelenberg“ und im Westen von Königshoven. Nicht minder betroffen sind die Anrainer der Landstraße L279, die bei Umsetzung der Pläne mit weiter zunehmendem Verkehr auf der eh schon hoch belasteten Landstraße L279 rechnen müssen.

Es kann nicht sein, dass in unmittelbarer Nähe zu gerade erst erstellten und bestehenden Wohngebieten neue Gewerbe- und Industrieunternehmen angesiedelt werden sollen. Mit Blick auf bereits bestehende Flächen fordern die Bürgerinnen und Bürger von den Initiatoren eine Gleichbehandlung von Interessen und eine Zuverlässigkeit ihrer politischen Aussagen. Zusätzlich weisen sie darauf hin, dass der Ortsteil Kaster durch einen weiteren Industriepark im Westen jeglicher weiterer wohnbaulicher Entwicklung beraubt wird.

Ich habe mich sofort nach Bekanntwerden der Pläne – in Übereinstimmung mit vielen Bewohnern der betroffenen Wohngebiete - vehement gegen dieses Vorhaben gestellt und unterstütze die Bürgerinitiative „Lärm – Nein Danke!“, die den Schutz der Menschen vor Lärm in den Vordergrund stellt. Das bedeutet nicht – wie oft unterstellt wird, dass ich mich gegen eine wirtschaftliche Entwicklung in der Stadt stelle. Im Gegenteil: Wir brauchen in der Stadt Bedburg und in der Region wirtschaftliche Perspektiven für die Zukunft.

Meine Zustimmung zum Gewerbeflächenkonzept für den Rhein-Erft-Kreis macht dies deutlich. Diese wurde von der Wirtschaftsförderung des Rhein-Erft-Kreises in Auftrag gegeben. Die ebenfalls von der Wirtschaftsförderung in Auftrag gegebene Studie „REload – Zukunft Rhein-Erft-Kreis 2030“ zeigt, dass die Zukunft solcher Projekte in der interkommunalen Zusammenarbeit liegt. Dies steht im Einklang mit den Plänen der NRW Landesregierung. Eine solche Zusammenarbeit ist unerlässlich für eine erfolgreiche Entwicklung, in der Stadt und in der Region, weil nur so Synergieeffekte erzielt werden können. Kommunale Einzelgänge sollten deshalb vermieden werden. Es muss eine Strategie entwickelt werden, von der alle Beteiligten profitieren. Dabei dürfen die vorrangigen Belange der Menschen aber nicht außer Acht bleiben und verloren gehen.

Erst am 7. April 2017 wurde im Beisein des Bedburger Bürgermeisters das Zukunftskonzept Stadt Umwelt Netzwerk S.U.N. vorgestellt. Dieses Konzept sieht eine gemeinsame, interkommunale Zusammenarbeit im Netzwerk der Stadt Köln mit den Kommunen im Rhein-Erft-Kreis, der Stadt Dormagen und der Gemeinde Rommerskirchen vor. Schlüsselprojekte sind hier die Schaffung interkommunaler Gewerbegebiete und ein Interkommunaler Wirtschaftsflächenpool. Es darf die Frage gestellt sein, wie dieses Konzept mit den jetzt von der SPD vorgestellten Plänen in Einklang gebracht werden kann.

 

Mehr zur REload-Studie unter diesem Link

Mehr zum Konzept S.U.N. unter diesem Link

Das Gewerbeflächenkonzept unter diesem Link

Stiftung Hambloch: Mit Feuer und Flamme dabei

auf diese CDU Mannschaft ist am Grillstand Verlass

Kaster, 10.07.2017

 

Wie in jedem Jahr habe ich mich gerne bereit erklärt, gemeinsam mit weiteren Kollegen aus dem CDU Ortsverband Kaster beim Sommerfest des Seniorenzentrums Stiftung Hambloch den Grill zu übernehmen. Karl Heinz Gayr, Küchenchef in der Stiftung, hatte wieder wie gewohnt leckere Würstchen, Koteletts, Nackensteaks und Putenfleisch zum Grillen vorbereitet.

 

Der vorhandene Hausgrill erfordert eine Menge Erfahrung, wenn man verhindern will, dass das Fleisch die vorherrschende Farbe der von uns obligatorisch getragenen schwarzen CDU T-Shirts annimmt. Der Freude und Begeisterung tut dies keinen Abbruch und der reißende Absatz des Grillfleischs zeigt, dass offensichtlich die richtige feurige Mischung gefunden wurde.

Der Freischütz begeisterte

Einen Sommernachtstraum der Spitzenklasse boten die Sängerinnen und Sänger

Brühl, 10.07.2017

 

Tosenden Applaus und Standing Ovation gab es am Schluss der konzertant aufgeführten bekannten romantischen Oper „Der Freischütz“  im ausverkauften Auditorium Maximum der Fachhochschule des Bundes in Brühl.

 

Das Ziel des Frauenchores Brühl 1990 e.V, Initiator der Veranstaltung, in einem musikalischen Projekt Laien und Profis zu einem gemeinsamen Singen und Musizieren zusammen zu bringen, wurde mehr als erreicht. Vier bestens aufeinander abgestimmte Chöre, darunter ein eigens für das Projekt gebildeter Projektchor, vier hervorragende Solisten und das große Orchester der Kammerphilharmonie Europa unter der musikalischen Gesamtleitung von Michael Wülker boten den Zuhörern einen Hörgenuss der Spitzenklasse.

 

Die Solisten Isabelle Razawi, Julia Kamenik-Sedlak, Norbert Conrads und Christoph Scheeben, verbunden durch Sprecher Mika Berboth, verstanden es hervorragend, das Publikum nicht nur gesanglich, sondern auch schauspielerisch ins Geschehen einzubinden und den Funken der eigenen Begeisterung überspringen zu lassen. Für alle Beteiligten gab es aus den Händen der Vorsitzenden des Frauenchores Brühl, Frau Waltraud Rühl, einen farbenprächtigen Blumenstrauß. Diese wiederum bedankten sich mit zwei Zugaben. 

Margarethenkirmes in Grottenherten

"un en Fahn föhr et an" - der Festzug beginnt

Grottenherten, 10.07.2017

 

Geleitet von Franz Peter Schmitz, Vorsitzender des Bürgervereins Grottenherten e.V.,  durfte ich als Ehrengast am diesjährigen Fest anlässlich der traditionellen Margarethenkirmes teilnehmen.

 

Nach dem Festhochamt ging es in einem Festumzug durch den Doppelort Kirchherten/Grottenherten zur Kranzniederlegung und anschließend zum Frühschoppen in die Festhalle. Wie im Vorjahr spielte dort beim Blaskonzert die Kapelle Enzian aus Güsten/Linnich auf. Dabei durfte natürlich, passend zum Namen der Kapelle, das obligatorische Tiroler Heimatlied nicht fehlen. 

Tour de France fährt am Rhein-Erft-Kreis vorbei

Tour de France 2017 - das Hauptfeld hat bei der 2. Etappe den Streckenabschnitt Jackerath erreicht

Jackerath, 02.07.2017

 

Es ist ein ganz besonderes Erlebnis, als Zuschauer ein großes Radrennen wie die Tour de France live zu verfolgen. Stundenlang fiebern sportbegeisterte Menschen am Straßenrand dem Ereignis entgegen, mit der Vorbeifahrt der Fahrer wird der Höhepunkt erreicht und das Erlebnis ist dann innerhalb weniger Minuten auch schon wieder vorbei.

 

Bei der 2. Etappe der diesjährigen Tour de France rasten die Radrennfahrer in Jackerath und Titz knapp am Rhein-Erft-Kreis vorbei. Eine 4-köpfige Ausreißer-Gruppe hatte sich vom Pulk der Fahrer gelöst und kam begleitet vom Applaus der vielen Zuschauer als erste am Streckenabschitt Jackerath an. Drei Minuten später folgte dann dicht gedrängt der Pulk der Fahrer im Hauptfeld.

 

Sport, Event und Show ist das Markenzeichen der Tour. Schon Stunden vor dem Fahrerfeld erscheint ein Tross von Werbe- und Begleitfahrzeugen und sorgt für ausgelassene Stimmung an der Strecke. Gummibärchen und das obligatorische gelbe Tour-T-Shirt sind dann heiß begehrt. Spätestens dann, wenn eine Armada von Hubschraubern am Himmel auftaucht ist klar, dass in Kürze mit der Ankunft der Fahrer zu rechnen ist und der Höhepunkt des Tages erreicht wird.

 

Organisatorisch ist die Tour eine Meisterleistung. Fast auf die Minute genau zum Tourplan kamen die ersten Convoi-Fahrzeuge im Streckenabschnitt an, mit einem Zeitversatz von zwei Minuten zum Plan erreichten die ersten Fahrer die Kurve der B1. Das Etappenziel Lüttich erreichten die Fahrer - bedingt durch das aufkommende schlechte Wetter - mit einem Zeitversatz rund 10 Minuten - und das nach einer Gesamt-Fahrtstrecke von 203,5 km. 

Schützenfest Königshoven 2017

Neues Zeichen des Schirmherrn: der Wanderstab mit silbernem Knauf

Königshoven, 26.06.2017

 

Das alljährliche Schützenfest der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Königshoven 1496 e.V. hautnah mit zu erleben ist immer ein ganz besonderes Erlebnis. Geleitet von Brudermeister Georg Jobs habe ich bei herrlichem Wetter gemeinsam mit dem diesjährigen Schirmherrn Axel Voss MdEP, Dr. Georg Kippels MdB, Romina Plonsker MdL und zahlreichen anderen Ehrengästen am großen historischen Umzug durch den Ort Königshoven teilgenommen. Anschließend durften wir von der Tribüne aus die Paraden der Königshovener Schützen und der befreundeten Vereine zu Ehren des Schützenkönigspaares Reiner und Claudia Wirtz abnehmen.

 

Ein steter Höhepunkt des Festes ist der jeweils montags abends stattfindende Königsball mit „Großer Zapfenstreich“. Herzlichen Dank an das Bundestambour-Corps Königshoven und der Blaskapelle „Erftbech“, die in hervorragender Weise die musikalische Gestaltung übernommen haben sowie dem Vorstand des Vereins für die perfekte Organisation des diesjährigen Schützenfestes.

Volker Mießeler (CDU) gewinnt Bürgermeisterwahl in Bergheim

Der neue Bürgermeister freut sich über den Sieg. Photo: Hanno Kühn

Bergheim, 25.06.2017

 

Der neue Bürgermeister der Kreisstadt Bergheim heißt Volker Mießeler (CDU).  Mit über 58% der Stimmen wurde er zum Nachfolger von Maria Pfordt (CDU) gewählt, die krankheitsbedingt ihr Amt als Bürgermeisterin aufgegeben hat.

 

Aufgrund der zwischengeschobenen Neuwahl darf sich Volker Mießeler jetzt auf acht Jahre Amtszeit freuen. Der Wunsch des SPD Kandidaten nach einer Stichwahl hat sich nicht erfüllt. Er erreichte 25%, der als Einzelbewerber angetretene Achim Brauer knapp 17% der Stimmen.

 

Mit der Wahl von Volker Mießeler wurde die Position der CDU im Kreis weiter gefestigt. Sie stellt in den Städten des Rhein-Erft-Kreises wie bisher sieben von zehn Bürgermeister/innen. Durch das Ausscheiden von Maria Pfordt ist Susanne Stupp in Frechen nunmehr die einzige Frau in diesem wichtigen Amt.

Tzscherperfrühstück im Tagebau Garzweiler

Gruppenbild mit Dame

Garzweiler, 25.06.2017

 

Auch in diesem Jahr hatte Lutz Kunde, Leiter Tagebau Garzweiler und der Betriebsratsvorsitzende Ismail Tekin zahlreiche Gäste aus Politik und Wirtschaft zu einem Gedankenaustausch im Rahmen eines Tzscherperfrühstücks eingeladen. Erstmals mit dabei waren die neu gewählten Landtagsabgeordneten Romina Plonsker und Frank Rock.

 

Ein Tzscherper ist ein feststehendes Berufmesser der Bergleute. Es diente in den früheren Jahren dem Bergmann als Werkzeug und als Essbesteck, insbesondere zum Brot schneiden. Der Ursprung ist im slawisch erzgebirgischen Erzbergbau zu finden.

Sommerfest des Behinderten-Freundeskreises ein großer Erfolg

Mit dabei: die von der Waterkant

Bedburg, 23.06.2017

 

Menschen mit und ohne Behinderung zusammen zu bringen ist das erklärte Ziel des Behinderten-Freundeskreises Bedburg. Sehr gut gelungen ist dies beim diesjährigen Sommerfest des Freundeskreises im und am Schützenhaus.

 

Das schöne Wetter lockte zahlreiche Besucher und Gäste in den Saal und nach draußen, wo Tische und Bänke aufgestellt waren und es verführerisch gut vom Grill und Reibekuchenstand roch. In ansprechender und lockerer Art präsentierte der Shanty Chor Bedburg Lieder von der Waterkant und kölsche Tön und sorgte für beste Stimmung, als er passend zum dargereichten Wasser das Lied „Es gibt kein Bier auf Hawai“ intonierte und beim nachfolgend angebotenen Kölsch das Lied „Dat is Heimat“ folgte.

 

Ohne den hervorragenden Einsatz vom Vorsitzenden Uli Kissels und seinem Team wäre dieses Fest undenkbar. Dafür meinen herzlichen Dank.

25 Jahre „Langer Tag der Region“

Gläserne Technik im Schwerlastbereich

Lindlar, 21.06.2017

 

In diesem Jahr fand zum 25. Mal der „Langer Tag der Region“ in Lindlar im Bergischen Land statt. Zentraler Veranstaltungsort war das :metabolon.

 

Im Rahmen der angebotenen Exkursionen konnte ich das Werk der BPW Bergische Achsen KG in Wiehl besuchen. Das seit 1898 bestehende familiengeführte Unternehmen entwickelt und produziert Fahrwerkssysteme für Anhänger und Auflieger, überwiegend im Nutzfahrzeug- und Agrarbereich. Mit über 1600 Mitarbeitern ist das Unternehmen größter Arbeitgeber in der Region. TOP JOB hat das Unternehmen im Jahr 2015 als TOP-Arbeitsgeber ausgezeichnet.

 

Das Produktportfolio der BPW Gruppe umfasst neben Achsen, Federungssysteme und Bremsentechnologien auch Verschließsysteme und Aufbautentechnik, Leichtbaulösungen, Telematikanwendungen für Truck und Trailer sowie Beleuchtungssysteme. Für den überwiegend innerstädtischen Verkehr hat BPW, dem allgemeinen Trend nach e-Mobilität folgend, einen elektrischen Achsantrieb für Nutzfahrzeuge entwickelt, der insbesondere im Speditionswesen zum Einsatz kommen soll. Prototypen sind bereits im Einsatz, für den Transport im eigenen Nahverkehr wurde ein eigener Schwerlast-LKW bereits mit einem Elektroantrieb ausgerüstet.

Buddha wurde erneut enthauptet

Trauriges Bild in mehrfacher Hinsicht

Bedburg, 18.06.2017

 

Seit Sonntag hängt wie traurig nach vorne geneigt der Kopf der Buddha-Figur auf dem K36-Kreisel am Monte Mare herunter. Der Grund: In der Nacht zum Sonntag wurde die Figur erneut zum Ziel roher Gewalt und sinnlosem Vandalismus. Erneut wurde der Kopf der Statue abgeschlagen.


„Um einen solchen Schaden anzurichten, muss schon einiges an Kraft und Gewalt aufgewandt werden“, macht CDU Kreistagsmitglied Norbert Pleuß bei einem Ortstermin deutlich. „Fast auf den Tag genau vor einem Jahr wurde der Kopf der damals noch hohlen Figur schon einmal abgeschlagen. Daraufhin hat Monte Mare die Figur mit Beton ausgefüllt und damit den Korpus und Kopf stabilisiert. Dieser Beton ist jetzt durch hohe Krafteinwirkung gebrochen. Das zeigt, dass diese Attacke nicht ein spontaner Böse-Buben-Streich sein kann, sondern ganz gezielt geplant wurde“, vermutet Pleuß.


Bereits im vergangenen Jahr hatte die CDU nach einer ganzen Serie von Vandalismusschäden in der Stadt mehr gezielte Präsenz von Polizei- und Ordnungsdiensten gefordert und die Bevölkerung gebeten, insbesondere in den Abend- und Nachststunden wachsam zu sein und dubiose Aktionen sofort zu melden. „Einen Schaden wie jetzt auf dem Kreisel kann man nicht mit einem kleinen Schraubenschlüssel machen, da muss man schon großes Werkzeug bei sich haben. Vielleicht hat da irgendjemand etwas gesehen, dem aber keine Bedeutung zugemessen.“


Die Buddha-Figur neben dem im balinesischem Stil eingerichteten Monte Mare Sauna- und Wellnessbad ist als Sinnbild für Ruhe und Gelassenheit zu verstehen. Der oder die Täter haben scheinbar diese Einstellung nicht. Für diese Vandalen kann nur eine Null-Toleranz-Grenze gelten, macht Pleuß seine Position deutlich.

Pfingst-Schützenfest Bedburg 2017

Bedburg, 08.06.2017

 

Es war mir eine große Ehre, das diesjährige Bedburger Königspaar beim Pfingst-Schützenfest begleiten zu dürfen.

 

Bei sommerlichen Temperaturen zog der Schützenzug durch die Stadt, anschließend erfolgte die Abnahme der Paraden auf dem Marktplatz vor dem Rathaus.

 

Zum ersten Mal nahm Romina Plonsker, die neu gewählte Landtagsabgeordnete im NRW Landtag, an einem Schützenfest-Umzug teil. Schon nach kurzer Zeit war für sie der Gleichschritt kein Problem mehr.

NRW-Wahl: die CDU im Rhein-Erft-Kreis gewinnt alle drei Wahlkreise

Nach der erfolgreichen Wahl im NRW Landtag angekommen: Frank Rock, Romina Plonsker und Gregor Golland (v.l.) Bild: Foto: CDU Fraktion / Volker Zierhut

Rhein-Erft-Kreis, 14.05.2017

 

NRW hat gewählt - die bisherige rot-grüne Regierungskoalition ist abgewählt. Klarer Gewinner der Landtagsahl ist die CDU, im Land und im Rhein-Erft-Kreis. Sie kann nun gemeinsam mit der FDP im Land eine Regierungskoalition bilden.

 

Die CDU Landtags-Kandidaten Gregor Golland, Romina Plonsker und Frank Rock haben alle drei Wahlkreise im Rhein-Erft-Kreis gewonnen und ziehen als direkt gewählte Landtagsabgeordnete in den neuen NRW Landtag ein. Nach den erfolgreichen Wahlen im Saarland und in Schleswig-Holstein und der nunmehr auch erfolgreichen Wahl in NRW wurden erkennbar die Weichen für eine erfolgreiche CDU Bundestagswahl gestellt.  

 

Im heimatlichen Wahlkreis Bedburg, Elsdorf, Bergheim und Pulheim gewann Romina Plonsker mit deutlichen 40,08% und über 4 %-Punkte Vorsprung den Wahlkreis und löste damit den bisherigen SPD Amtinhaber im Amt ab. Als dieser sichtlich geschockt Romina Plonsker zu ihrem Wahlerfolg gratulierte, stand noch nicht fest, ob er zukünftig überhaupt noch im NRW Landtag vertreten sein würde.

 

Nach dem schnellen Rücktritt der SPD Ministerpräsidentin von ihren Ämtern ist die SPD jetzt kraftlos und mit der Wahl wurde erkennbar auch der überzogene Hype um den SPD Kanzlerkandidaten beendet.

Ostercanvassing 2017

Bedburg, 13.04.2017

 

Was wäre Ostern ohne das traditionelle Oster-Canvassing auf dem Markt in Bedburg-Kaster.

 

Im Mittelpunkt stehen wie immer die Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber natürlich auch im Super-Wahljahr die CDU Kandidatin Romina Plonsker für die anstehende NRW Landtagswahl und Dr. Georg Kippels MdB als Vertreter der CDU für die im Herbst anstehende  Bundestagswahl.

 

Die Gespräche zeigen, dass das Interesse an sachlicher Information groß und den Menschen die Bedeutung der Wahlen bewusst ist. Für uns als Politiker ist wichtig, immer ein offenes Ohr für die Fragen der Mitmenschen zu haben. Deshalb gehört auch der Hase mit dem hochgestellten offenen Ohr zu jedem Oster-Canvassing mit dazu - und natürlich auch die obligatorisch bunt gefärbten Ostereier als Sinnbild für die Offenheit der CDU.

Jägerzug "Mer dont möt" besuchte NRW Landtag

Obligatorisches Foto mit dem Landtagsabgeordneten Gregor Golland MdL im NRW Landtag in Düsseldorf

Bedburg, 06.04.2017 / 10.06.2017

 

43 Jahre lang, von der Gründung im Jahr 1968 bis zum Jahr 2011, war ich Mitglied des Grevenbroicher Schützenzuges „Mer dont möt“. Als vom amtierenden Zugkönigspaar Manfred und Hilla Geimer anlässlich des im nächsten Jahr anstehenden 50-jährigen Bestehens die Anfrage nach einem Besuch des Landtages kam, habe ich mich gerne dafür eingesetzt.

 

Kurzfristig vor der Landtagswahl noch einen Besuchstermin im NRW Landtag zu bekommen und dabei möglichst auch noch eine Plenarsitzung zu besuchen, ist bekanntermaßen aufgrund des großen Andrangs am Ende einer Legislaturperiode meist nicht mehr möglich. In Verbindung mit meinem CDU Kreistagskollegen und CDU Landtagsabgeordneten Gregor Golland MdL machten wir den Besuch aber dennoch möglich. Golland und seine Mitarbeiterin im Düsseldorfer Landtag setzten alle Hebel in Bewegung und konnte dem Zug nicht nur den Besuch des Landtages, sondern auch die Verfolgung der vorletzten Plenarsitzung vor der Landtagswahl von der Besuchertribüne aus ermöglichen.

 

Golland, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, empfing nach dem Plenarbesuch die Gruppe zu einem offenen Informationsaustausch und erörterte dabei die aktuelle politische Situation in NRW. „Diese und andere Gespräche zeigen“, so Golland, „wie groß das Interesse der Menschen an den politischen Vorgängen im Land ist.“ Deshalb sei er auch gerne meiner Bitte nach einem Besuchstermin nachgekommen. „Meist kommen ja nur Besuchergruppen aus dem eigenen Wahlkreis zu einem Abgeordneten. Dieser Besuch zeigt, dass Politik nicht an einer Kreis- oder Wahlkreisgrenze aufhört – und das zeigt auch, dass wir offen nach allen Seiten sind.“

 

Nach dem Gespräch konnten die Besucher bei einem Rundgang das architektonisch beeindruckende Landtagsgebäude am Rheinufer erkunden, den Sitzungssaal der CDU Landtagsfraktion besuchen und die großen metallbeschlagenen Türen des Landtages mit der Kennzeichnung Ja, Nein, Enthaltung für den Hammelsprung in Augenschein nehmen, einer besonderen Form der Abstimmung im Parlament.

 

Offensichtlich hat die letzte Besuchergruppe vor der NRW Wahl Golland Glück gebracht, auch wenn dies Teilnehmer Golland aufgrund der unterschiedlichen Wahlkreise gar nicht wählen konnten. Mit 37,08% der Stimmen holte Golland bei der Wahl seinen Wahlkreis per Direktmandat und zieht, nunmehr seit 2010 in Folge, erneut in den Landtag ein.

 

Am Rande der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Landtages am 01. Juni gab es auch die ersten Treffen der Bezirksgruppen. Dort wurde Golland von den Abgeordneten des Bezirks Mittelrhein einstimmig zum neuen Sprecher der Mittelrhein-Runde gewählt.

Kreishaushalt 2017/2018 verabschiedet

Rhein-Erft-Kreis, 30.03.2017

 

Kreisangehörige Kommunen werden um Millionen entlastet

 

„Wir wirtschaften sparsam, investieren vorausschauend und entlasten die Kommunen, soweit es uns eine verantwortliche Finanzplanung zulässt.“ (Landrat Michael Kreuzberg)

 

Der Kreistag des Rhein-Erft-Kreises hat in seiner Sitzung am 30. 03. 2017 mit den Stimmen der von der CDU geführten Koalition den Doppelhaushalt 2017/18 verabschiedet. Die Erträge bzw. Aufwendungen belaufen sich 2017 auf 462 Mio. bzw. 471 Mio. Euro und 2018 auf 483 Mio. bzw. 491 Mio. Euro.

 

Mit der bereits angekündigten Senkung des Kreisumlagehebesatzes auf 40,5 % – ein Minus von 3,41 Prozentpunkten gegenüber dem Haushalt 2016 - werden die Kommunen um deutliche 22,3 Mio. Euro entlastet. Zusätzlich hat der Kreistag weitere für die Kommunen entlastende Effekte beschlossen. So wird u.a. eine direkte Weitergabe der aufgelösten Rückstellungen des Landschaftsverbandes Rheinland, deren Auszahlung Mitte 2017 erfolgen soll, direkt an die Kommunen erfolgen.

 

Die CDU Kreistagsfraktion war sich in ihren zahlreichen Haushaltsberatungen einig, in hohem Maße Rücksicht auf die Finanzlage der kreisangehörigen Kommunen zu nehmen. Sie stellt klar, dass sie weiterhin und wie bisher nur eine verantwortliche Finanzplanung betreiben wird. Mit der Senkung der Umlage wurde eine in den beiden Haushaltsjahren nicht aufwandsdeckende Kreisumlage beschlossen. Dies ist nur möglich, weil zur Deckung dieses Defizits eine Summe von 16,8 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden kann. Damit reduziert sich  der Restbestand der Ausgleichsrücklage auf nur noch 2 Mio. Euro. Dieser soll zur Absicherung eventueller Haushaltsrisiken als Puffer Bestand haben.

 

Die Fraktion erteilt der Forderung nach einer weitergehenden Senkung der Umlage eine deutliche Absage. „Dies ist nicht verantwortbar, im hohen Maße risikobehaftet und führt möglicherweise in der Folge wieder zu einer steigenden Kreisumlage“, macht Norbert Pleuß, Mitglied im Finanzausschuss, seine Position deutlich. „Stattdessen müssen wir intensiv darüber nachdenken, wie wir in Zukunft die Kosten der Kommunen senken können.“ Ein solches Potential sieht er in einer verbesserten interkommunalen Zusammenarbeit und einer optimierten Nutzung digitaler Möglichkeiten. „Damit können verwaltungsinterne Vorgänge wesentlich optimiert und gleichzeitig kann damit mehr Bürgernähe erreicht werden.“

CDU Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt

Bergheim, 22.03.2017

 

Nachdem auch in der Politik die Einstimmigkeit neuerdings das Maß aller Dinge ist, wollten auch die Mitglieder der CDU Kreistags-Fraktion bei der Wiederwahl ihres Fraktionsvorstandes dem nicht nachstehen. Nach einem flammenden Appell des stellv. Fraktions-Vorsitzenden Michael Schmalen für ein Signal der Gemeinsamkeit haben die Mitglieder der CDU Kreistagsfraktion den gesamten Fraktionsvorstand einstimmig wiedergewählt.

Willi Zylajew wird nun die Fraktion bis Mitte 2020 führen, erster stellvertretender Vorsitzender ist Gregor Golland MdL. Weitere Stellvertreter sind Heidemarie Tschepe und Michael Schmalen. Karl-Heinz Grebe wurde als Schatzmeister und Achim Hermes als Pressesprecher in ihrem Amt bestätigt. Als Beisitzer sind Karl-Peter Nahlen, Thomas Okos und Norbert Pleuß wiedergewählt worden.

Es ist in der CDU-Kreistagsfraktion üblich, zur Mitte einer Wahlperiode den Vorstand neu zu wählen. „Ich freue mich über das klare Votum der Fraktion“, so Willi Zylajew nach der Wahl. “Das ist ein erfreuliches Ergebnis und eine Bestätigung unserer gemeinsamen Arbeit für die Fraktion und für unseren Rhein-Erft-Kreis.“ Dem schließe ich mich gerne an.

Kreis entlastet die Kommunen um mehr als 22,3 Mio. Euro   

 Bedburg wird um 972.793 € entlastet

Rhein-Erft-Kreis, 13.02.2017

 

Bereits im September des vergangenen Jahres hatten die Vorsitzenden des Jamaika-Bündnisses im Kreistag, bestehend aus CDU, FDP und Grüne, nach entsprechenden Beratungen in den Fraktionen eine spürbare Entlastungen der Städte des Rhein-Erft-Kreises durch Senkung der Kreisumlage angekündigt.

 

Im Rahmen der CDU Klausurtagung zum Haushalt 2017/2018 haben wir in der Fraktion beschlossen, den ursprünglich für 2017 vorgesehenen Umlagesatz von 44,06% auf nunmehr deutlich geminderte 40,5% zu senken. Diese Senkung um 3,56 Prozent-Punkte entlastet die Kommunen im Rhein-Erft-Kreis in diesem Jahr um insgesamt 22,38 Mio. Euro. Dies teilt Norbert Pleuß, CDU Kreistagsmitglied aus Bedburg und Mitglied im Finanzausschuss des Kreises nach Vorlage der Schlussrechnung des GFG Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 mit.

 

„Die Senkung wird möglich, nachdem sich im Juli Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von 5 Milliarden Euro geeinigt hatten und damit im Kreis die Kosten der Unterkunft nach dem SGB II deutlich geringer als ursprünglich geplant gestiegen sind. Weiterhin hat sich die Koalition darauf verständigt, für die Jahre 2017 und 2018 jeweils einen Betrag von 2,5 Mio. Euro aus der Ausgleichsrücklage zur Senkung der Umlage zu nutzen, die sich aus einem positiven erwarteten Jahresabschluss 2014 ergibt.“

 

„Unsere solide Finanzwirtschaft zahlt sich aus. Durch eine Senkung der Kreisumlage erhalten unsere Kommunen weitere Handlungsräume, die sie auch dringend für Schulen, Verkehr und Wirtschaftsförderung benötigen. Wir zeigen, dass wir an Rhein und Erft vernünftig mit den Finanzen umgegangen sind. Das werden wir auch weiterhin tun“, so Willi Zylajew, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

 

Norbert Pleuß stellt fest, dass durch die avisierte Senkung der Umlage die Stadt Bedburg im Jahr 2017 um 972.793 Euro entlastet wird. Dies entspricht einer Verbesserung von 596.905 Euro gegenüber dem Vorjahr 2016. Die Senkung der Umlage von rund 1 Mio. Euro werde auch in 2018 Bestand haben und damit den Haushalt der im Haushaltssicherungskonzept befindlichen Stadt Bedburg nachhaltig entlasten.

 

Er setze alles daran, die Schuldenfreiheit des Kreises auch den Kommunen zu ermöglichen. Deshalb sieht Pleuß das von der rot-grünen Landesregierung propagierte Landesprogramm „Gute Schule 2020“, mit dem in den kommenden Jahren investive Maßnahmen zur Förderung der schulischen Infrastruktur gefördert werden sollen, im Grundsatz als richtig, aber in der Konsequenz eher kritisch und als trojanisches Pferd an. „Das Land verspricht hier plakativ eine Förderung, erwartet aber von den Kommunen und vom Kreis, dass sie dafür Darlehn bei der NRW.Bank aufnehmen. Damit werden faktisch Schulden des Landes auf die Kommunen verschoben.“ Den Schuldenstand der Kommunen zu erhöhen könne insbesondere bei den Kommunen, die sich wie Bedburg im Haushaltssicherungskonzept befänden, zu erheblichen Problemen führen und dürfe auch nicht dazu führen, dass durch solche Schein-Transaktionen der schuldenfreie Kreis in Frage gestellt werde. Natürlich werden, so Pleuß, die Kommunen und der Kreis die Gelder dazu verwenden, die Situation der Schulen zu verbessern. Gerade was das Thema Internet und Digitalisierung betrifft, sieht er hier einen erheblichen Investitionsbedarf. Hier sei das Land NRW im Vergleich zu anderen Ländern deutlich im Rückstand.

CDU Parteivorstand in jüngere Hände gelegt

Bedburg, 06.01.2017

 

Nach vielen Jahren aktiver Arbeit im Vorstand des CDU Stadtverbandes habe ich bei der Neuwahl des Vorstandes auf eine weitere Kandidatur verzichtet und mein Amt als Stv. Vorsitzender zur Verfügung gestellt.

 

Ich freue mich, dass Andreas Becker bei der Mitgliederversammlung mit 92,1% der Stimmen zum neuen Vorsitzenden der Bedburger CDU gewählt wurde und ich ihm als Erster zu seiner erfolgreichen Wahl gratulieren durfte. Ihm und dem neu gewählten Vorstand wünsche ich viel Erfolg und das Quäntchen Glück bei der Arbeit zum Wohle der Menschen in der Stadt.

 

Mit Andreas Becker verbindet mich eine besondere Freundschaft. Bereits bei der Kommunalwahl habe ich zu seinen Gunsten auf einen sicheren Listenplatz verzichtet und ihm damit den Einzug in den Bedburger Stadtrat ermöglicht. Es freut mich, dass mit seiner Wahl jetzt auch im Parteivorstand die von mir als notwendig erachteten Verjüngung eingetreten ist.

Ich bin für Sie da:

Norbert Pleuß direkt

Telefon: +49 2272 901891

E-Mail: n.pleuss@t-online.de

 

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Zusätzlich bin ich außerhalb der Bürgersprechstunde telefonisch und per Mail erreichbar.

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